Wirtschaft
Alexis Tsipras hat das Entgegenkommen der Gläubiger ausgereizt.
Alexis Tsipras hat das Entgegenkommen der Gläubiger ausgereizt.(Foto: imago/Belga)

Neuer Griechenland-Plan auf dem Tisch: Jetzt wird es definitiv - Tsipras muss liefern

Die EU-Spitzenpolitiker lassen den griechischen Regierungschef Tsipras auf dem Gipfeltreffen in Brüssel auflaufen. Sie lehnen ein Eingreifen in die laufenden Verhandlungen ab und schicken Tsipras "zurück auf Start". Damit muss der Grieche mit den Geldgebern verhandeln, was er gerne vermieden hätte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ein Einlenken im monatelangen Schuldenstreit gefordert. Mehrere Regierungschefs hätten von Tsipras beim EU-Gipfel in Brüssel verlangt, das Kompromissangebot der internationalen Geldgeber anzunehmen, heißt es aus Diplomatenkreisen.

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So habe "das letzte Angebot an Athen" auch eine Verlängerung des Hilfsprogramms des Internationalen Währungsfonds bis Ende November vorgesehen. Damit würde die nächste IWF-Zahlung erst im Oktober fällig.

"Wir kommen jetzt in unsichere Gewässer", fasste der slowakische Finanzminister Peter Kazimir diese Vorgehensweise zusammen, die rein technischer Natur zu sein scheint. Kazimir und seine 18 Amtskollegen aus Europa hatten das Eurogruppen-Treffen vorzeitig beendet, um damit den Experten der Geldgeber mehr Zeit zu geben. Auf dem Treffen hatten die Minister auch darüber diskutiert, wie eine mögliche Vereinbarung aussehen könnte - sollte es tatsächlich zu einem Abschluss auf dieser Basis kommen.

Gewinnen aus griechischen Anleihen

Aktuell benötigt Griechenland bis Ende November Hilfen in Höhe von 15,3 Milliarden Euro. Zur Tilgung der am 30. Juni fälligen Rate an den IWF könnte Athen die Gewinne aus den griechischen Anleihen der EZB in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erhalten. Im Juli und August könnten dann weitere Zahlungen in Höhe von 4 beziehungsweise 4,7 Milliarden Euro erfolgen. Allerdings würde eine weitere Zahlung des IWF erst im Oktober anstehen. Dies könnte aber noch zu Problemen führen, da eine Reihe von Euro-Staaten, darunter auch Deutschland, ihre Hilfszahlungen an die des IWF gekoppelt haben.

Dieses komplizierte Konstrukt erklärt auch, weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass der EU-Rat für die Debatte der falsche Ort sei. Das sieht auch EU-Ratspräsident Donald Tusk so, der die Diskussionen über das Reformprogramm ebenfalls auf technischer Ebene geführt sehen möchte. Deshalb seien die Verhandlungen mit den drei Institutionen der richtige Ort, so Tusk. Einem weiteren EU-Vertreter zufolge gibt es keine Pläne für einen gesonderten Euro-Gipfel bis zum nächsten Treffen der Euro-Gruppe am Samstag.

Den Diplomaten zufolge findet Tsipras indes, dass eine Lösung im Schuldenstreit von den Europäern und nicht vom IWF gefunden werden müsse.

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Zuvor war am Nachmittag ein erneuter Anlauf zur Rettung Griechenlands vor der Pleite gescheitert: Das Dringlichkeitstreffen der Euro-Finanzminister wurde ergebnislos auf Samstag vertagt. Merkel mahnte eine Einigung bis spätestens Montagfrüh an. Am Dienstag muss Griechenland eine Rate in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an den IWF überweisen. Tut es das nicht, gerät das Land in automatisch in einen Zahlungsrückstand - mit unkalkulierbaren Folgen bis hin zum Grexit. IWF-Sprecher Gerry Rice sagte in Washington, dass man Griechenland keinen Zahlungsaufschub gewähren werde. Es ist seit langem die Regel beim IWF, "Zahlungsfristen nicht zu verlängern", sagte Rice.

Bis zur letzten Millisekunde

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der seit Mittwochmittag quasi durchverhandelte, sagte am Rande des EU-Gipfels sichtlich erschöpft: "Ich werde bis zur letzten Minute, Sekunde, Millisekunde arbeiten, damit das Euro-Projekt nicht abstirbt." Angesichts einiger pessimistischer Stimmen, die nach Vorbereitungen für den Fall eines Scheiterns rufen, sagte Juncker: "Ich bin nicht in dem Szenario, in dem andere schon sein mögen, ich tue zuerst meine Aufgabe."

Tatsächlich liegen Gläubiger-Vertreter und Griechen noch in mehreren Punkten deutlich auseinander. So pochen die Institutionen unter anderem darauf, dass auch auf den Tourismus-Inseln höhere Mehrwertsteuern gezahlt werden müssen. Auch bei der Abschaffung der Frühverrentung und bei der Unternehmensbesteuerung gibt es noch erhebliche Differenzen. Dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis zufolge gab es in der Eurogruppe von mehreren Ministern auch Kritik am Forderungskatalog der Institutionen.

Tsipras steht wiederum auch im eigenen Land unter massivem Druck, in der Verhandlungen mit den Gläubigern hart zu bleiben - auch wenn 70 Prozent der Griechen im Euro bleiben wollen. Trotz der verhärteten Fronten sagte er, er bleibe "zuversichtlich, dass wir einen Kompromiss finden, der der Eurozone und Griechenland bei der Überwindung der Krise hilft".

Quelle: n-tv.de

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