Wirtschaft
In Athens Haushalt klaffen weiter Löcher.
In Athens Haushalt klaffen weiter Löcher.(Foto: imago/Westend61)

Knauserige Steuerzahler: Griechenland verpasst Haushaltsziel

Mit den internationalen Geldgebern vereinbart Griechenland im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss. Zumindest wenn die Zinszahlungen nicht berücksichtigt werden. Doch das Ziel wird nicht erreicht - nicht das einzige.

Griechenland macht bei der Haushaltsstabilisierung keine Fortschritte mehr. Im vergangenen Jahr erzielte die Regierung einen sogenannten Primärüberschuss -  also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen - in Höhe von 0,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Das ursprüngliche Ziel des griechischen Konsolidierungsprogramms sah jedoch einen Überschuss von 1,5 Prozent des BIP vor. Dies berichtet die dpa unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. Die endgültigen Zahlen sollen im April vorliegen, hieß es. Es gebe einen Fehlbetrag in Höhe von gut zwei Milliarden Euro.

Das wird von der Finanzpresse auf die Nichteintreibung von Steuern besonders während der letzten beiden Monate des vergangenen Jahres zurückgeführt. Viele Bürger hätten angesichts der Wahl im Januar und in Erwartung möglicher Steuererleichterungen ihre Schulden an den Staat nicht gezahlt.

2013 und 2014 hatte Athen erstmals seit zehn Jahren wieder einen Primärüberschuss erwirtschaftet. Einschließlich der Zinsen, die auf die aufgenommenen Schulden zu zahlen sind, klafft aber weiter ein enormes Loch im Etat. Der Primärüberschuss ist dennoch wichtig, weil er auch anzeigt, wie Griechenland zum Beispiel bei der Kontrolle der Kosten für den Staatsapparat vorankommt.

Spitze der Privatisierungsbehörde neu besetzt

Derweil hat Athen eine neue Führung der Privatisierungsbehörde ernannt. An die Spitze rückt den Angaben zufolge Antonis Leoussis, der früher Chef der Immobiliensparte bei der Alpha Bank war - dem viertgrößten Geldhaus des Landes. Verwaltungsratschef werde der Tourismusunternehmer Asterios Pitsiorlas. Sie lösen die erst im Juli von der konservativen Vorgängerregierung ernannte Führung ab.

Die Linksregierung will die Privatisierungen begrenzen, die zentraler Bestandteil der Hilfsprogramme der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind.

Vize-Finanzministerin Nadia Valavani erklärte, dass möglicherweise dazu eine neue Behörde gebildet werde. Im Gegenzug für eine Verlängerung der laufenden Hilfskredite hatte das klamme Ägäis-Land unter anderem zugesagt, den abgeschlossenen Verkauf von Staatsbesitz nicht zurückzudrehen.

Noch nicht abgeschlossene Privatisierungsvorhaben sollen allerdings nochmals auf den Prüfstand. Ursprünglich hatte Griechenland mit den internationalen Geldgebern Privatisierungserlöse von 22 Milliarden Euro angepeilt. Seit dem ersten Rettungspaket im Jahr 2010 flossen aber erst rund drei Milliarden Euro in die Staatskasse.

Quelle: n-tv.de

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