Wirtschaft
Der juristische Vertreter der HRE, Helge Großerechter, im Verhandlungssaal des Oberlandesgerichtes in München.
Der juristische Vertreter der HRE, Helge Großerechter, im Verhandlungssaal des Oberlandesgerichtes in München.(Foto: dpa)

Bis zu einer halben Milliarde Euro: HRE drohen riesige Schadenersatzzahlungen

Hat die Krisenbank Hyp Real Estate (HRE) absichtlich vor ihrem Zusammenbruch getäuscht und so um Millionen geprellt? Das Oberlandesgericht München entscheidet nun für die Anleger. Die HRE muss sich auf gigantische Schadenersatzzahlungen vorbereiten.

Die verstaatlichte Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) muss sich auf Schadenersatzzahlungen an frühere Aktionäre in dreistelliger Millionenhöhe einrichten. Das Oberlandesgericht München entschied, die Immobilienbank habe unter ihrem früheren Chef Georg Funke Anleger in der Finanzkrise über ihre desaströse Lage getäuscht.

Das Institut habe im Jahr 2007 unwahre Pressemitteilungen veröffentlicht, den Börsenprospekt für eine Kapitalerhöhung gefälscht und seine Bilanz manipuliert, sagte Richter Guido Kotschy. Funke, der in dem Verfahren ebenfalls verklagt wurde und einen Strafprozess befürchten muss, war nicht vor Gericht erschienen. Während die Hypo Real Estate den Richterspruch anfechten will, sprachen die Klägeranwälte von einem historischen Sieg.

Aktionärsvertreterin Daniela Bergdolt sprach von einem "historischen Sieg"
Aktionärsvertreterin Daniela Bergdolt sprach von einem "historischen Sieg"(Foto: dpa)

"Das ist ein Sieg für die Anleger und eine Ohrfeige für die Hypo Real Estate", sagte Rechtsanwältin Daniela Bergdolt. "Wir rechnen nun konkret mit Schadenersatzansprüchen in einer Größenordnung von deutlich mehr als einer halben Milliarde Euro", sagte Rechtsanwalt Andreas Tilp. Er vertrat die Musterklage vor dem Oberlandesgericht, das in diesem Prozess die wichtigsten Fragen von rund 250 Schadenersatzklagen wegen Aktienkursverlusten bündelte. Die Anleger, überwiegend institutionelle Investoren, müssen ihre Einzelansprüche noch in gesonderten Verfahren vor dem Landgericht durchfechten. Ähnlich geht die Justiz bei Anlegerklagen gegen die Deutsche Telekom vor.

Der Niedergang der Hypo Real Estate war eines der dramatischsten Kapitel der Finanzkrise. Als der Immobilienfinanzierer am 15. Januar 2008 unerwartet hohe Abschreibungen auf US-Wertpapiere bekanntgab, brachen die damals im deutschen Leitindex Dax gelisteten HRE-Aktien um 35 Prozent ein. Weil die HRE im weiteren Verlauf der Krise vor dem Zusammenbruch stand und weitere Banken in die Pleite zu reißen drohte, sprang der Bund ein.

"Die Pressemitteilung ist falsch"

Mit weit über 100 Milliarden Euro an Garantien und Geldspritzen rettete er das Münchner Institut und brachte es unter seine Kontrolle. Funke wurde aus dem Amt gedrängt. Jedoch machte sich die Bank auch nach der Verstaatlichung die Position Funkes zu eigen, um Schadenersatz zulasten der Steuerzahler abzuwehren. Die Staatsanwaltschaft strebt auch einen Strafprozess gegen den früheren Vorstandschef an. Die Anklage liegt zur Prüfung beim Landgericht München.

"Die Ad-hoc-Mitteilung vom 15.01.2008 ist nicht rechtzeitig erfolgt", sagte Kotschy. Ein knappes halbes Jahr zuvor habe die Hypo Real Estate mit einer Pressemitteilung eine ganze Reihe von Anlegertäuschungen begonnen: "Die Pressemitteilung vom 03.08.2007 ist falsch", befand der Richter. Darin hatte die Bank ihre Geschäftsprognose bestätigt und von Belastungen aus der Krise am US-Hypothekenmarkt nichts wissen wollen. Die Bank habe Abschreibungen auf strukturierte Wertpapiere zu spät vorgenommen, erklärte Kotschy. "Wir sehen das Ganze als eine Bilanzmanipulation."

Auch neue Aktien für eine Kapitalerhöhung im Jahr 2007 habe die HRE unter falschen Vorzeichen ausgegeben: "Der Börsenzulassungsprospekt war in wesentlichen Punkten unrichtig", hielt Kotschy der Bank vor. Dass das Gericht auch den Börsenprospekt bemängelte, wertete Anwalt Tilp als wichtigen Punkt. Denn das Gesetz mache in diesem Fall Schadenersatzansprüche besonders einfach. "Die Prospekthaftung ist das schärfste Schwert, das ein Anleger in Deutschland führen kann", sagte Tilp.

Die HRE will die Entscheidung allerdings nicht hinnehmen und vor dem Bundesgerichtshof Rechtsbeschwerde einlegen. "Wir halten die Entscheidung für falsch", sagte ein HRE-Sprecher.  "Wesentliche Sachverhaltsfragen wurden nach dem Verfahrensverlauf vom Gericht nicht korrekt erfasst und falsch bewertet. "Wir rechnen deshalb damit, dass der Bundesgerichtshof die Entscheidung aufheben wird."

Ob am Ende tatsächlich Geld fließt, ist daher offen. Da die Bank seit der Notverstaatlichung vor fünf Jahren dem Bund gehört, würde der Schadenersatz letztlich die Steuerzahler treffen. Anwalt Tilp forderte die HRE auf, den Streit endlich beizulegen, um nicht noch mehr Steuergelder für "Heerscharen von Anwälten" zu verschleudern. Gefordert hatten die Kläger ursprünglich sogar mehr als eine Milliarde Euro Schadenersatz.

Quelle: n-tv.de

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