Wirtschaft
Ist bis zum Nachmittag wohl erst einmal mit der Lektüre beschäftigt: Jean-Claude Juncker.
Ist bis zum Nachmittag wohl erst einmal mit der Lektüre beschäftigt: Jean-Claude Juncker.(Foto: REUTERS)

"Im Grundton positiv": Juncker lobt Troika-Bericht

Seit Monaten wartet die Welt auf den "Troika"-Bericht zur Lage in Griechenland: Das Urteil der Experten von Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission gilt als entscheidende Voraussetzung für weitere Hilfskredite. Eurogruppenchef Juncker gibt sich zuversichtlich. Am Nachmittag stehen Beratungen aller Euro-Minister an.

Am Nachmittag kommen die Finanzminister aus 17 Euro-Staaten zusammen: "Wir werden den Troika-Bericht, der uns gestern Nacht zugestellt wurde, im Detail prüfen."
Am Nachmittag kommen die Finanzminister aus 17 Euro-Staaten zusammen: "Wir werden den Troika-Bericht, der uns gestern Nacht zugestellt wurde, im Detail prüfen."(Foto: dapd)

Kurz vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel haben die Experten der "Troika" ihren Bericht zur Haushalts- und Schuldenlage in Griechenland vorgelegt. "Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben", erklärte Eurogruppenchef Juncker in einer ersten Reaktion. Ihm sei der Bericht in der Nacht zugesandt worden, hieß es. Der Bundesregierung liegt das Schriftstück ersten Angaben zufolge noch nicht vor.

Keine Angaben machte der Eurogruppenchef, ob Griechenland nun alle Bedingungen für die nächste Hilfszahlung erfüllt. So fehlt EU-Kreisen zufolge immer noch die Analyse der griechischen Schuldentragfähigkeit, also ob die Finanzlage des Landes vorerst so stabil ist, dass weiteres internationales Geld überwiesen werden kann. Auch diese Bewertung muss von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission kommen.

Die gemeinsame Arbeitsgruppe der drei an der Stabilisierung Griechenlands beteiligten Institutionen überwacht für die Geldgeber, ob die Regierung in Athen ihre Zusagen einhält. Auf den Abschlussbericht ihrer Prüfungen wird seit Monaten mit großer Spannung gewartet.

Skeptische Beobachter wiesen darauf hin, dass sich die Euro-Retter im Grunde längst festgelegt haben: Im Fall eines negativen Urteils der Troika müsste die internationale Helfergemeinschaft dem Land eigentlich den Geldhahn zudrehen. Griechenland stünde damit aller Voraussicht nach binnen Tagen vor einer ungeordneten Staatspleite - ein Szenario, das alle Beteiligten in Anbetracht der erwartbaren Schockwellen an den Märkten und in der Realwirtschaft unter allen Umständen vermeiden wollen.

"Wir werden den Troika-Bericht, der uns gestern Nacht zugestellt wurde, im Detail prüfen", kündigte der luxemburgische Premier- und Schatzminister Juncker vor dem Treffen der ihm von ihm geführten Euro-Gruppe an. Er könne das Dokument noch nicht abschließend beurteilen, da er noch mit der Lektüre beschäftigt sei, sagte Juncker.

Athen muss weiter warten

Das griechische Parlament hatte Stunden zuvor in einer Nachtsitzung den Entwurf zum Staatshaushalt gebilligt. Die Bundesregierung begrüßte den Beschluss. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe dies "mit großem Respekt zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Georg Streiter. Zusammen mit dem vergangene Woche beschlossenen Sparpaket sei dies "eine große Kraftanstrengung insgesamt, die anzuerkennen ist, aber auch nicht zu früh kam". Das weitere Vorgehen werde nun von den Finanzministern der Euro-Gruppe beraten.

Die Minister müssen entscheiden, ob Griechenland die Bedingungen für weitere Hilfen erfüllt hat. Die nächste Hilfstranche umfasst 31,5 Mrd. Euro. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, eine Entscheidung sei am Montag noch nicht zu erwarten, da vor einer neuen Auszahlung der Bundestag darüber abstimmen müsse. Dafür benötigten die Minister aber auch den Troika-Bericht, sagte die Sprecherin. Der Bericht liege in seiner endgültigen Fassung aber noch nicht vor.

Auch der Eurogruppenchef begrüßte den Athener Parlamentsbeschluss aus der Nacht: Nach der Verabschiedung des Reformprogramms und des Haushalts 2013 durch das griechische Parlament seien nun die internationalen Geldgeber am Zug, betonte Juncker. "Aber es braucht, bevor wir liefern können, noch einige Zusatzklärungen in Sachen Schuldentragfähigkeit und Finanzierung. Das werden wir tun", erklärte der Eurogruppenchef weiter.

Juncker wies ebenfalls darauf hin, dass die Euro-Finanzminister zunächst keine endgültigen Beschlüsse zur nächsten Kreditauszahlung von 31,5 Mrd. Euro an Griechenland treffen würden. "Es wird dazu keine endgültigen Entscheidungen geben, aber ich denke, der allgemeine Wunsch ist, die nächste Tranche auf möglichst effiziente Weise zu erledigen", sagte Juncker. Griechenland sei auf gutem Weg, seine Zusagen Schritt für Schritt zu erfüllen. Ein Termin für eine weitere Sitzung stehe noch nicht fest, hieß es.

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras rechnet dagegen früheren Angaben zufolge fest mit der Überweisung weiterer Kredithilfen: Seinen Worten zufolge benötige die griechische Wirtschaft das Geld Samaras erwartet das Geld ."

Quelle: n-tv.de

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