Wirtschaft
Griechenland im Jahr 2012: Auseinandersetzung am Rande einer der unzähligen Demonstrationen.
Griechenland im Jahr 2012: Auseinandersetzung am Rande einer der unzähligen Demonstrationen.(Foto: picture alliance / dpa)

Gesellschaft droht der Zerfall: Griechenland muss mehr Zeit haben

Von Wolfram Neidhard

Trotz aller Bemühungen rutscht Griechenland immer tiefer in die Krise. Auch 2013 verharrt es in der Rezession - das fünfte Jahr in Folge. Die Staatsverschuldung steigt weiter. Sparen allein hilft nicht. Die Aufgaben, vor denen Griechenland steht sind gewaltig. Ihre Lösung nimmt einen größeren Zeitraum in Anspruch.

Xerxes hatte es bereits erkannt: "Große Dinge sind immer mit großen Gefahren verbunden", sagte der von 519 bis 465 vor Christus lebende persische Großkönig. Er musste es wissen, denn die damals so mächtigen Perser hatten sich bei Feldzügen gegen die Griechen blutige Köpfe geholt. In der Schlacht von Salamis 480 vor Christus trotzten Athen, Sparta und mehrere Stadtstaaten - sie bildeten den sogenannten Hellenenbund - dem Größenwahnsinnigen, der angeblich nie ein Schwert in die Hand genommen hat, und versenkten seine Flotte. In einer aussichtslos erscheinenden Situation standen die Griechen zusammen und verhinderten damit ihre Unterjochung.

Heutzutage sind nicht die Perser das größte Problem für die Griechen, obwohl ihre Nachfolger mit ihrem Atomprogramm die Welt in Atem halten. Es ist natürlich auch vermessen, die derzeitige Lage Griechenlands mit der vor 2500 Jahren zu vergleichen. Ein drohender Staatsbankrott ist zwar schlimm, aber militärischer Angriff von außen viel furchtbarer. Dennoch könnten in diesen für Hellas schweren Zeiten auch die Historiker ihren Beitrag leisten, um den geplagten Menschen Mut zu machen. Mut, den sie benötigen, um die bevorstehenden großen Aufgaben zu meistern. Ganz nach dem Motto: Unsere Vorfahren haben viel schwierigere Zeiten durchgestanden.

Damals bedrohten Heere, Flotten, Bogenschützen und Schwertkämpfer Griechenland. Heute sind es Staatsverschuldung, Reformstau und Rezession. Die Abwehrschlacht an den Thermopylen war einmal, nun sind es Sparprogramme und Sozialkürzungen, die den Menschen zu schaffen machen. Griechenlands Gesellschaft ist durcheinandergeraten, so durcheinander, dass Ministerpräsident Antonis Samaras die Situation in seinem Land unlängst mit der Samaras warnt vor dem Chaos verglichen hat. Populisten der extremen Rechten und extremen Linken gewännen an Boden, so Samaras. Wenn seine Koalitionsregierung scheitere, dann "wartet auf uns das Chaos".

Chrysi-Avgi-Anhänger vor der St. Panteleimon-Kirche in Athen.
Chrysi-Avgi-Anhänger vor der St. Panteleimon-Kirche in Athen.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Trägt Samaras zu dick auf? Nein. Schon jetzt tobt der Mob auf den griechischen Straßen. Es sind beileibe nicht nur die Molotow-Cocktail-Werfer am Rande der Demonstrationen. Für fürchterliche Szenen sorgten unlängst Anhänger der Chrysi-Avgi-Horden legen zu . Mit griechischen Fahnen in der Hand zertrümmerten sie Stände auf einem Straßenmarkt am Rande Athens. Sie fragten Händler, die sie für Immigranten hielten, nach Aufenthaltsgenehmigungen. Unter den Randalierern waren Parlamentsabgeordnete. Auch an anderen Orten kam es zu solchen Übergriffen. Man sorge nur für Recht und Ordnung, ließ die Chrysi Avgi verlauten. Das taten auch die marodierenden SA-Horden in Deutschland, der weitere Verlauf der Geschichte ist bekannt. Rund 13 Prozent würden Griechenlands Rechtsextreme bei einer Parlamentswahl derzeit bekommen.

Lage bleibt dramatisch

Die Zahlen, mit den Samaras und seine europäischen Partner tagtäglich konfrontiert werden, sind erschreckend. Griechen rauschen weiter runter . Im Haushaltsentwurf für 2013 steht, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,5 Prozent und nicht - wie ursprünglich erwartet - um "nur" 3,8 Prozent einbrechen wird. So oder so: Griechenland steht vor seinem fünften (!) Rezessionsjahr, und alles spricht dafür, dass es nicht das letzte sein wird. Auch der Schuldenberg wächst weiter: Rund 189 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung werden es im kommenden Jahr, die angedachten 179,3 Prozent gehören damit ins Reich der Fabel. Und das, obwohl sich im Frühjahr private Gläubiger - nach einem enormen politischen Druck - dazu bereiterklärt haben, Griechenland durch den Tausch alter gegen neue Staatsanleihen insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro Schulden zu erlassen. Trotz der Sparpakete, die viele Griechen in die Armut stürzen, ist die Lage nicht besser geworden.

Die Partner, die Griechenland aus eigennützigen Gründen unbedingt in der Eurozone halten wollen, haben den Ernst der Lage begriffen. So ist Angela Merkel ziemlich zahm geworden und zeigt sich offen für eine Streckung des griechischen Sparprogramms um weitere zwei Jahre. Reisen bildet bekanntlich, ihr Trip nach Athen sorgte anscheinend für neue Erkenntnisse. Sogar die bislang renitente CSU vollzieht in dieser Hinsicht eine Wende: Ein weißblaues Lob aus dem Land der Bayern an die Weißblauen in Griechenland wegen ihrer Sparbemühungen gibt es. Aus der FDP kommen ebenfalls entsprechende Signale.

Chef einer wackeligen Koalitionsregierung: Antonis Samaras.
Chef einer wackeligen Koalitionsregierung: Antonis Samaras.(Foto: picture alliance / dpa)

Denn wem nutzt ein völlig am Boden liegendes Griechenland? Niemandem. Der gewünschte Verbleib des Mittelmeerlandes in der Währungsunion zwingt zu neuen Denkansätzen. Sparen allein? Das kann es nicht sein. Die Ergebnisse dieser Politik können in Griechenland besichtigt werden. Wie die Mitarbeiter eines strauchelnden Unternehmens, benötigen auch die Bewohner eines in Bedrängnis geratenen Landes Zuspruch, um Motivation für den noch steinigen Weg zu bekommen. Ein Konzern wirft, wenn gar nichts mehr geht, Menschen auf die Straße. Diese Option besitzt ein Staat nicht, der größte Teil der Griechen lebt weiter im Land. Nur ein kleinerer Teil "flüchtet" zum Broterwerb ins Ausland.

Nach Lage der Dinge wird es keinen weiteren Schuldenerlass wie im März geben. Damit die Regierung in Athen Luft zum Atmen bekommt, müssen die griechischen Verbindlichkeiten aber möglichst zeitnah gesenkt werden. Es schält sich immer mehr heraus, dass ein Schuldenrückkauf und eine Zinssenkung favorisiert werden. So könnte Griechenland davon profitieren, dass die Kurse für die eigenen Anleihen viel niedriger als zum Ausgabedatum stehen. Durch den Rückkauf zu aktuellen Marktpreisen könnte es an der Differenz verdienen. Als zweite Strategie werden in Brüssel niedrigere Zinsen auf die gewährten Kredite aus den Rettungsprogrammen oder die Verlängerung der Fälligkeiten angesehen. Nach dem Vorbild der privaten Gläubiger sollten Griechenlands Euro-Partner auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Die Zielmarke heißt 120 Prozent der Wirtschaftsleistung: ein ehrgeiziges Ziel.

Erst Sparpaket, dann die Tranche

Doch auch Athen muss weiter liefern. Am 7. November wird es wieder spannend: Samaras' Koalition aus konservativer Nea Dimokratia, sozialistischer Pasok und Demokratischer Linker (Dimar) muss das nächste Sparprogramm mit einem Volumen von 13,5 Milliarden Euro durch das Parlament bringen. Obwohl mit klarer Mehrheit an Sitzen ausgestattet, bleibt große Unsicherheit. Vor allem bei Pasok- und Dimar-Abgeordneten sind die Beschlüsse umstritten. Dass das Regierungsbündnis äußerst brüchig ist, zeigte die Abstimmung über Privatisierungen staatlicher Betriebe. Dafür stimmten gerade einmal 148 Abgeordnete, dagegen 139. Die Koalitionsparteien stellen zusammen 176 der 300 Parlamentarier. Das Ergebnis ist bedenklich, denn die Regierung hatte noch vor dem Votum das Ziel der angestrebten Privatisierungserlöse gesenkt. Die Verabschiedung ist Voraussetzung dafür, damit die nächste Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro fließen kann. Das Geld wird dringend gebraucht, denn für Griechenland ist der 16. November Stichtag: Eine hohe Anleihe muss ausbezahlt werden.

So wird also wieder einmal gebangt: um Griechenland und seine Regierung, um die Eurozone und den Euro, um Europa. Und es wird nicht die letzte Zitterpartie sein. "Wer da handelt, der hat gewöhnlich den Gewinn. Wer alles überlegt und zaudert, der hat es nicht leicht", sagte der alte Erzfeind Xerxes. Auf Griechenland bezogen trifft der Spruch nicht ganz zu. Zügiges Handeln ist zweifellos angebracht. Aber die Aufgaben, vor denen das Land steht, um es fit für die Zukunft zu machen, sind gewaltig: Strukturreformen, ein gerechtes Steuersystem, das auch die Reichen zur Kasse bittet, ein öffentlicher Dienst, der funktioniert und nicht korrupt ist. Eine schnelle Krisenlösung gibt es nicht. So müssen die Schritte, die eingeleitet werden, wohl überlegt sein. Griechenland braucht dazu mehr Zeit. Um das Land zu befrieden, sollte ihm diese gewährt werden.

Quelle: n-tv.de

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