Wirtschaft
Auch Präsident Olafur Grimsson muss seine Wahlbenachrichtigung zeigen.
Auch Präsident Olafur Grimsson muss seine Wahlbenachrichtigung zeigen.(Foto: Reuters)

Icesave-Referendum erneut gescheitert: Isländer wollen nicht zahlen

Die isländische Bank Icesave brach 2008 im Zuge der Finanzkrise zusammen. 400.000 Briten und Niederländer wurden von den Regierungen ihrer Heimatländer entschädigt. Beide Länder fordern das Geld von Island zurück. Doch die Isländer lehnen ab: Zum zweiten Mal fällt ein Volksentscheid durch - jetzt zwar nicht mit einer Ablehnung von 93 Prozent. Am Ergebnis ändert das nichts.

Die Isländer haben auch bei der zweiten Volksabstimmung Schuldenrückzahlungen für die Pleitebank Icesave aus der Staatskasse abgelehnt. Wie der TV-Sender RUV in Reykjavik nach Abschluss der Stimmenauszählung berichtete, stimmten 59,8 Prozent gegen eine von der Regierung ausgehandelte Vereinbarung zur Zahlung von 3,9 Mrd. Euro an Großbritannien und die Niederlande. 40,2 Prozent sprachen sich für eine Erstattung der Icesave-Schäden aus. Zur Abstimmung in dem nordeuropäischen Inselstaat aufgerufen waren 230.000 Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung war mit 75,3 Prozent sehr hoch.

Kurz nach der Stimmabgabe war Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir noch hoffnungsvoll.
Kurz nach der Stimmabgabe war Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir noch hoffnungsvoll.(Foto: Reuters)

Hintergrund der Volksbefragung ist der spektakuläre Zusammenbruch der Internetbank Icesave im Jahr 2008. Die Regierungen in London und Den Haag hatten den rund 400.000 britischen und niederländischen Icesave-Kunden ihre Einlagen erstattet. Damit konnte ein Übergreifen der isländischen Bankenpleite auf die europäische Finanzbranche verhindert werden. Seitdem versuchen Großbritannien und die Niederlande, sich das Geld aus Island zurückzuholen. Die Rückzahlung war Gegenstand zäher Verhandlungen. Gestritten wurde dabei vor allem über die Konditionen, zu denen die isländische Staatskasse den Schaden begleicht. 

Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir sagte zu dem Ergebnis des Referendums, es sei der "denkbar schlechteste Ausgang". Ihre Regierung hatte sich für ein Ja eingesetzt. Es gilt als wahrscheinlich, dass die strittigen Rückzahlungsbedingungen jetzt über die EU-Gerichtsbarkeit geklärt werden müssen.

Das isländische Parlament hatte der Vereinbarung mit einer Mehrheit von 70 Prozent zugestimmt. Doch Staatspräsident Olafur Grimsson hatte im Februar eine Ratifizierung abgelehnt und stattdessen zum zweiten Mal eine Volksabstimmung angesetzt.

Erstes Nein mit 93 Prozent

Bei einem ersten Referendum im März 2010 hatte eine Mehrheit von 93 Prozent die von der Regierung in Reykjavik ausgehandelten Rückzahlungsbedingungen abgelehnt. Kritisiert wurden vor allem hohe Zinsdienste. Die drei beteiligten Regierungen handelten dann im vergangenen Jahr einige Erleichterungen für die isländische Seite aus.

Nach diesem Verhandlungsergebnis muss Island die Gelder bis 2046 schrittweise zurückzahlen. Dabei gilt ein Zinssatz von 3,0 Prozent für die 1,3 Mrd. Euro, die den Niederlanden geschuldet werden und 3,3 Prozent für den Großbritannien geschuldeten Rest von 2,6 Mrd. Euro. Für die isländischen Bürger bedeutet das eine Belastung von 12.000 Euro vor Zinsen und Steuern pro Kopf. Die Unterstützer des "Nein" argumentieren, dass es keine rechtliche Verpflichtung für isländische Bürger gebe, für die Verluste einer Privatbank aufzukommen.

Das Abkommen mit Großbritannien und den Niederlanden gilt als eine Voraussetzung für den Erfolg der isländischen Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union. Außerdem sehen Volkswirte und Regierungsvertreter das Icesave-Gesetz als wichtigen Schritt auf dem Weg zur wirtschaftlichen Genesung des von der Finanzkrise hart getroffenen Landes.

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Quelle: n-tv.de

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