Wirtschaft

Aufklärungs- und Austrittsforderungen: Griechischer Ärger in Berlin

Während EU und IWF der Bitte Griechenlands zur Freigabe dringender Finanzhilfen schnell und reibungslos nachkommen wollen, steigt in Berlin der Unmut über das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Merkel. Die SPD fordert Aufklärung, die CSU legt Griechenland den Austritt aus der EU-Währungsunion nahe.

Hitzige Diskussionen um Griechenland
Hitzige Diskussionen um Griechenland(Foto: REUTERS)

Nachdem die griechische Regierung offiziell um Hilfe gebeten hat, sind der Internationale Währungsfonds und die Euro-Länder bereit, dem hochverschuldeten Land mit insgesamt 45 Mrd. Euro unter die Arme zu greifen. Man sei bereit, "in dieser Angelegenheit prompt zu handeln", sagte IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn in Washington.

Auch die Bundesregierung will rasch helfen, knüpft die beantragten Finanzmittel aber an "strenge Bedingungen". Es komme darauf an, dass Athen ein glaubwürdiges Sparprogramm vorlege, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Die Stabilität des Euro habe Vorrang.

"Verheerendes Management"

"IMF go Home"  - Die Entscheidung der griechischen Regierung, die EU und den IWF um Hilfe zu bitten, treibt viele Griechen zu Protesten auf die Straße.
"IMF go Home" - Die Entscheidung der griechischen Regierung, die EU und den IWF um Hilfe zu bitten, treibt viele Griechen zu Protesten auf die Straße.(Foto: dpa)

Andere deutsche Politiker sind dagegen nicht so einfach zur Hilfe bereit: Die CSU hat die Regierung Griechenlands aufgefordert, einen Ausstieg aus der Europäischen  Währungsunion zu prüfen. "Griechenland hat nicht nur ein Liquiditäts-, sondern auch ein grundsätzliches Wachstums- und  Strukturproblem", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Deshalb solle das Land "ernsthaft erwägen, aus dem Euro-Raum auszutreten". Ein solcher Schritt dürfe nicht zum Tabu  erklärt werden.

Die Opposition wirft Merkel derweil ein "verheerendes Management" bei der Abwehr einer drohenden Staatspleite von Griechenland vor. "Die Regierungschefin hat die Dinge einfach laufen lassen, um das unangenehme Thema hinter die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu schieben", sagte SPD- Finanzexperte Joachim Poss. Wegen des Wahltermins am 9. Mai habe die schwarz-gelbe Koalition die Umsetzung der EU-Beschlüsse zu Griechenland verzögert. Diese Haltung des wirtschaftlich stärksten EU-Landes habe die Irritationen an den Finanzmärkten zusätzlich verstärkt.

Wegen der Bitte Athens um rasche Unterstützung von den EU-Partnern geht die Rechnung der Kanzlerin nach Ansicht des SPD-Politikers nun aber nicht mehr auf. "Nach den Zusagen von EU-Ländern wie Frankreich und Spanien muss sich auch die Bundesregierung in den nächsten Tagen zu ihren Finanzhilfen erklären", sagte der SPD-Vize-Fraktionschef im Bundestag.

Was muss Deutschland leisten

Für ihr Krisenmanagement in Sachen Griechenland erntet Angela Merkel jede Menge Kritik von der Opposition.
Für ihr Krisenmanagement in Sachen Griechenland erntet Angela Merkel jede Menge Kritik von der Opposition.(Foto: dpa)

Ein "schweres Versäumnis" sei es auch, dass die Regierung immer noch kein Gesetz für die Griechenland-Hilfen vorgelegt habe. "Ein Gesetz mit klaren Angaben zu den Belastungen für die Deutschen muss umgehend auf den Tisch", sagte  SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der "Passauer Neuen Presse". Merkel müsse die volle Wahrheit sagen - nicht nur, wie hoch die Belastung für dieses Jahr ausfällt, sondern auch, welche Forderungen in der Zeit danach auf Deutschland zukommen. "Wir wollen die gesamten maximalen Kosten des Dreijahres-Programms kennen", sagte Gabriel der Zeitung. Finanzminister Schäuble will an diesem Montag mit allen Fraktionen über eine beschleunigte Verabschiedung im Bundestag sprechen.

Dass die Griechenlandhilfe nicht direkt über den Bundeshaushalt sondern über KfW-Kredite abgewickelt werden solle, heiße nicht, dass keine Risiken bestünden, sagte der SPD-Vorsitzende weiter. "Es kann teuer werden für die deutschen Steuerzahler." Deren Geld dürfe nicht dazu verwendet werden, deutsche Banken zu retten, die sich jetzt in Griechenland verspekuliert hätten. Die Banken müssten deswegen an der Sanierung Griechenlands beteiligt werden – "etwa indem sie als Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten", forderte Gabriel. Künftig müsse darüber hinaus jegliches "Zocken mit Kreditversicherungen" in Europa verboten werden.

Auf nach Ithaka

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte das Hilfeersuchen in einer Fernsehansprache an das griechische Volk von der kleinen Mittelmeerinsel Megisti (Kastelorizo) aus angekündigt. In einer emotionalen Rede sagte er, die Griechen erwarte eine "neue Odyssee". "Wir sind auf einer neuen Odyssee für Griechenland und die Nation. Aber wir kennen den Weg nach Ithaka." Die Insel gilt als Heimat des antiken Sagenhelden Odysseus, der nach dem Trojanischen Krieg und einer langen Irrfahrt dorthin zurückkehrte.

Macht sich auf nach Ithaka: Der griechische Ministerpräsident Papandreou bei seiner Fernsehansprache.
Macht sich auf nach Ithaka: Der griechische Ministerpräsident Papandreou bei seiner Fernsehansprache.(Foto: dpa)

Der griechische Finanzminister George Papaconstantinou wird sich am Samstag in Washington mit führenden Vertretern von IWF und EU treffen, um über das von Griechenland beantragte Hilfspaket zu sprechen. Papaconstantinou werde eine gemeinsame Sitzung mit Strauss-Kahn und EU-Währungskommissar Olli Rehn abhalten und sich zudem mit US-Finanzminister Timothy Geithner, dem russischen Finanzminister Alexej Kudrin, sowie deren Amtskollegen aus Brasilien und China, Guido Mantega und Xie Xuren treffen, teilte die griechische Botschaft in Washington mit. Am Sonntag wird sich Papaconstantinou den Angaben zufolge ein zweites Mal mit Strauss-Kahn treffen. Die Gespräche finden am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in der US-Hauptstadt statt.

In einem ersten Schritt werde die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank, EZB, die griechische Bitte prüfen und eine Empfehlung aussprechen. Auf dieser Grundlage müssten dann in einem zweiten Schritt die Euro-Länder über die Zahlung der Hilfen entscheiden, so der Sprecher Rehns. Dies könne telefonisch oder bei einem Treffen geschehen. Ein Datum dafür gebe es nicht.

Die Euro-Länder wollen Athen mit bis zu 30 Mrd. Euro im ersten Jahr unter die Arme greifen - Deutschland würde davon bis zu 8,4 Mrd. Euro übernehmen. Auf den IWF könnten zusätzlich bis zu 15 Mrd. Euro zukommen. In Athen verhandeln Experten des IWF, der EZB und der Europäischen Kommission über die Modalitäten zur Hilfeleistung.

Zuvor war bekanntgeworden, dass die Finanzlage Griechenlands noch prekärer ist als bisher bekannt. Im vergangenen Jahr belief sich das Haushaltsdefizit auf 13,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Schuldenberg wuchs auf 273 Mrd. Euro - das entsprach 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und lag weit über dem von der EU erlaubten Gesamtschuldenstand von 60 Prozent.

Quelle: n-tv.de

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