Wirtschaft
Alexis Tsipras inmitten der Syriza-Abgeordneten.
Alexis Tsipras inmitten der Syriza-Abgeordneten.(Foto: dpa)

Tsipras poltert, Juncker sauer, Faymann vermittelt: Im Schuldenstreit liegen die Nerven blank

Der lange Streit um eine Lösung der Griechenland-Krise zeigt Wirkung. Schrille Töne sind in Athen und Brüssel zu vernehmen. Griechenlands Regierungschef Tsipras attackiert den IWF ungewöhnlich scharf. EU-Kommissionschef Juncker wirft der Athener Regierung Täuschung vor. Derweil reist Österreichs Bundeskanzler Faymann zu Tsipras.

In der griechischen Schuldenkrise entlädt sich der Druck in zunehmend harschen Äußerungen: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warf dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine "kriminelle Verantwortung" für die Finanzkrise vor. Das Vorgehen der Geldgeber sei "Teil eines politischen Plans", ein gesamtes Volk zu demütigen.

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Tsipras äußerte sich vor der Fraktion seiner Regierungspartei Syriza und machte aus seiner Wut keinen Hehl. Es sei an der Zeit, dass die IWF-Vorschläge zum Schuldenstreit "nicht nur von uns, sondern vor allem von Europa beurteilt werden". Schließlich verhandle Europa nicht nur für Griechenland, "sondern für die Zukunft der gesamten Eurozone". Den Kreditgebern warf Tsipras eine "Machtdemonstration" vor, mit der "jeder Versuch, die Sparpolitik zu beenden, abgewürgt werden soll".

Juncker hat keinen Kontakt mit Athen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warf seinerseits der griechischen Regierung vor, ihre Wähler über Vorschläge der EU zur Lösung der Schuldenkrise zu täuschen. "Die Debatte sowohl in als auch außerhalb Griechenlands wäre einfacher, wenn die griechische Regierung genau das wiedergeben würde, was die Kommission wirklich vorschlägt", sagte Juncker.

Unkonventionell wie immer: Yanis Varoufakis.
Unkonventionell wie immer: Yanis Varoufakis.(Foto: dpa)

"Ich werfe den Griechen vor, der griechischen Bevölkerung Dinge gesagt zu haben, die nicht mit dem übereinstimmen, was ich dem griechischen Ministerpräsidenten gesagt habe." Er sorge sich weniger um die Regierung als um das Volk Griechenlands. Viele litten stärker unter den Folgen der Krise als andere in der EU.

Juncker schlug einen "maßvollen Einschnitt" bei den Verteidigungsausgaben vor. "Das könnte leicht gemacht werden", sagte er nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Die Senkung der Verteidigungsausgaben könnte Mehrwertsteuererhöhungen ersetzen, die im Land umstritten sind. Juncker sagte, er habe seit Sonntag keinen Kontakt mehr mit der griechischen Regierung gehabt.

Österreichs Kanzler nach Athen

Werner Faymann will mit Tsipras sprechen.
Werner Faymann will mit Tsipras sprechen.(Foto: imago/Eibner Europa)

Deshalb startet nun Österreich eine neue Vermittlungsaktion: Bundeskanzler Werner Faymann will sich am Mittwoch mit Tsipras in Athen treffen. Er habe sich mit Juncker abgestimmt und unterstütze diesen dabei, zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Faymann in Wien. Allerdings sehe er die Gefahr, dass man sich an die Idee eines "Grexits".

Griechenland und die internationalen Geldgeber verhandeln seit Monaten über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Eine Einigung ist nicht in Sicht, allerdings drängt die Zeit, da das laufende Hilfsprogramm am Monatsende endet. Ohne neue Kredite droht Griechenland der Bankrott und womöglich der Austritt aus der Eurozone.

Athen findet Lücke in IWF-Regularien

Der IWF hatte zuletzt wiederholt auf weitere Reformen beim griechischen Rentensystem und der Mehrwertsteuer gedrungen. Tsipras sprach dabei von einer "Fixierung" auf Kürzungen und Sparmaßnahmen. Europa hingegen lasse sich nicht auf Gespräche über Schuldenerleichterungen ein. Athen muss dem IWF am Ende Juni Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen.

Wie die "Bild"-Zeitung vorab berichtete, will Athen diese Raten offenbar aber nicht zurückzahlen. Die fällige Zahlung in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro solle um sechs Monate verschoben werden, schrieb die Zeitung unter Berufung auf griechische Regierungskreise. Demnach fand Athen eine "technische Möglichkeit für einen einseitigen Zahlungsaufschub" in den IWF-Regularien.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis sagte "Spiegel Online", die griechischen Spar- und Reformvorschläge seien bereits so "hart und unmenschlich", wie es die Deutschen für sich selbst nie akzeptieren würden. Seine Regierung werde das Reformprogramm nur umsetzen, "wenn Europa einer Umschuldung, Investitionen und einem Ende der Liquiditätskrise zustimmt".

Schulz ist genervt, USA drängen

Derweil wurde der Ton auch in Berlin schärfer. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Griechenland zur Einigung mit den Gläubigern auf. Es gehe "im Kern darum, dass Griechenland notwendige Reformen durchführt".

Führende Politiker der Regierungsfraktionen forderten Athen mit deutlichen Worten zum Einlenken auf. "Die Bereitschaft zur Solidarität in Deutschland sinkt", warnte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte: "Ich bin mir nicht mehr sicher, ob die griechische Regierung wirklich Schaden von ihrem Volk abhält."

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte vor einer Eskalation. In der Krise gebe es "nicht die schnellen und einfachen Lösungen", sagte der SPD-Politiker "Spiegel Online". Auch er sei von den "Spielchen der Tsipras-Regierung genervt", jedoch müsse "gute Politik vom Ende her denken".

Auch die USA schalteten sich ein. Finanzminister Jack Lew drängte Tsipras in einem Telefongespräch zu Kompromissbereitschaft. Sollte Griechenland sich mit seinen Gläubigern nicht einigen, werde das Land unmittelbar in Not geraten. Lew sagte, die USA blieben in der Frage engagiert und hielten Kontakt zu Tsipras und anderen europäischen Partnern.

Quelle: n-tv.de

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