Wirtschaft
Erst der Regen vertreibt die zum Teil gewalttätigen Protestler vor dem Parlament in Athen. Dann folgt das "Ja" der Abgeordneten zu weiteren einschneidenden Sparmaßnahmen.
Erst der Regen vertreibt die zum Teil gewalttätigen Protestler vor dem Parlament in Athen. Dann folgt das "Ja" der Abgeordneten zu weiteren einschneidenden Sparmaßnahmen.(Foto: REUTERS)

Turbulenzen vor und im Parlament: Griechenland spart noch einmal

Zehntausende Griechen protestieren gegen ein neues Sparpaket. Das Parlament verabschiedet es trotzdem. Es sieht neben Massenentlassungen auch weitere Kürzungen bei Renten und öffentlichen Gehältern sowie im Sozial- und Gesundheitswesen vor. Die geplanten Einsparungen sind die Voraussetzung für weitere internationale Milliardenhilfen, die nun fließen können.

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Im Ringen um neue Milliardenhilfen hat die griechische Regierung eine wichtige Hürde genommen. Ihr gelang es in der Nacht, ihr höchst umstrittenes Spar- und Reformpaket durchs Parlament zu bringen. 153 Abgeordnete stimmten für die Sparmaßnahmen, 128  Parlamentarier dagegen.

Die Sparpläne waren in der fragilen Drei-Parteien-Koalition umstritten. Der kleinste Bündnispartner, die Demokratische Linke, enthielt sich der Abstimmung. Die konservative Partei Neue Demokratie von Samaras schloss nach der Stimmabgabe einen Abgeordneten aus, die sozialistische Pasok-Partei sechs Fraktionsmitglieder, nachdem diese das Vorhaben nicht mitgetragen hatten.

Das nun beschlossene Gesetz enthält den Großteil der von der Regierung angestrebten Sparvorhaben in Höhe von 13,5 Mrd. Euro. Es ist eine Vorstufe des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr, das die Regierung voraussichtlich am Sonntag durchboxen will. Damit soll der Weg freigemacht werden für die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber in Höhe von 31,5 Mrd. Euro.   

Turbulenzen im Parlament

Das Sparprogramm hat zu wütenden Reaktionen in der Bevölkerung geführt. An den größten Protesten seit Monaten nahmen am Mittwoch allein in der Hauptstadt Athen rund 100.000 Demonstranten teil. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die mit Steinen und Brandsätzen warfen. Am zweiten Tag des Generalstreiks blieben Schulen, Banken, Behörden und der öffentliche Transport geschlossen, während sich in den Straßen unabgeholter Müll türmte.

Im Parlament kam es zu turbulenten Szenen: Die Beratungen mussten kurzzeitig unterbrochen worden, weil die Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses aus Protest gegen Gehaltskürzungen die Arbeit verweigerten. In einer hitzigen Debatte warb Ministerpräsident Antonis Samaras um die Zustimmung der Abgeordneten, damit die dringend benötigte Finanzhilfe gesichert werden und eine Pleite abgewendet werden kann.

Nach der Abstimmung sagte er: "Wir müssen nun den Haushalt bewilligen, und direkt danach für die Erholung der Wirtschaft arbeiten." Die Euro-Finanzminister könnten bereits auf ihrem Treffen am Montag in Brüssel beschließen, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zu geben, um seine Haushaltsziele zu erreichen. Dann dürfte eine Debatte starten, auf welche Weise sich der gigantische Schuldenberg des Landes reduzieren lässt.

Euro leicht fester

Auch Wirtschaftsexperten attestieren Samaras deutlich überzeugendere Reformbemühungen als den vorangegangenen Regierungschefs. "Es gibt den politischen Willen", sagte Analyst Mujtaba Rahman von Eurasia Group. "Die Frage ist, ob die Bürokratie die Möglichkeiten hat, die Reformen auch umzusetzen."

Der Euro reagierte mit einem marginalen Anstieg auf die Entscheidung in Athen. Die Gemeinschaftswährung kletterte auf 1,2780 Dollar, nach 1,2765 Dollar vor Bekanntgabe des Ergebnisses. Die Entscheidung sei aber bereits weitgehend eingepreist, so David Scutt von der Arab Bank zu der moderaten Reaktion der Gemeinschaftswährung.

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Quelle: n-tv.de

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