Wirtschaft
Auto-Kanzlerin Merkel? Die deutschen Hersteller um VW, BMW und Daimler können damit und einer Großen Koalition blendend leben.
Auto-Kanzlerin Merkel? Die deutschen Hersteller um VW, BMW und Daimler können damit und einer Großen Koalition blendend leben.(Foto: picture alliance / dpa)

Versorger und Autobauer hui, Banken pfui?: Große Koalition lässt Konzerne aufatmen

Alles, bloß keine Hängepartie, heißt es vor der Bundestagswahl in der deutschen Wirtschaft. Mit der sich nun abzeichnenden schwarz-roten Regierung können Deutschlands größte Konzerne blendend leben. Nicht nur BMW, die ganze Autoindustrie frohlockt. Auch andere Branchen könnten profitieren. Verlierer gibt es Experten zufolge auch.

In Deutschland stehen die Zeichen auf Große Koalition. In der nächsten Woche starten voraussichtlich die Verhandlungen über eine schwarz-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene. Im Folgenden ein Überblick dazu, worauf sich die deutsche Wirtschaft einstellen muss:

Autobranche

Bei Auto-Managern löst eine Beteiligung der SPD an der künftigen Bundesregierung keine Unruhe aus. Die Oberklasse-Hersteller BMW, VW-Tochter Audi und Daimler müssten nicht befürchten, dass sich eine Große Koalition für eine Verschärfung der EU-Abgasvorgaben einsetzen werde, glauben Experten. Die SPD, die sich bei dem Thema in den vergangenen Wochen ohnehin stark zurückgehalten habe, werde nicht auf eine Kursänderung von Kanzlerin Angela Merkel dringen. Deutschland hatte einen bereits gefundenen Kompromiss für strengere CO2-Grenzwerte für Pkw in Europa blockiert. Nun müssen die Länder eine neue Einigung suchen.

"Die Industrie hat wenig zu befürchten", glaubt Helmut Becker vom Münchner Institut für Wirtschaftsanalyse und Kommunikation. Der frühere BMW-Chefvolkswirt und n-tv.de-Experte rechnet vielmehr damit, dass die Forderung Deutschlands nach einer Verschnaufpause für die heimischen Autobauer bei den CO2-Zielen auf breitere Basis gestellt wird, da Union und SPD künftig an einem Strang zögen.

"Ich erwarte keine große Veränderung dadurch, dass die SPD mit am Regierungstisch sitzt", sagt auch Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach. SPD und CDU seien weitgehend einig, dass die Arbeitsplätze bei den Oberklasseherstellern nicht durch schärfere CO2-Vorgaben gefährdet werden dürften. "Wenn das wider Erwarten nicht so sein sollte, werden die Gewerkschaften schon dafür sorgen, dass das auch bei der SPD so gesehen wird."

Beim Thema Pkw-Maut sind die Fachleute dagegen unterschiedlicher Auffassung. Während die einen erwarten, dass Merkel ihr Wahlkampfversprechen einhält, wonach es mit ihr keine Straßen-Benutzungsgebühr geben wird, glauben andere, dass die künftige Regierung eine Maut-Lösung suchen wird, bei der die deutschen Autofahrer geschont werden.

Denkbar wäre etwa, den Straßenzoll für alle einzuführen und sie den Inländern anschließend über die KFZ-Steuer zu erstatten, sagte Becker. Bratzel hält für wahrscheinlicher, dass die künftige Regierung Milliarden im Haushalt lockermachen wird, um marode Straßen und Brücken zu sanieren. Dadurch könne zugleich CSU-Chef Horst Seehofer besänftigt werden, der sich massiv für eine Maut einsetzt, um in die Infrastruktur zu investieren.       

Energiebranche

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In der Energiebranche herrscht Erleichterung darüber, dass es in Berlin auf eine Große Koalition hinausläuft und die Grünen wohl außen vor bleiben. "Schwarz-Grün wäre das Schlimmste gewesen", sagte ein Branchenvertreter. Die Renditen der konventionellen Kraftwerke von Eon und RWE schwinden wegen der Konkurrenz durch den Ökostrom, den eine Regierung unter Beteiligung der Grünen noch forciert hätte.

Die SPD gilt zudem als Garant für eine Energiepolitik, in der Kohlekraftwerke weiter eine große Rolle spielen. In den Wahlprogrammen von Union und SPD gibt es allerdings nur wenig konkrete Aussagen, wie der Energiemarkt künftig gestaltet werden soll. Unklar ist auch, welche Personen in der Energiepolitik das Sagen haben werden. Schnellschüsse sind daher nicht zu erwarten, zumal die Bundesländer eine gehörige Portion mitreden.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel machte sich jedoch auf dem Gewerkschaftskongress der IG BCE erneut für Reformen und die Kohlekraft stark. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei ein wunderbares Instrument zur Förderung neuer Technologien gewesen. Heute sei es in der alten Struktur das größte Hindernis. "Wir müssen dafür sorgen, dass Erneuerbare Energie auch bezahlbar auf den Markt kommt." Zudem müsse Schluss sein mit der Vorstellung, "dass wir gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen können".

Die Versorger setzen darauf, dass ihre wegen der gefallenen Großhandelspreise unter Druck geratenen Gas- und Kohlekraftwerke gegenüber dem Ökostrom gestärkt werden. Sie wollen sich das Vorhalten sicherer Energie bezahlen lassen. "Leistung muss sich wieder lohnen", sagt E.ON-Chef Johannes Teyssen. "Und Leistung heißt bei Kraftwerken, das Vorhalten sicherer, verfügbarer Kraftwerksleistung." E.ON hat dabei vor allem seine modernen Gaskraftwerke im Blick, RWE seine wegen des hohen Ausstoßes von Kohlendioxid kritisierten Braunkohleanlagen. "Es wird einen riesigen Verteilungskampf geben", sagte der Branchenvertreter.

Eon und RWE mit Sitz in Düsseldorf und Essen können auf den Rückhalt der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzen, die bei der Regierungsbildung in Berlin gehörig mitmischt. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) stellte sich vor wenigen Tagen auch ausdrücklich hinter die Braunkohle: "Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir in Deutschland die konventionellen Energieträger und insbesondere die heimische Braunkohle noch lange brauchen."

Energieintensive Industrien

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Kraft und die SPD haben zudem traditionell enge Bindungen zur Schwerindustrie wie etwa zu ThyssenKrupp. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin sitzt im Kuratorium der Krupp-Stiftung, die drei Vertreter in den Aufsichtsrat der Ruhrkonzerns entsendet. Die SPD dürfte die Belastungen für die energieintensive Industrie wie Stahl und Chemie in Grenzen halten. Die Stahlindustrie wehrt sich insbesondere gegen Überlegungen, die ihr zugesprochenen Ausnahmeregelungen von der EEG-Umlage zu kappen, wie es die Grünen fordern.

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Die Entlastung der energieintensiven Industrie sei weiter erforderlich, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu wahren, erklärt die Wirtschaftsvereinigung Stahl. "Ein Abbau der industriellen Entlastungen wäre keine Lösung für die steigenden Stromkosten", sagt Verbandschef Hans Jürgen Kerkhoff.

Auch die chemische Industrie mit Playern wie BASF und Bayer trommelt bereits. "Die Strompreise sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Der ungebremste Ausbau erneuerbarer Energien führt zu erheblichen Belastungen für den Privatverbraucher und für unsere Unternehmen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann.

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Allein in diesem Jahr koste das EEG die Branche 800 Millionen Euro - und das trotz Entlastungen. Ein weiterer Stromkostenanstieg müsse verhindert werden. "Eine Sofortmaßnahme sollte sein, die Förderung von Erneuerbare-Energien-Erzeugungsanlagen auszusetzen, bis eine umfassende EEG-Reform durchgeführt ist."

Finanzbranche

In den Sondierungsrunden der Parteien hat das Thema Banken und Regulierung keine herausragende Rolle gespielt. Experten wie Bankenprofessor Hans-Peter Burghof von der Uni Hohenheim in Stuttgart finden das gut. "Ich hoffe, dass sich die Politik die Zeit nimmt, um die laufenden Regulierungsprojekte noch einmal auf den Prüfstand zu stellen." Denn einige - wie die europäische Bankenunion - könnten den deutschen Standort durchaus gefährden. So werde der besonderen, kleinteiligen Wirtschafts- und Banken-Struktur mit Mittelstand und Sparkassen bisher in der EU-Debatte nicht genug Gewicht gegeben, sagt Burghof: "Die europäische Bankenunion ist ein zentralistisches Gebilde."

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Dass die Finanztransaktionssteuer unter Schwarz-Rot kraftvoll vorangetrieben wird und etwa den beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank schadet, erwartet Burghof nicht: "Das scheint schon aus der Pipeline herausgerutscht zu sein, ohne dass es irgendjemand gemerkt hat." Auch in der Politik hätten viele mittlerweile gemerkt, dass die Steuer ökonomischer Unsinn sei. Dagegen werde die Abwanderung von Finanzgeschäften in weniger regulierte Schattenbanken wie Hedge-Fonds bestimmt auf der Agenda bleiben: "Je massiver der Regulierungsdruck im regulierten Bereich ist, desto mehr Geschäft wird dorthin verlagert."

Handel und Dienstleistungen

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Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, war einer der ersten Vertreter der deutschen Wirtschaft, der unmittelbar nach der Wahl einer heraufziehenden Großen Koalition Positives abgewinnen konnte. Dabei rangierte für ihn aber wohl der Gesichtspunkt politische Stabilität im Vordergrund. Denn dem deutschen Außenhandel droht eine Regierung, die weniger stark den freien Welthandel betont und stärker Begrenzungen dafür in  Teilbereichen schaffen will - etwa im Sinne des Verbraucherschutzes und des Umweltschutzes.

Weite Teile des Handels, etwa der Einzelhandel, dürften von lohn- und sozialpolitischen Maßnahmen einer Großen Koalition besonders getroffen werden. So zählt der Einzelhandel neben der Landwirtschaft und dem Gastgewerbe zu den Branchen, bei denen sich ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde massiv auswirken würde.

Der Grund: Hier werden derzeit besonders viele Menschen zu Löhnen unterhalb dieses Niveaus beschäftigt - es stünden also Lohnkostensteigerungen an. Auch von der steuerlichen Seite könnte manchen Bereichen im Handel Ungemach drohen, etwa wenn ermäßigte Mehrwertsteuersätze korrigiert würden.

Gewerkschaften und Betriebsräte

Zu den Gewinnern einer Großen Koalition dürften Betriebsräte und Gewerkschaften gehören, was in vielen, gerade kleineren Firmen das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Firmenleitung verändern könnte. Von SPD und Union gibt es die klare Ansage, dass man die Tarifbindung wieder erheblich ausweiten will - die Organisationsmacht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden soll also zunehmen. Für Betriebsräte soll es zudem mehr Mitsprache bei Werkverträgen geben.

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Quelle: n-tv.de

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