Wirtschaft
Ulrich Grillo bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz des BDI am Mittwoch in Berlin.
Ulrich Grillo bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz des BDI am Mittwoch in Berlin.(Foto: dpa)

BDI-Chef beklagt Strukturschwäche: Grillo fordert Milliarden-Investitionen

15 Milliarden Euro soll der Bund in den kommenden Jahren in ein öffentliches Investitionsprogramm stecken, fordert BDI-Chef Grillo. Ansonsten könnte sich eine Investitionslücke rächen, warnt er. Nachholbedarf sieht er auch in einem anderen Bereich.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein öffentliches Investitionsprogramm verlangt. Wegen der guten Entwicklung der Staatsfinanzen sieht Ulrich Grillo Spielraum für 15 Milliarden Euro, die Schäuble bis 2018 zusätzlich ausgeben sollte.

"Aus den Überschüssen im Staatshaushalt müssen vorrangig Investitionen finanziert werden. Das gibt privaten Investoren Zuversicht und Vertrauen, so dass diese nachziehen werden", sagte der BDI-Chef. Durch Umschichtungen im Budget ließe sich der Betrag sogar noch einmal verdoppeln.

Der oberste Industrie-Lobbyist beklagte eine strukturelle Investitionsschwäche in Deutschland. In einigen Bereichen lebe die Wirtschaft bereits von der Substanz. "Diese Investitionslücke wird sich rächen, wenn wir jetzt nicht bald handeln", betonte Grillo. Neben einem nationalen Investitionsprogramm muss aus seiner Sicht auch der Investitionsplan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schnellsten umgesetzt werden. Ein starker deutscher Impuls sei dafür ein zentraler Beitrag.

Nachholen bei TTIP

An die deutsche Politik richtete Grillo den Aufruf, in den kommenden Monaten die Energiewende in einen verlässlichen Rahmen zu bringen und das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP voranzutreiben. "Wir dürfen keine Zeit verlieren. Denn wir müssen als Europäer aufpassen, dass uns Asien nicht abhängt", warnte der BDI-Chef. Er sprach sich dafür aus, die umstrittenen internationalen Schiedsgerichte nicht aus den Verhandlungen auszuklammern.

Mit Blick auf die aktuelle Debatte um Zuwanderer und Flüchtlinge sprach sich Grillo klar für Einwanderung aus: "Deutschland braucht Zuwanderung." Politik und Wirtschaft hätten die Aufgabe, das besser zu erklären. Die Pegida-Demonstrationen seien bisher nicht schädlich für das Image im Ausland.

Den Zustand der heimischen Wirtschaft bezeichnete Grillo als gut. Der BDI rechnet für 2015 mit einem gleich starken Wachstum wie im alten Jahr in Höhe von 1,5 Prozent. Der Arbeitsmarkt wird sich aus Sicht der Industrie weiter robust entwickeln.

Im Hinblick auf den geplanten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB äußerte sich Grillo skeptisch, ob der Ankauf das Wachstum in Europa ankurbeln kann. "Diese Maßnahme allein wird die europäische Konjunktur nicht nach vorne bringen", sagte er. Die Euro-Krisenländer kämen bereits jetzt zu niedrigen Zinsen an ausreichend Geld. Es sei deshalb fraglich, ob durch die EZB "zusätzliches Wachstum losgetreten werden kann".

Für die Europäische Zentralbank (EZB) gibt es nach Ansicht von Grillo nun aber keinen Weg zurück mehr - wenn das seit Monaten von den Märkten eingepreiste (sprich vorweggenommene) Programm nicht an diesem Donnerstag verkündet werde, hätte das negative Folgen.

Quelle: n-tv.de

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