Wirtschaft
Ein Stahlarbeiter in Salzgitter.
Ein Stahlarbeiter in Salzgitter.(Foto: picture alliance / Julian Strate)
Donnerstag, 28. September 2017

Wettbewerb um Steuersenkungen: Ifo-Chef sieht Bundesregierung in der Pflicht

US-Präsident Trump legt seine Steuerreform vor, mit der vor allem Abgaben von Unternehmen gesenkt werden sollen. In Deutschland weckt das eigene Begehrlichkeiten. Die Wirtschaft erwartet mehr Wettbewerb - und sieht die Bundesregierung in der Pflicht.

Ifo-Chef Clemens Fuest sieht nach dem Steuervorstoß von US-Präsident Donald Trump auch die künftige Bundesregierung unter Zugzwang. Durch Trumps Pläne werde Deutschland einem intensiveren Steuerwettbewerb ausgesetzt, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts der "Welt". Ähnlich äußerten sich DIHK und BDI.

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Eine Senkung der Steuern auf Firmengewinne ist Fuests Worten zufolge unausweichlich. "Wir werden mit den Steuersätzen runtergehen müssen. Eine Gesamtbelastung von 25 Prozent wäre eine natürliche Marke." Wie das Blatt unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums berichtet, erreicht die Unternehmensbesteuerung in Deutschland einen durchschnittlichen Satz von 29,83 Prozent. Fuest ergänzte: "Auch in Großbritannien, Schweden und Frankreich gibt es Pläne, Gewinne und Vermögen steuerlich zu entlasten. Aber wenn die USA tätig werden, ist die Sogwirkung auf Investitionen noch deutlich größer." Deutschland werde sich dem nicht entziehen können.

Deutschland könne sich nicht noch einmal vier Jahre Stillstand bei den Steuern erlauben, sagte Eric Schweitzer, der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Im Gegensatz zu den USA habe das Land sogar den Spielraum für eine mutige Reform.

Trump verschärfe mit der Ankündigung, die Firmensteuern von 35 Prozent auf 20 Prozent zu senken, den internationalen Steuerwettbewerb, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Die deutsche Steuerpolitik muss sich diesem Wettbewerb ... endlich stellen", forderte er. Schließlich sei Steuerpolitik auch Standortwettbewerb. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte, Trumps Steuerreform werde vor allem deutsche Exporteure einem stärkeren Wettbewerbsdruck aussetzen, da sie die Wettbewerbsfähigkeit von US-Unternehmen verbessern werde.

Kritik auch von Republikanern

Trump strebt die größte Steuerreform seit mehr als drei Jahrzehnten an und will damit ein zentrales Wahlversprechen umsetzen. Unter anderem will er die Unternehmenssteuern von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent reduzieren. Diese Marke sei nicht verhandelbar, betonte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Auch eine Senkung des Spitzensteuersatzes für Privatleute ist vorgesehen. Die Pläne bilden einen Rahmen, dessen Einzelheiten erst vom Kongress ausgearbeitet werden müssen. Das Vorhaben stieß bei den Demokraten und einigen Republikanern auf Kritik. An den Finanzmärkten wurden die Pläne positiv aufgenommen.

Die Bundesregierung nahm Trumps Steuerpläne nach Angaben des Finanzministeriums zur Kenntnis. Man beobachte die weitere Entwicklung aufmerksam, sagte ein Sprecher. Die in Deutschland federführenden Wirtschaftsforschungsinstitute beurteilten Trumps Pläne zurückhaltend. Die Wissenschaftler sehen noch etliche Unklarheiten, wie die Steuersenkungen konkret aussehen sollen. Dass nun eine "Spirale des Steuersenkungswettbewerbs" auf internationaler Ebene drohe, das sehe er nicht, sagte Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.

Auch Schweitzer sieht für Deutschland erhöhten Handlungsbedarf. Als Stichworte nannte er Tarifentlastungen für Personenunternehmen in der Einkommensteuer, die Beseitigung der Kostenbesteuerung, die Einführung einer attraktiven Forschungsförderung für innovative Unternehmen und eine spürbare Vereinfachung des Steuerrechts. Der BDI drängte, eine neue Regierung müsse dringend handeln, den Ball aufnehmen und strukturelle Reformen voranbringen. "Es geht darum, Wachstum und Innovation zu befördern, statt den Fokus wie bisher allein auf die Vermeidung von Steuerschlupflöchern zu richten", sagte Lang.

Quelle: n-tv.de

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