Wirtschaft

Präsident will nicht unterschreiben: Island streitet um Schulden

Eine Entschädigung von hunderttausenden Bankkunden im Ausland würde Island teuer zu stehen kommen. Nach massiven Protesten spielt Präsident Grimsson deshalb auf Zeit.

Die isländische Regierung muss sich massive Kritik gefallen lassen.
Die isländische Regierung muss sich massive Kritik gefallen lassen.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Im Zusammenhang mit der Entschädigung von hunderttausenden Bankkunden im Ausland hat sich Islands Präsident Ólafur Ragnar Grímsson gegen das Parlament gestellt. Er verschob seine Entscheidung über die Ratifizierung eines zuvor von einer knappen Mehrheit der Abgeordneten beschlossenen Gesetzes. Demnach sollen wegen der Pleite der Icesave-Bank fast vier Mrd. Euro an Großbritannien und die Niederlande gehen.

Mehr als 320.000 Kunden aus beiden Ländern hatten sich von den hohen Zinsen der Internetbank Icesave anlocken lassen. Als das Mutterunternehmen der Bank, die Landsbanki, im Zuge der Finanzkrise verstaatlicht wurde, verloren die Sparer ihre Einlagen. Großbritannien und die Niederlande streckten daraufhin Entschädigungszahlungen an Icesave-Sparer vor - und forderten anschließend das Geld von Island zurück.

Weg in die EU blockiert

Die ungelöste Schadensersatzfrage behinderte die isländischen Beitrittsbemühungen zur Europäischen Union und die Auszahlung von Hilfen des Internationalen Währungsfonds. Über die Modalitäten der Rückzahlung verhandelten die drei beteiligten Länder monatelang, im Oktober erfolgte schließlich die Einigung.

Das Parlament in Reykjavik hatte am Mittwochabend mit knapper Mehrheit diesen Kompromiss gebilligt, mit dem sich Island zur schrittweisen Erstattung von 3,8 Mrd. Euro bis 2024 an die britische und niederländische Regierung verpflichtet. Regierungschefin Johanna Sigurdardottir hatte vor der Abstimmung für den Fall einer Niederlage mit dem Ende ihrer Linkskoalition gedroht. Schließlich stimmten 33 Abgeordnete für das Gesetz, 30 dagegen.

Eigentlich hätte Präsident Grímsson das Gesetz am Donnerstag ratifizieren sollen. Überraschend kündigte er aber an, die Entscheidung zu vertagen. Zuvor hatte er eine Abordnung von Gegnern der Rückzahlungen empfangen, die nach eigenen Angaben bereits 40.000 Unterschriften gesammelt haben. Das sind mehr als zehn Prozent der 320.000 Einwohner des Landes. Grímsson verwies auf die massiven Proteste in der Bevölkerung und will sich in der kommenden Woche ein genaues Bild machen. Nach Gesprächen Grímssons mit den zuständigen Fachministern in seiner Residenz wurden diese von Demonstranten als "Verräter" beschimpft.

Banken hart getroffen

Das Gesetz ist in Island heftig umstritten, da die zu erstattende Summe fast 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Inselstaates ausmacht. Verweigert Grímsson seine Unterschrift, muss es laut der isländischen Verfassung ein Referendum geben.

Für die Isländer wurde der Streit um die Rückzahlungsmodalitäten zu einem besonders bitteren Symbol für die Verteilung der Krisenlasten: Die Einwohner müssen die Folgen des Zusammenbruchs der Banken tragen.Verbitterte Menschen, viele von ihnen durch die Finanzkrise arbeitslos und hoffnungslos überschuldet, hatten gegen die kollektive Rückzahlung der Icesave-Schulden demonstriert.

Die Folgen der Finanzkrise trafen die Atlantikinsel nach dem Zusammenbruch des heimischen Banksystems besonders hart. Ende Oktober gab der Internationale Währungsfonds (IWF) schließlich dringend benötigte Kredite für Island frei. Der Streit über die Rückzahlung der Milliardenschulden hatte die Auszahlung verzögert. Zusammen mit Kredithilfen der nordeuropäischen Länder sowie aus Polen betrug die freigegebene Summe knapp 850 Mio. US-Dollar. Insgesamt hat der IWF Islands Regierung 2,1 Mrd. Dollar zugesagt.

Quelle: n-tv.de

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