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Geldgeber streiten um Finanzierung: Griechen bekommen mehr Zeit

Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit für seine Reformen und Sparziele erhalten. Doch mehr Zeit bedeutet auch mehr Geld. Wie der Aufschub finanziert werden soll, ist unter den Geldgebern umstritten. Die Euro-Finanzminister beraten am 20. November erneut. Damit verzögert sich die Freigabe der nächsten Tranche für Griechenland.

Das krisengeschüttelte Griechenland soll zwei zusätzliche Jahre Zeit zum Sparen bekommen. Das haben die internationalen Geldgeber der "Troika" vorgeschlagen. Die Euro-Finanzminister berieten in Brüssel unter anderem darüber, wie die Mehrkosten von knapp 33 Milliarden Euro finanziert werden können.

Laut Jean-Claude Juncker sind noch weitere Fortschritte nötig.
Laut Jean-Claude Juncker sind noch weitere Fortschritte nötig.(Foto: dpa)

Nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker befassen sich die Ressortchefs bei einem Sondertreffen am 20. November erneut mit der Lage in Griechenland. Bis dahin sollten weitere Fortschritte hinsichtlich der Arbeiten an zusätzlichen Hilfen für das Mittelmeerland gemacht werden. Am 22. und 23. November findet in Brüssel ein EU-Gipfel statt.    

Die von Athen dringend benötigte Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro kann wegen der Verzögerungen erst später freigegeben werden. Vor einem bindenden Beschluss müssen mehrere nationale Parlamente - darunter auch der Deutsche Bundestag - zustimmen.

Die Finanzierungslücke beziffert die Troika allein für die kommenden beiden Jahre auf 20,7 Milliarden Euro - insgesamt sollen es bis 2016 dann 32,6 Milliarden Euro sein. Das geht aus dem "Troika"-Bericht hervor. "Mehr Zeit kostet auch mehr Geld", resümierte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Minister wieder zu ihren eigenen Steuerzahlern gehen."

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Fekter sprach von einem "Mix von Möglichkeiten", wie etwa die Streckung von Zahlungszielen. Die EZB könne Gewinne mit griechischen Staatsanleihen an nationale Notenbanken weiterleiten, die diese wiederum an Eurostaaten auszahlen könnten. Der Staatsbankrott droht schon bald, da Griechenland bereits am 16. November alte Schulden bedienen muss. Als wahrscheinlichste Lösung zeichnet sich ab, dass der griechische Staat kurzfristig weiter auf EZB-Hilfe zurückgreifen kann.

"Griechen haben wirklich geliefert"

Die Troika-Geldgeber aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB schlagen den Aufschub von zwei Jahren explizit vor. Dies geht aus dem Entwurf einer neuen Vereinbarung der "Troika" mit der griechischen Regierung zur Umsetzung der Reformen hervor.

Juncker befürwortet das Vorgehen: "Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben", sagte der luxemburgische Ministerpräsident. An den Finanzmärkten wurde der Vorschlag der Troika mit Erleichterung aufgenommen, der Euro gewann am Montag leicht hinzu.

Bei der Bewertung der Lage Griechenlands fehlt noch ein Bericht zur Schuldentragfähigkeit, das heißt zu der Frage, wann das Land seine Schulden wieder komplett zurückzahlen kann, ohne sein Wachstum zu gefährden. Bislang soll die Zielgröße von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 erzielt werden.

Französisches Lob

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Griechenland hatte jüngst mit der parlamentarischen Athen stimmt dem Sparpaket zu sowie der eine Voraussetzung für Hilfen beschlossen.

Die Brüsseler Beratungen waren kompliziert, weil es Meinungsunterschiede unter den Euro-Ländern gibt. Während Frankreich Tempo für eine schnelle Auszahlung der nächsten Griechenland-Hilfen macht, pocht Deutschland auf Gründlichkeit. "Wir müssen mit dem griechischen (Hilfs-)Programm vorankommen", forderte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici - auch wenn noch nicht alle Punkte restlos geklärt seien. Er lobte die "enormen Anstrengungen" Griechenlands auf dem Weg zu gesunden Staatsfinanzen.

Schäuble gibt Griechen Schuld warnte dagegen vor übereilten Entscheidungen: "Man muss erst mal sehen, was Griechenland geliefert hat ... Die Gründlichkeit muss sein", sagte der CDU-Politiker. Die Troika habe noch keine Lösung gefunden, wie die Finanzierungslücke zu schließen sei.

Quelle: n-tv.de

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