Wirtschaft
IAB-Forscher erwarten Milliarden-Mehreinnahmen durch einen Mindestlohn.
IAB-Forscher erwarten Milliarden-Mehreinnahmen durch einen Mindestlohn.(Foto: picture alliance / dpa)

Kritik der Bundesbank: IAB: Mindestlohn bringt Milliarden-Einnahmen

Deutschland bekommt einen Mindestlohn. Experten der Bundesagentur für Arbeit stellen die Entlastung der Haushalte in Aussicht. Die Bundesbank lässt nicht von ihrer Kritik. Und die SPD sieht einige Betriebe vor dem Aus - allerdings zu Recht.

Video

Der vom Bundestag beschlossene Mindestlohn könnte zu deutlichen Mehreinnahmen bei den öffentlichen Haushalten führen. Laut dem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit sind Entlastungen von per saldo 2,2 Milliarden bis 3 Milliarden Euro jährlich möglich. Voraussetzung sei allerdings, dass keine Beschäftigung verlorengehe, sagte Jürgen Wiemers vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der "Rheinischen Post".

Allein die Einnahmen der Sozialversicherung dürften sich nach der IAB-Prognose um 2,9 Milliarden bis 4,5 Milliarden Euro im Jahr erhöhen. Zudem werde der Fiskus über eine Milliarde Euro zusätzlich an Einkommensteuer einnehmen. Dem stünden allerdings höhere Personalkosten der Arbeitgeber gegenüber, weswegen hier weniger Steuern zu erwarten seien.

Bundesbank bleibt skeptisch

Ungeachtet der Prognose hält die Bundesbank an ihrer Kritik einer Lohnuntergrenze fest. "Auch wenn die Erfahrungen in anderen Ländern nicht dafür sprechen, dass ein Mindestlohn die Arbeitslosigkeit unmittelbar erhöht, droht er die Beschäftigungsdynamik zu belasten", sagte Bundesbank-Chef Jens Weidmann auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU.

Weiter sagte Weidmann, es bestehe das Risiko, dass Unternehmen im Aufschwung weniger neue Stellen schafften. Insbesondere gering qualifizierte Arbeitskräfte hätten in Zukunft schlechtere Chancen auf Beschäftigung, sagte er weiter.

SPD sieht Aus für Billiglohn-Unternehmen

Auch Michael Fuchs reiht sich in die Schlange der Kritiker ein: Der Unions-Fraktionsvize rechnet vor allem mit Problemen in Ostdeutschland. Dort seien die Löhne noch deutlich niedriger als in den alten Bundesländern und die Konkurrenten in Polen und Tschechien nah. Mit der ersten Evaluierung des Mindestlohnes in zwei Jahren müssten dessen Folgen deshalb genau überprüft werden: "Es kann nicht sein, dass wir im Osten Arbeitsplätze vernichten", betonte Fuchs.

Nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wird der gesetzliche Mindestlohn hingegen Billiglohn-Unternehmen völlig zu Recht die Geschäftsgrundlage nehmen. Funktioniere ein Firmenmodell nur deshalb, weil Arbeitnehmer mit 5,50 Euro pro Stunde abgespeist werden, habe es "in der Zukunft in der Tat keine Berechtigung", sagte Oppermann in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Allerdings räumte der SPD-Politiker ein, dass Kleinbetriebe mit der Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in "objektive Schwierigkeiten" geraten könnten und abzuwarten bleibe, "wie sie die bewältigen können".

Nach jahrelangen Diskussionen hatte der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen für das Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles votiert, das eine flächendeckende Bezahlung von mindestens 8,50 Euro pro Stunde ab Januar 2015 vorsieht. Mit dem Gesetz wird der Verdienst von 3,7 Millionen Arbeitnehmern aufgestockt. Für einzelne Branchen gelten aber tarifvertragliche Übergangsregelungen bis Ende 2016. Die Oppositionsparteien kritisieren indes die gesetzlichen Ausnahmen vom Mindestlohn für einzelne Branchen sowie Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Praktikanten.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen