Wirtschaft
Uneinig über die weitere EZB-Strategie: Ignazio Visco (l.) und Jens Weidmann.
Uneinig über die weitere EZB-Strategie: Ignazio Visco (l.) und Jens Weidmann.(Foto: picture alliance / dpa)

Deutschland hat Bedenken: Italiens Notenbank will EZB-Anleihenkäufe

Weil Europa die Deflation droht, muss die EZB handeln. Italiens Notenbankchef Visco pocht auf Staatsanleihenkäufe. Damit stellt er sich gegen die deutsche Strategie. Und auch die EZB würde lieber Verantwortung abgeben.

Im Kampf gegen eine Deflation hat sich Italiens Notenbankchef Ignazio Visco für Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) stark gemacht. "Staatsanleihenkäufe sind in dieser Situation das wirksamste Mittel", sagte Visco der "Welt am Sonntag" im Hinblick auf die extrem niedrige Inflationsrate in Europa. Im EZB-Rat würden zwar verschiedene Möglichkeiten diskutiert, auch der Kauf anderer Wertpapiere, beispielsweise Unternehmensanleihen. "Aber dieser Markt ist nicht besonders groß. Außerdem finanzieren sich dort vor allem große Konzerne, die ohnehin bereits sehr günstig an Geld kommen."

Visco stellt sich damit gegen Bundesbankpräsident Jens Weidmann und dem deutschen EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger, die einem solchen Kaufprogramm kritisch gegenüber stehen. Sie befürchten, dass eine weitere Lockerung der Geldpolitik die Reformbemühungen von kriselnden Euro-Ländern wie Italien und Frankreich bremsen könnte. Visco wies Bedenken zurück: "Das ist ein Standard-Instrument der Geldpolitik", sagte er. "Wir nennen das nur unkonventionell, weil es in Europa so lange nicht genutzt wurde." Er erinnerte auch an die aktuelle Erwartungslage: Die Finanzmärkte hätten ein solches Programm in Europa "schon in gewissem Maße eingepreist". Visco warnte davor, das Risiko einer Deflation zu unterschätzen. "Wenn die Inflationsraten zu lange sehr niedrig bleiben und die Wirtschaft kaum wächst, drohen wir in eine Abwärtsspirale geraten, die sich selbst immer weiter verstärkt", sagte er.

Der EZB-Rat wird am 22. Januar über eine weitere Lockerung der Geldpolitik beraten. Im Zentrum steht eine mögliche Entscheidung über ein Anleihekaufprogramm nach Vorbild beispielsweise der US-Notenbank Fed. Auf diesem Weg würde die EZB Milliarden in die Wirtschaft pumpen, in der Hoffnung, damit die Konjunktur anzukurbeln und zugleich die Teuerungsrate wieder in Richtung ihres Zieles von knapp unter 2,0 Prozent zu treiben. Andernfalls wird eine so genannte Deflation befürchtet, eine gefährliche Spirale aus sinkenden Preisen und schrumpfender Wirtschaft.

EZB-Chef Mario Draghi, ein Landsmann Viscos, hatte zuletzt die Tür für breit angelegte Staatsanleihenkäufe weit geöffnet. Dazu werden derzeit mehrere Strategien ausgelotet, wie es aus dem Umfeld der EZB heißt. Darunter sei auch eine Variante, die Bedenken der Bundesbank berücksichtigt. Demnach würde auf die EZB nur ein Teil der Staatsanleihen-Käufe entfallen - weitere könnten den nationalen Notenbanken überlassen werden. Visco sprach sich gegen diese Möglichkeit aus. Die Risiken sollten wie sonst auch von der EZB getragen werden, sagte er. "Wenn die jeweilige nationale Notenbank auf eigene Rechnung kauft, werden die Finanzierungsbedingungen in Europa noch weiter auseinanderfallen als bisher", warnte er.

Quelle: n-tv.de

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