Wirtschaft
Noch steht die Sanierung des portugiesischen Staatshaushalts auf wackeligen Beinen: Straßenszene vor dem Parlamentsgebäude  in Lissabon.
Noch steht die Sanierung des portugiesischen Staatshaushalts auf wackeligen Beinen: Straßenszene vor dem Parlamentsgebäude in Lissabon.(Foto: REUTERS)

Kredit und Aufschub für Lissabon: IWF kommt Portugal entgegen

Für die Regierung in Lissabon ist es eine große Erleichterung, für Griechenland dagegen eine Steilvorlage: Der Internationale Währungsfonds macht dem Euro-Land Portugal zeitliche Zugeständnisse, auf die Athen bislang vergebens hofft. Muss nun auch Griechenland einen Aufschub für die Haushaltssanierung bekommen?

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Portugal erwartungsgemäß eine weitere Kredithilfe bewilligt. Dem am Kapitalmarkt bedrängten Mitglied der Eurozone werden nach Angaben des IWF umgehend weitere 1,5 Mrd. Euro gewährt.

Angesichts der schwachen Wirtschaftsaussichten und der hohen Arbeitslosigkeit in Portugal warnte der Fonds allerdings davor, dass die mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Sanierung der Staatsfinanzen noch nicht stabil gesichert sei.

Zugleich stimmte der IWF-Exekutivrat formell zu, im Fall Portugals die Defizitziele für 2012 und 2013 zu lockern. Die "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF hatten sich bereits vor Wochen darauf verständigt, Lissabon mehr Zeit zu geben.

Es seien aber "weitere Anstrengungen" gefragt, wie die amtierende Vorsitzende des Währungsfonds-Exekutivrats Nemat Shafik mitteilte. "Es sind strukturelle Reformen nötig, um die dauerhafte Haushaltssanierung zu untermauern." Dazu gehörten verbindliche Haushaltsregeln und eine bessere Steuerüberwachung.

Geld fließt nach Portugal

Insgesamt hat der IWF dem Land mit der neuen Kredittranche nun Finanzhilfen von insgesamt 21,8 Mrd. Euro gewährt. Alles in allem soll Portugal von der "Troika" im Rahmen eines Drei-Jahres-Programms 78 Mrd. Euro bekommen.

Die abgemilderten Vorgaben für Portugal dürften die Diskussion um Aufschub für Griechenland weiter anheizen. Am Vortag hatten Aussagen des griechischen Finanzministers Zwei Jahre mehr für Athen . Seinen Worten vor dem Athener Parlament zufolge habe Griechenland in den Verhandlungen mit der Troika zwei Jahre mehr Zeit zur Umsetzung der Sparauflagen erreicht.

Die EU-Kommission widersprach umgehend, dass es in Athen zu einer Einigung zwischen Troika und den griechischen Behörden gekommen sei. Es gebe zwar erheblichen Fortschritt bei den Gesprächen mit der griechischen Regierung, aber noch offene Punkte, ließ EU-Währungskommissar Olli Rehn mitteilen. Bevor die offenen Themen nicht geklärt seien, könne die Vereinbarung auf Beamtenebene ("staff level agreement") nicht geschlossen werden.

Wie geht es weiter mit Griechenland?

Brüssel pocht weiter auf die bisherigen Vereinbarungen: Ein positiver Bericht der Troika mit Vertretern der Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank ist demnach Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kreditrate an Griechenland von 31,5 Mrd. Euro. Die Auszahlung ist für November vorgesehen. Griechenland verhandelt seit Monaten mit der Gläubiger-Troika aus EU, IWF und EZB über ein weiteres Sanierungsprogramm, das Einsparungen im Umfang von 13,5 Mrd. Euro vorsieht.

Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche versichert hatte, Griechenland in der Eurozone halten zu wollen, gibt es EU-Kreisen zufolge keine Zweifel daran, dass das Geld auch fließen wird.

IWF dementiert Einigung

Trotzdem schlug Stournaras Verlautbarung offenbar auch in Washington erheblich Wellen: Auch beim IWF sah man sich gezwungen, die Aussagen der Regierung in Athen zurückzuweisen, Griechenland habe sich mit seinen Gläubigern über einen Brüderle doch zu Aufschub bereit geeinigt.

"Es hat in den vergangenen Tagen Fortschritte gegeben, aber vor einer Einigung müssen noch offene Fragen geklärt werden", bestätigte ein IWF-Sprecher die offizielle Brüsseler Position. Beobachtern zufolge zeichnet sich längst ab, dass Griechenland für die mittelfristige Haushaltssanierung mehr Zeit benötigt. Unklar ist aber, wie dadurch entstehende Mehrkosten gedeckt werden könnten.

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Quelle: n-tv.de

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