Wirtschaft
Der Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern lähmt die US-Regierung und ruft den IWF auf den Plan.
Der Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern lähmt die US-Regierung und ruft den IWF auf den Plan.(Foto: picture alliance / dpa)

Warnung vor globalem Schock: IWF rügt US-Schuldenstreit

Während Griechenland den Kampf gegen die Schuldenkrise mit harten Sparmaßnahmen aufnimmt, sind der US-Regierung die Hände gebunden. Schuld ist die Schuldenobergrenze und der Streit darüber. Das missfällt auch dem IWF, ein Drohszenario wird aufgebaut.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die USA wegen ihres Schuldenstreits streng gerüffelt und zu raschem Handeln aufgefordert. "Natürlich sollte die Schuldenobergrenze schnell angehoben werden, damit ein ernsthafter Schock für die Wirtschaft und die weltweiten Finanzmärkte vermieden werden kann", erklärte der IWF. Die entscheidende Herausforderung für die US-amerikanische Politik sei es, den Schuldenstand bis Mitte des Jahrzehnts zu stabilisieren und danach schrittweise zu reduzieren, ohne das Wachstum zu belasten, das noch einige Zeit schwach bleiben dürfte.

In den USA streiten sich seit Monaten Demokraten und Republikaner über die Anhebung der Schuldengrenze. Auf dem Spiel steht die Zahlungsfähigkeit der Bundesregierung in Washington, sollte die bisherige Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar bis zum 2. August nicht erhöht werden. Experten warnen vor einem Rückfall in die Rezession und gravierende Folgen für die internationalen Finanzmärkte.

Drohszenario Zahlungsausfall

Zuletzt hat sich auch Präsident Barack Obama als Vermittler zwischen den Konfliktparteien versucht, die kaum Bereitschaft zu Kompromissen erkennen lassen. Nun rief er die Abgeordneten erneut dazu auf, sich zu einigen. Es gebe keinen Grund, warum die Obergrenze nicht jetzt erhöht werden könne, sagte er. Ein Zahlungsausfall der USA hätte für die amerikanische Wirtschaft bedeutende und nicht abzuschätzende Konsequenzen, warnte er.

Derzeit kann die US-Regierung ihre Rechnungen nur mit Hilfe von Sondermaßnahmen bezahlen. Wie lange das Geld noch über den genannten Termin hinaus ausreichen könnte, ist unklar. Viele Republikaner betrachten die Frist nur als Druckmittel der Regierung. Finanzminister Timothy Geithner wies den Vorschlag der Republikaner zurück, bestimmten Regierungszahlungen Vorrang einzuräumen. Auch dies werde dazu führen, dass Investoren US-Staatspapiere mieden, schrieb Geithner in einem Brief an republikanische Senatoren. Er betonte, im August würden Anleihen über mehr als 500 Mrd. Dollar fällig.

IWF sieht US-Rating in Gefahr

Sollte ein Anheben der Schuldengrenze scheitern, könnte die Kreditwürdigkeit der USA nach Ansicht des IWF ihr begehrtes "AAA"-Toprating verlieren. "Diese Risiken haben auch bedeutende globale Auswirkungen wegen der zentralen Rolle der US-Staatsanleihen in den weltweiten Finanzmärkten", warnte der Währungsfonds. Wichtig sei, die Schuldenstandsquote zu stabilisieren und mittelfristig zu senken.

Die lockere Geldpolitik in den USA sei wegen der nur bescheidenen Wachstumsaussichten angemessen, erklärte der IWF weiter. Die US-Notenbank Fed müsse aber zu einem entschiedenen Eingreifen bereit sein, wenn die Inflationserwartungen nicht mehr verankert seien.

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Quelle: n-tv.de

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