Wirtschaft
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Premier Antonis Samaras nach ihrem Treffen. Das Krisenland und die Troika streiten über die Größe des Etatlochs.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Premier Antonis Samaras nach ihrem Treffen. Das Krisenland und die Troika streiten über die Größe des Etatlochs.(Foto: REUTERS)

"Wir liefern weiter": Griechenland gibt sich selbstbewusst

Die Regierung in Athen will nicht zusätzlich sparen - am Reformkurs aber festhalten. Ministerpräsident Samaras verweist auf den Primärüberschuss sowie das prognostizierte Wirtschaftswachstum. Anstatt über Einschnitte will er über Erleichterungen sprechen.

Griechenland lehnt im Ringen mit den internationalen Gläubigern zusätzliche Spareinschnitte ab. "Es wird keine weiteren Maßnahmen für Pensions- oder Lohnkürzungen geben", sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel. Samaras hofft nach den unerwarteten Reformerfolgen auf Erleichterungen beim Schuldenabbau. Sollten sich die Erfolge bei der Haushaltssanierung und der in diesem Jahr erzielte Primärüberschuss bestätigen, könne im Frühjahr unter Umständen über mögliche Schuldenerleichterungen gesprochen werden. Merkel äußerte sich dazu nicht.

Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass sein hoch verschuldetes Land keine neuen Kredithilfen benötigt. Zwar gebe es noch Punkte im Haushalt 2014, die mit den internationalen Gläubigern geklärt werden müssten. Er sei aber optimistisch, dass man sich bald einige. "Wir sind bereit zu liefern. Wir hören damit nicht auf."

Wie groß ist das Etat-Loch?

Nach Berechnung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) muss eine Haushaltslücke von 1,5 Milliarden Euro geschlossen werden, bevor eine weitere Milliarde aus dem laufenden Hilfsprogramm für Athen freigegeben werden kann. Nach griechischer Berechnung ist die Lücke nur eine halbe Milliarde Euro groß. Ohne eine Einigung steht die Überweisung des nächsten Kredites auf dem Spiel. Nach Angaben des IWF hat Griechenland jedoch keinen dringenden Finanzbedarf. Das Land könne in den kommenden Monaten notfalls auf seine eigenen Reserven zurückgreifen.

Das aktuelle Griechenland-Programm der Europäer hat eine Laufzeit bis Ende 2014, der IWF gewährt noch bis zum 1. Quartal 2016 Hilfen. Über ein mögliches drittes Hilfspaket wollen die Europäer nach jetzigem Stand Mitte nächsten Jahres entscheiden. Einen weiteren Schuldenschnitt lehnt die Bundesregierung strikt ab.

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt werde und die nächste Kredittranche freigegeben werden könne. "Es ist keine ganz einfache Arbeit, aber eine machbare Arbeit", sagte sie. Griechenland übernimmt am 1. Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Sie hoffe, dass Athen "ohne Belastung" durch die Diskussion über die Notkredite seine Präsidentschaft antreten könne.

Rückkehr das Wachstums

Darüber hinaus verwiesen sowohl Merkel als auch Samaras auf die Reformfortschritte in dem Euro-Problemland. "Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels, das wir alle erkennen können", sagte Samaras. Merkel nahm die Formulierung auf: "Ich unterstreiche, dass 'Licht am Ende des Tunnels' gesehen wird." Aber die Kanzlerin ergänzte: "Das ist kein einfacher Weg." Weitere Strukturreformen seien nötig. Dabei wolle Deutschland auch bilateral helfen, etwa bei Reformen von Verwaltung und Gesundheitssystem sowie durch den Aufbau einer Förderbank mit Mitteln der KfW-Bank.

Samaras verwies auf Fortschritte bei der Wettbewerbsfähigkeit. Der wirtschaftliche Aufschwung nach sieben sehr harten Jahren werde die Griechen bestärken, die Reformen fortzusetzen. Für das kommende Jahr werde eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent erwartet.

Quelle: n-tv.de

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