Wirtschaft
Jean-Claude Juncker will das Ansehen Europas in der Welt stärken.
Jean-Claude Juncker will das Ansehen Europas in der Welt stärken.(Foto: REUTERS)

Auf Souveränität verzichten: Juncker plädiert für eigenes Euro-Budget

In der Debatte um die Zukunft der Währungsunion fordert EU-Kommissionschef Juncker eine "gesamteuropäische Haushaltsgewalt". Auch ein gemeinsamer Finanzminister ist für ihn denkbar. Er weiß, an welche Grenzen er damit stößt.

Mitten in der Griechenland-Rettung spricht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein sensibles Thema im Währungsraum an. Nach seiner Auffassung sollte die Union auf mittlere Sicht eine gemeinsame Budgetplanung einführen. "Ich bin dafür, dass die Staaten der Eurozone mittelfristig gemeinsame Haushaltsmittel erhalten, um die Konjunktur steuern zu können", sagte Juncker der "Welt am Sonntag".

Video

Sinnvoll wäre für ihn auch ein oberster Schatzmeister für den kompletten Währungsraum. "Ein solcher Finanzminister bräuchte eine gesamteuropäische Haushaltsgewalt und müsste parlamentarisch kontrolliert werden", führte der frühere Luxemburger Regierungschef aus.

Dass dafür erhebliche politische Hindernisse aus dem Weg zu räumen sind, sei ihm bewusst. "Es bräuchte gewaltige Vertragsänderungen, damit ein solcher Funktionsträger auch mit den nötigen Instrumenten ausgestattet werden kann", sagte Juncker weiter. "Dafür müssten die Mitgliedstaaten bereit sein, auf Souveränität zu verzichten."

Zur akuten Geldnot der Regierung in Athen äußerte sich der Kommissionspräsident nicht. "Wir kennen den Finanzbedarf Griechenlands, aber ich werde mich nicht an öffentlichen Spekulationen über Zahlen beteiligen", sagte er. "Das würde ein falsches Signal nach Athen senden."

EZB lehnt T-Bills ab

Klar ist, dass es für Griechenland finanziell eng wird. Athen klammert sich derzeit an einen Notfallplan, weil noch im März eine Staatspleite droht. Die Europäische Zentralbank zieht vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am morgigen Montag allerdings klare Grenzen. Laut einem Zeitungsbericht wollen sich die Währungshüter nicht dafür einspannen lassen, neue griechische Staatsschulden zu finanzieren.

Dieser Plan treffe auf harte Ablehnung in der Notenbank, berichtet die "FAS". Sie zitiert das Direktoriumsmitglied der EZB, den Franzosen Benoît Coeuré, mit den Worten: "Die EZB kann nicht die griechische Regierung finanzieren. Wir dürfen das nicht tun. Das ist illegal."

Der griechische Plan sieht vor, dass das hoch verschuldete Land noch mehr kurz laufende Staatsanleihen ausgibt, die von den Banken sofort an die EZB weitergereicht werden. Mit dem Erlös aus diesen sogenannten T-Bills will die griechische Regierung ihre Finanzlöcher stopfen.

Varoufakis kritisierte die Linie der EZB. "2012 war sie in einer ähnlichen Krisensituation mit einer konservativen Regierung flexibler", klagte er im Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". "Jetzt hat sie unsere Möglichkeiten hingegen deutlich reduziert."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen