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Schuldenrückkauf geplant.
Schuldenrückkauf geplant.(Foto: dapd)

Geldgeber einigen sich auf Hilfe: Griechenland kann aufatmen

Zwölf Stunden lang verhandelt die Eurogruppe mit den Spitzen von IWF und EZB. Erst danach steht fest: Griechenland bekommt weitere Hilfsmilliarden. Auch die griechische Schuldenlast soll drastisch sinken. Am Donnerstag stimmt voraussichtlich der Bundestag ab.

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Das von der Pleite bedrohte Griechenland kann auf die Auszahlung weiterer Milliardenkredite im Dezember hoffen. Die internationalen Gläubiger einigte n sich in Brüssel grundsätzlich auf die Hilfen und wollen die Schulden des Landes längerfristig mit einem Maßnahmenpaket um 40 Milliarden Euro senken.

Vorgesehen ist etwa der Rückkauf griechischer Staatsanleihen von privaten Investoren, die Verwendung von Gewinnen der Europäischen Zentralbank sowie niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten. Die nächsten Hilfskredite sollen formell am 13. Dezember beschlossen werden, wenn die Billigung nationaler Parlamente wie durch den Bundestag vorliegt. Der Euro reagierte auf die Beschlüsse des Euro-Finanzministertreffens mit Gewinnen.

Der Bundestag soll nach derzeitiger Planung am Donnerstag über die Griechenland-Hilfen abstimmen. Vorgesehen sei, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble zunächst eine Regierungserklärung abgebe und anschließend über den Antrag der Bundesregierung abgestimmt werde, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Zuvor sollen bei Bedarf am Donnerstagmorgen noch einmal Fraktionssitzungen stattfinden können.

Jean-Claude Juncker gibt sich erleichtert.
Jean-Claude Juncker gibt sich erleichtert.(Foto: dpa)

"Ich freue mich, dass wir heute eine politische Übereinkunft über die nächste Auszahlung an Griechenland gefunden haben", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach den zwölfstündigen Verhandlungen. Der Abschluss sei sehr schwierig gewesen.

Griechenland bekommt von seinen internationalen Geldgebern bei Erfüllung von Spar- und Reformvorgaben schrittweise bis zu 43,7 Milliarden Euro ausgezahlt. Im Dezember sind 34,4 Milliarden Euro fällig. Davon sind 23,8 Milliarden Euro zur Stützung der angeschlagenen Bankenbranche und 10,6 Milliarden für den Staatshaushalt vorgesehen. Ohne die Hilfen kann die Regierung in Athen bald keine Rechnungen, Löhne und Renten mehr bezahlen. Weitere 9,3 Milliarden Euro werden Anfang 2013 in mehreren Zahlungen fällig, wenn das Land die Bedingungen erfüllt.

Weitere Maßnahmen möglich

Voraussetzung für weitere Kredite war eine Lösung im langen Streit zwischen den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds über die Höhe der griechischen Schulden. Die Schuldenquote soll nun bis zum Jahr 2020 auf 124 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung sinken. Bislang war man von 144 Prozent ausgegangen. Die Minister versprachen zudem weitere Schritte, um den Schuldenstand auf deutlich unter 110 Prozent im Jahr 2022 zu drücken. Dieses Bekenntnis ist das bislang stärkste Signal, dass die Gläubiger Griechenlands für die Zeit ab 2016 auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten könnten.

Schäuble sagte nach den Verhandlungen, sollte das Land einen Überschuss im Primärhaushalt erzielen und alle Bedingungen erfüllen, werde man gegebenenfalls über weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Gesamtschulden beraten. Deutschland und andere nordeuropäische Staaten lehnen den sogenannten Schuldenschnitt bislang auch aus rechtlichen Gründen ab.

Investoren sollen 35 Prozent bekommen

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Um die Schulden zu verringern, einigten sich die Minister auf mehrere Maßnahmen. Mit dem für den 12. Dezember geplanten Schuldenrückkauf soll Griechenland vom Preisverfall auf dem Anleihenmarkt profitieren. Vorgesehen ist, Papiere von privaten Investoren zurückzunehmen. Einzelheiten waren zunächst unklar. Aus Kreisen verlautete aber, es werde erwogen, Besitzern für jeden Euro ihrer Forderungen 35 Cent anzubieten. Allein mit dem Rückkauf sollen die Schulden unter dem Strich um 20 Milliarden Euro sinken.

Auch bei den Bedingungen für die Hilfskredite wollen die Euro-Partner dem Staat entgegenkommen: Geplant sind unter anderem niedrigere Zinsen und mehr Zeit für die Rückzahlung. Elf Milliarden Euro sollen von den Gewinnen kommen, die die Europäische Zentralbank mit ihrem Programm zum Kauf von Anleihen erzielte.

EZB-Präsident Mario Draghi äußerte sich über die Einigung erfreut. "Ich begrüße die Entscheidungen der Finanzminister sehr", sagte er. Sie stärkten das Vertrauen in Europa und Griechenland. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, der Fonds habe nicht die Absicht, aus den Hilfen für Griechenland auszusteigen. Der IWF trägt etwa ein Drittel der Hilfen und will seinen Anteil erst nach dem Schuldenrückkauf auszahlen.

"Es geht nicht nur um Geld"

Juncker erklärte, die Einigung bedeute neue Hoffnung für die Griechen. "Es geht nicht nur um Geld." Man gehe nun den Weg von Reformen, sinkender Verschuldung und Wachstum. Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras hatte vor dem Treffen erklärt, sein Land habe die Auflagen erfüllt. Nun seien die Geldgeber gefragt.

Trotz eines Schuldenschnittes für private Anleiheinvestoren in diesem Jahr ist Griechenland das mit Abstand am höchsten verschuldete Land in der Euro-Zone. Innerhalb von fünf Jahren ist die Wirtschaftskraft um ein Viertel gesunken. Viele Menschen haben keine Arbeit. Bei den Verhandlungen ging es vor allem darum, wie die Schuldenquote von den erwarteten 190 bis 200 Prozent in den kommenden zwei Jahren auf 120 Prozent bis zum Jahr 2020 gesenkt werden kann.

Die Kernfrage bleibt, ob dafür Länder wie Deutschland auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Dies könnte am Ende den Steuerzahler belasten. EU-Vertreter gehen davon aus, dass Deutschland seine ablehnende Haltung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr aufgibt.

Quelle: n-tv.de

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