Wirtschaft

Obama und Boehner im Urlaub : Im US-Etatstreit herrscht Funkstille

Für ihn sei der Sturz der USA von der Fiskalklippe wahrscheinlicher als eine schnelle Beilegung des Streits um den Haushalt. Diese alarmierende Äußerung macht Senator Lieberman. In der Tat deutet nichts auf eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern hin. Gespannt ist man nun auf die Reaktion der Finanzmärkte.

Barack Obama und John Boehner können sich bislang nicht einigen.
Barack Obama und John Boehner können sich bislang nicht einigen.(Foto: picture alliance / dpa)

Kurz vor Weihnachten gibt es bei einigen US-Abgeordneten nur noch wenig Hoffnung auf eine schnelle Lösung des erbitterten Haushaltsstreits. Der unabhängige Senator Joe Lieberman sagte dem US-Nachrichtensender CNN, zum ersten Mal sei der Sturz von der sogenannten Haushaltsklippe wahrscheinlicher als eine Beilegung des Streits.

Sollte dies passieren, würde der Kongress vielleicht so unverantwortlich wie nie zuvor gehandelt haben, kritisierte der Politiker. Ohne eine Einigung drohen im Januar Steuererhöhungen für praktisch alle Amerikaner und automatische Sparmaßnahmen. Experten befürchten, dass die Wirtschaft dann in eine Rezession fallen könnte.

Präsident Barack Obama und der republikanische Verhandlungsführer John Boehner sind im Urlaub und verhandeln nicht mehr miteinander. Auch der Kongress hat wegen der Weihnachtsfeiertage eine Pause eingelegt und nur noch wenig Zeit, um vor dem Jahreswechsel aktiv zu werden. Am Wochenende zeichneten sich keine Kompromisse ab, die eine Übergangslösung ermöglichen könnten. Für diesen Weg hatte sich Obama ausgesprochen.

Boehner fürchtet um seine Wiederwahl

Hintergrund der Auseinandersetzung sind Steuererleichterungen aus der Regierungszeit des von 2001 bis 2009 amtierenden republikanischen Präsidenten George W. Bush, die am 1. Januar 2013  auslaufen. Während viele Republikaner Steuererhöhungen strikt ablehnen, will Obama Reiche stärker belasten. Nach dem Auslaufen der Erleichterungen könnte es aber für den Kongress einfacher sein, einer Lösung zuzustimmen. Die Abgeordneten müssten dann nur erneuten Steuersenkungen zustimmen, statt sie für bestimmte Einkommensklassen anzuheben.

Demokraten und Republikaner gaben sich am Wochenende erneut gegenseitig die Schuld dafür, dass noch keine Lösung gefunden wurde. So werfen Konservative Obama vor, die Haushaltsklippe bewusst in Kauf zu nehmen, um dem Gegner die Schuld zuweisen zu können. Demokraten äußern dagegen die Vermutung, Boehner wolle vor dem 3. Januar keine Lösung.

Dann trifft nämlich das im November gewählte Repräsentantenhaus zusammen und bestimmt einen neuen Vorsitzenden der Parlamentskammer. Der demokratische Senator Charles Schumer sagte im TV-Sender CBS, Boehner lehne einen Kompromiss ab, weil er ansonsten um seine Wiederwahl als Sprecher der Kammer fürchten müsse. Boehner weist dies zurück.

Finanzmärkte könnten einbrechen

Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern könnte die Finanzmärkte in der Weihnachtswoche in Mitleidenschaft ziehen. Bislang reagierten Investoren auf Nachrichten von den Verhandlungen eher gelassen. Nun gibt es aber keine Aussicht auf eine schnelle Einigung.

Die Märkte in den USA sind Heiligabend für einen halben Tag geöffnet und am Dienstag geschlossen. An der Wall Street wird am Mittwoch wieder normal gehandelt. Wegen der Feiertage wird mit geringen Umsätzen gerechnet.

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen