Wirtschaft
Plus im Primärhaushalt angestrebt.
Plus im Primärhaushalt angestrebt.(Foto: dapd)

Tiefere Rezession, größeres Defizit: Griechen rauschen weiter runter

Griechenland hält die europäische Politik weiter in Atem. Die Wirtschaftsdaten bleiben grottig, der Schrumpfungsprozess der griechischen Wirtschaft setzt sich fort. Die Regierung in Athen bastelt an einem neuen Haushalt. Der Schuldenberg wächst stärker als angenommen. Die Talsohle ist noch nicht erreicht.

Die griechische Regierung hat ihre wichtigsten Ziele für das kommende Jahr korrigiert. Das Bruttoinlandsprodukt wird demnach um 4,5 Prozent einbrechen, geht aus dem in endgültiger Fassung vorgestellten Haushaltsentwurf für 2013 hervor. Bislang war ein Minus von 3,8 Prozent erwartet worden. Nach sechs Rezessionsjahren in Folge soll es 2014 eine Rückkehr zu Wachstum geben, das dann bei 0,2 Prozent liegen soll.

Die wirtschaftliche Misere lässt auch die Neuverschuldung steigen: Erwartet wird ein Defizit von 5,2 Prozent. Anfang Oktober war noch von 4,2 Prozent die Rede gewesen. Der sogenannte Primärhaushalt - bei dem die Kosten für den Schuldendienst ausgeklammert werden - soll erstmals seit 2002 wieder ein Plus ausweisen. Es dürfte aber mit 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht einmal halb so groß ausfallen wie bislang mit 1,1 Prozent angestrebt. 2016 soll er 4,5 Prozent betragen.

Auch der Schuldenberg wird stärker wachsen als angenommen. Er wird voraussichtlich 189,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erreichen. Zuvor waren 179,3 Prozent prognostiziert worden. Bis 2016 soll er nur leicht auf 184,9 Prozent fallen. Die höheren Zahlen begründete die Regierung mit den Folgen der Sparmaßnahmen, die sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirkten.

"Ziele sehr schwer erreichbar"

Ein neuer Schuldenschnitt steht nach Angaben des Chefs der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister trotz der düsteren Aussichten derzeit nicht zur Debatte. Er sei in dieser Woche mehrfach mit Vertretern der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds zusammengetroffen, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Thomas Wieser, im Deutschlandradio Kultur. "In keiner dieser Diskussionsrunden und Verhandlungsrunden wurde jemals das Wort Schuldenschnitt erwähnt." Zwar werde in der Presse darüber spekuliert. Dies habe "aber mit den Arbeiten der Troika nichts zu tun". Diese prüft derzeit, ob Griechenland die vereinbarten Reformziele erreicht hat und frisches Geld bekommen kann, ohne das Mitte November eine Staatspleite droht. "Fertig sind die Verhandlungen noch nicht", sagte Wieser. Berlin lehnt Schuldenerlass ab , bei dem etwa auch öffentliche Gläubiger wie die Euro-Länder auf Forderungen verzichten müssten.

Er sprach sich dafür aus, Griechenland mehr Zeit zum Erreichen der vereinbarten Ziele einzuräumen. So sei ein Überschuss im Primärhaushalt von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes derzeit kaum erreichbar. "Angesichts des Einbruchs der griechischen Wirtschaft halten wir das nur für sehr, sehr schwer erreichbar", sagte der Österreicher. "Wir haben noch keine Entscheidung darüber getroffen, aber es könnte sein, dass das um ein Jahr oder zwei verschoben werden könnte."

Zwei wichtige Abstimmungen

Die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Antonis Samaras überstand im Parlament die Abstimmung über weitreichende Privatisierungen. Dafür stimmten 148 Abgeordnete. Dagegen votierten 139 Parlamentarier. Damit wurde das Regelwerk gebilligt, mit dem der Fonds zur Privatisierung von Häfen, Flughäfen, der Elektrizitätsgesellschaft und anderen staatlichen Betrieben voranschreiten kann.

Regierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken stehen zwei noch schwierigere Abstimmungen bevor: Das neue 13,5 Milliarden Euro neue Sparprogramm und der Haushalt 2013 müssen gebilligt werden. Als möglichstes Datum für die Billigung des Sparprogramms gilt der 7. November. Die Gewerkschaften kündigten am Mittwoch einen 48-stündigen Streik für den 6. und 7. November an. Am 8. November soll die Eurogruppe tagen. Am 12. November tagen die Euro-Finanzminister. Dann könnte Athen die Kredittranche erhalten.

Das Land benötigt einerseits dringend die nächste Tranche aus seinem Hilfsprogramm in Höhe von 31,5 Milliarden Euro, um einem Staatsbankrott zu entgehen. Andererseits suchen die internationalen Geldgeber nach Wegen, Verzögerungen bei der Umsetzung von Sparauflagen zu finanzieren. Bekommt das Land eine Fristverlängerung von zwei Jahren, könnten weitere 30 Milliarden Euro benötigt werden. Mit einer Entscheidung ist nach Angaben von EU-Diplomaten noch nicht zu rechnen.

Aus Protest gegen die hohen Heizölpreise haben Griechen aus dem Norden des Landes etwa eine Tonne Eis vor dem Athener Parlamentsgebäude ausgeschüttet. Sie protestierten damit gegen eine Erhöhung des Heizöl-Preises um mehr als 50 Prozent auf 1, 38 Euro pro Liter.

Griechenlands Journalisten traten aus Protest gegen die Fusion ihrer finanziell gesunden Krankenkasse mit einer schwer defizitären staatlichen Versicherung in den Streik. Im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten.

Quelle: n-tv.de

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