Wirtschaft
Regierungschef Renzi will den EU-Ratsvorsitz ab Sommer nutzen un die Sparvorgaben diskutieren.
Regierungschef Renzi will den EU-Ratsvorsitz ab Sommer nutzen un die Sparvorgaben diskutieren.(Foto: REUTERS)

Höheres Defizit: Italien sträubt sich gegen EU-Spardiktat

Langfristig soll mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wieder auf Kurs kommen. Die Pläne von Regierungschef Renzie schlagen zunächst aber einmal ins Kontor. Und die könnten die Spardebatte neu entfachen - zur Freude eines anderen Sorgenkinds.

Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben der Europäischen Union (EU) auf den Prüfstand zu stellen.

"Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann.    

Ziel: 80 Euro monatlich  mehr im Portemonnaie

Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Renzi hat versprochen, ab Mai die Lohn- und Einkommensteuer für Niedrigverdiener um monatlich 80 Euro zu senken.

Mit den Plänen will der Regierungschef die drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone langfristig stärken. Kurrzfristig werden sie das Wachstum aber dämpfen. So rechnet die Regierung für dieses Jahr mit einem etwas höheren Staatsdefizit von 2,6 Prozent. Bisher lag die Erwartung bei 2,5 Prozent. Damit würde Italien aber noch immer Grenze für das Haushaltsdefizit von drei Prozent einhalten.

Zugleich aber wurde die Wachstumsprognose von 1,1 auf 0,8 Prozent gesenkt. Damit liegt sie aber immer noch oberhalb der vom Internationalen Währungsfonds prognostizierten 0,6 Prozent.

Diese Pläne müssen aber noch vom Parlament gebilligt werden, wo Renzi nur auf eine hauchdünne Mehrheit der Stimmen vertrauen kann.

Quelle: n-tv.de

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