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Steht wegen seinem Krisenmanagement im Flughafen-Desaster in der Kritik: Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit.
Steht wegen seinem Krisenmanagement im Flughafen-Desaster in der Kritik: Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit.(Foto: picture alliance / dpa)

Desaster bei Großflughafen BER: Grüne fordern Wowereits Rücktritt

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit gerät von allen Seiten unter Beschuss: Die ursprünglich für 2011 geplante Eröffnung des Hauptstadtflughafens platzt zum vierten Mal. Noch ist völlig unklar, wie es mit dem Pannen-Airport weitergeht.

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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit muss nach der erneuten Verschiebung der für Oktober geplanten Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER heftige Kritik einstecken. "Das Logo 'Unfähigkeit' haben sich die Herren Wowereit, Platzeck und Ramsauer redlich verdient. Erneutes Verschieben, erneutes Verschweigen der Tatsachen – das ist mehr als ein Pannenprojekt", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth bei n-tv. "Eine solche Unfähigkeit eines Umgangs mit einem großen Infrastrukturprojekt muss Konsequenzen haben".

Das Krisenmanagement von Klaus Wowereit sei verantwortungslos, kritisierte auch Martin Delius, Chef des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, im Gespräch mit n-tv. "Dafür hat Klaus Wowereit kein Vertrauen mehr verdient", sagte der Piraten-Politiker. "Als Parlamentarier werde ich gar nicht informiert. Die Flughafengesellschaft schweigt weiterhin, auch zu den aktuellen Vorwürfen und Gerüchten und das kann nicht sein."

Die für Oktober geplante Eröffnung des Berliner Großflughafens BER ist zum vierten Mal geplatzt. Der Hauptstadtflughafen wird frühestens 2014 an den Start gehen. Die genauen finanziellen Auswirkungen könne noch keiner beziffern, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. "Wir sind von dieser Entwicklung überrascht worden." Zuletzt waren die Kosten bereits um 1,2 Mrd. Euro auf 4,3 Mrd. Euro gestiegen. "Klar ist, dass sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem Thema erneut befassen und die weitere Entwicklung an sehr kurzer Leine verfolgen wird", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, "Handelsblatt online".

Wowereit unter Beschuss

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) kritisierte die Informationspolitik. "Ich bin nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre", sagte Henkel. Als erste Berliner CDU-Politikerin forderte die Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang den Rücktritt Klaus Wowereits. Die CDU ist im Land Berlin Koalitionspartner der SPD.

Auch die Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, hält einen Rücktritt Wowereits für unausweichlich. Die Opposition will eine Sondersitzung des Parlaments beantragen, die Grünen kündigten einen Misstrauensantrag an. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, forderte Wowereit ebenfalls zum Rücktritt auf. Dies sei "nach diesem kompletten Versagen unvermeidlich, er bekommt das Flughafen-Chaos nicht in den Griff". SPD-Chef Sigmar Gabriel wies die Forderungen dagegen zurück: "Ich halte die Vorwürfe gegenüber Klaus Wowereit für absolut unberechtigt."

Zukunft des Großflughafens ungewiss

Der erneut geplatzte Starttermin für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg stürzt die Verantwortlichen in ein Desaster von unklarer Tragweite. Über einen neuen Zeitplan, Mehrkosten und Konsequenzen müssen nun Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter beraten. "Die Lage um den Flughafen ist ernst", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Er bekräftigte, dass Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) kein Vertrauen mehr zu Flughafenchef Rainer Schwarz habe.

Eigentlich sollte der künftig drittgrößte deutsche Flughafen nach bereits drei Verschiebungen am 27. Oktober 2013 eröffnet werden. Über den "neuen Erkenntnisstand" des Managements, dass Probleme doch größer seien, habe das Ministerium am Wochenende erfahren, sagte Ramsauers Sprecher. Das sei in einem per Boten zugestellten Schreiben mit Datum 4. Januar mitgeteilt worden. Der brandenburgische Regierungssprecher Thomas Braune sagte, darin habe Flughafen-Technikchef Horst Amann informiert, dass das Eröffnungsdatum Oktober "real nicht zu halten" sei. Grund für die vierte Verschiebung seien Probleme mit der Brandschutzanlage. Ursprünglich sollte der Airport bereits im Oktober 2011 in Betrieb gehen.

Die Auswirkungen auf den Flugbetrieb und für die Passagiere sind vorerst ungewiss. Air Berlin und die Lufthansa als größte Kunden des Flughafens äußerten sich zunächst nicht. "Wir haben noch keine offizielle Information bekommen", sagte ein Lufthansa-Sprecher. Wegen der abermaligen Verschiebung müssen die beiden bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld noch länger als Übergangslösung genutzt werden. Vor allem der größte Standort Tegel arbeitet bereits an der Grenze seiner Kapazität.

Quelle: n-tv.de

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