Wirtschaft
Auf Konfrontationskurs: Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis.
Auf Konfrontationskurs: Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis.(Foto: dpa)

"Die Zeit wird knapp": Griechenland liefert nicht

Von Jan Gänger

Die Regierung in Athen steckt in akuten Zahlungsnöten. Doch Premier Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis weigern sich beharrlich, sich den Forderungen der Eurozone zu beugen. Ihr Argument: die nationale Würde.

Im Streit zwischen Griechenland und den Gläubigern um Milliardenhilfen ist keine Lösung in Sicht. Dabei drängt die Zeit, denn der griechischen Regierung geht das Geld aus. In diesem Monat muss Athen Forderungen von rund 6,85 Milliarden erfüllen, bis Freitag sind allein 2 Milliarden Euro fällig. Ob die Regierung dieses Geld zusammenbekommt, ist völlig offen.

Die Regierung muss nach einem Beschluss der Euro-Länder bis Ende April einen detaillierten Reformplan vorlegen, um weitere 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds zu erhalten. Heute Nachmittag unternimmt Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis in Brüssel einen neuen Versuch, dringend benötigte Hilfe zu bekommen. Doch es sieht nicht danach aus, dass die Gläubiger schnell weiteres Geld zur Verfügung stellen. Denn dafür muss sich Athen auf verbindliche und präzise Spar- und Reformzusagen festlegen - und deren Erfüllung kontrollieren lassen. Darauf will sich die griechische Seite nicht einlassen.

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Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, bezeichnete die Vorschläge von Varoufakis bereits als nicht ausreichend. "Von den 20 Maßnahmen, die die Griechen ergreifen mussten, haben sie sechs präsentiert", sagte er der Zeitung "Volkskrant". Die Ankündigungen seien "amateurhaft", zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg zwei Repräsentanten der Gläubiger. Sie stellten keine substantiellen Fortschritte dar. Die Regierung in Athen will unter anderem Steuern auf Internet-Glücksspiel erheben und Bürokratie abbauen. Hobby-Steuerfahnder sollen zudem mit Kameras und Tonaufnahmegeräten Beweise gegen Steuersünder unter Taxifahrern, Handwerkern und Restaurant-Besitzern sammeln.

Griechenland scheint selbst nicht damit zu rechnen, den Rest der Eurozone mit den bisherigen Vorschlägen zu überzeugen. So versuchte Ministerpräsident Alexis Tsipras, die Europäische Zentralbank unter Druck zu setzen. Er kündigte im "Spiegel" an, sein Land wolle sich durch kurzfristige Anleihen (T-Bills) finanzieren. Dafür braucht sie allerdings die Erlaubnis der EZB. Und diese hat bereits angekündigt, das bereits ausgeschöpfte Volumen in Höhe von 15 Milliarden Euro nicht zu erhöhen. "Wenn die EZB auf dieser Entscheidung beharrt, dann übernimmt sie eine große Verantwortung", so Tsipras. Sie halte "immer noch das Seil, das um unseren Hals liegt." Der Zerfall Europas werde doch nicht "wegen eines T-Bills von fast 1,6 Milliarden Euro riskiert."

Griechen leeren ihre Konten

Die Strategie der griechischen Regierung vermittelt den Eindruck, sie wolle die Eurozone mit der drohenden Pleite des eigenen Landes unter Druck zu setzen. Sie hofft offensichtlich, dass die Gläubiger aus Angst vor den unabsehbaren Folgen weiteres Geld zur Verfügung stellen. "Wenn wir morgen ein Referendum abhalten würden mit der Frage 'Wollt ihr die Würde oder die Fortsetzung dieser unwürdigen Politik', dann würden sich alle für die Würde entscheiden, ganz gleich, welche Schwierigkeiten das mit sich brächte", so Tsipras.

Tsipras hatte mit dem Linksbündnis Syriza die Parlamentswahlen klar gewonnen. Er hatte angesichts von hoher Arbeitslosigkeit und jahrelanger Rezession ein Ende des Sparkurses angekündigt. Auch einige mit den Gläubigern vereinbarte Reformen will er nicht umsetzen.

In Griechenland schwindet bereits die Unterstützung der Bevölkerung. Einer Umfrage im Auftrag der Zeitung "Efimerida Ton Syntakton" zufolge sehen zwar 64 Prozent der Griechen die Regierung positiv. Im Februar waren es aber noch knapp 84 Prozent.

Derweil leeren viele Griechen ihre Konten. Die Banken des Landes sind nur deshalb noch nicht zusammengebrochen, weil sie durch Notfallkredite der Europäischen Zentralbank am Leben gehalten werden. Oder wie es sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure ausdrückte: "Die Zeit für Griechenland wird knapp."

Quelle: n-tv.de

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