Wirtschaft
Es bleibt ein hartes Ringen um die wirtschaftliche Kehrtwende.
Es bleibt ein hartes Ringen um die wirtschaftliche Kehrtwende.(Foto: AP)

Troika stoppt Hilfszahlung an Athen: Griechenland verspricht Wachstum

Es ist knapp, aber Athen schafft es, den Sparhaushalt für 2014 zu verabschieden. Darin enthalten ist ein zartes Wirtschaftswachstum. Regierungschef Samaras spricht von "revolutionären Entwicklungen". Die EU friert ihre Zahlungen trotzdem ein.

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"Es ist ein historischer Tag", sagt Regierungschef Antonis Samaras. Das griechische Parlament hat zuvor den Haushalt 2014 gebilligt. Dafür stimmten 153 Abgeordnete, 142 Parlamentarier dagegen. Wichtigstes Merkmal des Etats: Es ist der erste seit mehreren Jahren, der ein leichtes Wachstum von rund 0,6 Prozent vorsieht. Das Votum galt als weitere Kraftprobe für die Sparpolitik der Koalition von Konservativen und Sozialisten.

Die größte Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken, Syriza, warf der Regierung vor, noch Änderungen am Haushalt zu planen. Der Etat habe noch nicht die Zustimmung der Geldgeber-Troika. Dies werde zwangsweise zu neuen Sparmaßnahmen führen, die bislang "verborgen" seien.

EU-Kontrolle im Januar

Brüssel übte derweil Druck auf Athen aus: Während dort im Parlament abgestimmt wurde, hieß es, die Geldgeber-Kontrolleure wollen nach Angaben des Sprechers von Währungskommissar Olli Rehn erst im Januar wieder in die griechische Hauptstadt reisen, um Bücher zu prüfen. Noch haben sie kein grünes Licht für den Haushalt und die nächste Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro gegeben. Die Gläubigertroika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds fror die Auszahlung ein.

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Die griechische Regierung reagierte gelassen: Die Kassen seien nicht leer. Das Land könne ohne weiteres bis Ende Januar auskommen, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Die Troika will in erster Linie klären, wie hoch der Fehlbetrag für das kommende Jahr im griechischen Haushalt sein wird. Sie fordert zudem weitere Privatisierungen im Bereich der Rüstungsindustrie.

Kritik aus der Opposition

Syriza-Chef Alexis Tsipras kritisierte die Regierung scharf: "In diesem Land sind die Arbeitslosen und die Rentner 4,6 Millionen. Nur 3,6 Millionen arbeiten, und die haben fast die Hälfte ihres Einkommens verloren. 700.000 Menschen werden nicht rechtzeitig bezahlt." Tausende Menschen hätten kein Licht, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen können. Die Regierung habe es zwar geschafft, dass der Staat im Euroland bleibt, doch die Griechen hätten keine Euro mehr.

Aus dem Haushalt 2014 geht hervor, dass das Land erstmals nach mehreren Jahren Ende 2013 einen kleinen primären Überschuss (ohne Zinsen) von 812 Millionen Euro erzielen wird. Für 2014 ist ein Plus von 2,96 Milliarden Euro vorgesehen. Auch dieser Überschuss berücksichtigt die Zinszahlungen für die hohen Schulden nicht.

"Wir stehen wieder auf eigenen Beinen", sagte Regierungschef Samaras. Alle diese Tatsachen seien "revolutionäre Entwicklungen" für Griechenland.

Auch das Defizit soll 2014 nach der Prognose - ohne den Schuldendienst - 2,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen. Vor den Hilfsmaßnahmen waren es im Jahr 2009 noch 15,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit werde leicht sinken, von der Rekordhöhe von 25,5 Prozent im Jahresdurchschnitt 2013 auf 24,5 Prozent. "Der Haushalt zeigt, dass die Bemühungen des griechischen Volkes Früchte tragen", sagte Finanzminister Ioannis Stournaras im Parlament.

Quelle: n-tv.de

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