Wirtschaft

"Deutschland hat noch Spielraum": IWF drängt zu mehr Investitionen

Der IWF sieht Deutschland in starker Verfassung und lobt die große Koalition für das Investitionspaket. Es könnte aber noch mehr getan werden. Und der Handelsüberschuss bereitet einmal mehr Sorgen.

Der IWF verlangt auch stabile Versicherer.
Der IWF verlangt auch stabile Versicherer.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Deutschland zu weiteren Investitionen in die Infrastruktur aufgefordert. Zwar begrüßten IWF-Experten das Milliarden-Paket der schwarz-roten Koalition in Berlin. "Aber es gibt immer noch Spielraum für ehrgeizigere Maßnahmen", heißt es nach Abschluss der jährlichen Beratungen zwischen Bundesregierung, Bundesbank und IWF in einem Papier.

Darin mahnt der IWF erneut zusätzliche Schritte zur Stabilisierung der Lebensversicherer an, die unter den sehr niedrigen Zinsen leiden: "Es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um trotz der positiven Auswirkungen der Reform im vergangenen Jahr die Schwachstellen (...) zu bekämpfen." Der IWF hatte schon vor einem Monat in seinem Bericht zur globalen Finanzstabilität vor Problemen gewarnt. Die langfristig zugesagten hohen Garantiezinsen der Versicherer seien eine schweren Bürde angesichts der lange anhaltenden Niedrigzinsphase.

Insgesamt stellt der IWF der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland ein gutes Zeugnis aus. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer günstigen Position", heißt es in den vorläufigen Schlussfolgerungen zu den sogenannten Artikel-IV-Konsultationen. "Dies ist ein guter Zeitpunkt, um in die Zukunft zu schauen und die Fundamente eines anhaltenden wirtschaftlichen Erfolgs und die Finanzstabilität zu stärken."

Hoher Leistungsbilanz-Überschuss ist Grund zur Sorge

Der Weltwährungsfonds hatte erst kürzlich seine Wachstumsprognose für Europas größte Volkswirtschaft auf 1,6 Prozent für 2015 angehoben. Damit blieb der Fonds vorsichtiger als viele Ökonomen und die Bundesregierung. IWF-Expertin Enrica Detragiache sagte, die Prognosen würden überprüft. Nähere Angaben dazu machte sie nicht. Der IWF bescheinigt Deutschland einen "starken" Arbeitsmarkt.

Zusammen mit den niedrigen Zinsen werde sich die Lage in den Staatskassen verbessern, die Experten gehen von stärker wachsenden Etat-Überschüssen aus. Sie rechnen damit, dass der Schuldenstand im Jahr 2020 unter 60 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung sinkt. Die Euro-Schwäche und der niedrige Ölpreis dürften den international oft kritisierten deutschen Leistungsbilanz-Überschuss - die Exporte übertreffen deutlich die Importe - weiter erhöhen. Der IWF rechnet in diesem Jahr mit einem Plus von 8 Prozent der Wirtschaftsleistung, mittelfristig aber wieder mit einem Rückgang.

"Der anhaltend hohe Leistungsbilanz-Überschuss ist Grund zur Sorge angesichts der schwachen Nachfrage in den entwickelten Volkswirtschaften", heißt es. "Wir denken, dass Länder wie Deutschland einen Überschuss haben müssen, aber nicht ganz so viel", sagte Detragiache. Andere Länder werfen Deutschland vor, zu wenig für die eigene Binnennachfrage zu tun und so die Wirtschaft insgesamt zu wenig anzukurbeln.

Quelle: n-tv.de

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