Wirtschaft
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Umbenennung von EU-Institutionen: Griechenland will eine andere "Task Force"

Die neue griechische Regierung will die Zusammenarbeit mit der EU ganz neu aufziehen. Dabei ist es ihr wichtig, wie die beteiligten Institutionen heißen. Nach der Troika soll nun die in Griechenland eigentlich anerkannte Task Force dran glauben.

Die griechische Regierung will nach der Umbenennung der bisherigen Troika auch deutliche Veränderungen bei der Task Force der EU-Kommission durchsetzen. So soll das bisher von dem Deutschen Horst Reichenbach geführte Team einen neuen Namen erhalten und nicht mehr allein für Griechenland zuständig sein, wie die Nachrichtenagentur Reuters von mit der Sache vertrauten Personen erfuhr. Die etwa 50 Mitarbeiter sollen zudem an einen anderen Teil der EU-Kommission angegliedert werden.

Einem griechischen Regierungsvertreter zufolge hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras gesagt, dass das Mandat der Task Force Ende April auslaufe und durch eine neue Institution ersetzt werde, die zwar die gleichen Aufgaben haben solle, aber für alle EU-Länder zuständig sei. Bereits länger geplant ist das Ausscheiden Reichenbachs als Task-Force-Chef in den kommenden Wochen.

Die Bezeichnung für verschiedene EU-Organe ist in Griechenland hoch politisch, weil die vom Linksbündnis Syriza geführte Regierung der Bevölkerung eine neue Politik gegenüber den internationalen Geldgebern versprochen hat. Viele Griechen verbinden mit der "Troika" von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sowie der "Task Force" eine Bevormundung aus Brüssel. Die bisher als Troika bekannte Gruppe firmiert mittlerweile unter der Bezeichnung "die Institutionen". Inhaltlich hat sich an ihrem Auftrag - der Bewertung der Finanzlage Griechenlands und der Überprüfung von Reformfortschritten - aber nur wenig geändert.

Die Task Force wurde 2011 ins Leben gerufen und sollte den wechselnden griechischen Regierungen beim Neuaufbau der Verwaltung, der Umsetzung von Reformen und den Anträgen für Gelder aus EU-Fonds helfen. Das Team koordiniert zudem die Arbeit von Experten aus EU-Mitgliedsländern in Griechenland, die beispielsweise die Finanzverwaltung beim Kampf gegen Steuersünder beraten sollen.

Die Troika habe "exzellente Arbeit" gemacht, so DIW-Ökonom Alexander Kritikos im Gespräch mit n-tv.de. "Sie hat hinter den Kulissen gearbeitet. Berater der Task Force haben in den Ministerien gemeinsam mit den griechischen Beamten Lösungen entwickelt. Informellen Berichten zufolge hat sich das enorm motivierend auf die Ministerialbürokratie in Griechenland ausgewirkt."

Quelle: n-tv.de

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