Montag, 01. März 2010

Geld für die Griechen, oder ...: Juncker droht mit Sanktionen

"Folterwerkzeuge im Keller": Jean-Claude Juncker.
(Foto: REUTERS)

Der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef, Jean-Claude Juncker, hat den Finanzmarktsakteuren kurz vor der Umschuldung griechischer Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe staatliche Sanktionen angedroht.

"Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist", sagte Juncker dem "Handelsblatt". "Wir müssen das Primat der Politik wieder stärken, sie muss die Finanzmärkte stoppen können", so Juncker. Die Politik sei nur soweit erpressbar, wie sie sich erpressen lasse.

Mit seinen Drohungen bezieht sich der Euro-Gruppen-Chef vor allem auf die einflussreichen, aber bislang vollkommen unkontrollierten Ratingagenturen. Kritiker bemängeln seit Jahren, dass Bonitätsprüfer die Refinanzierungskosten von Staaten durch die Vergabe von Noten beeinflussen können, ohne selbst irgendeiner Aufsicht zu unterstehen.

Abgesehen von einer Rückkehr zum "Primat der Politik" forderte Juncker eine Reform der europäischen Wirtschaftspolitik. Nötig sei eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, die vor allem in der Eurozone die Wirtschaftspolitik verstärkt koordiniere.

rts

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