Wirtschaft
Das Bundesverfassungsgericht will noch am Montag über neue Anträge zum ESM beraten - eine Verzögerung der Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm könnte die Finanzmärkte durcheinanderwirbeln.
Das Bundesverfassungsgericht will noch am Montag über neue Anträge zum ESM beraten - eine Verzögerung der Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm könnte die Finanzmärkte durcheinanderwirbeln.(Foto: picture alliance / dpa)

Beratungen über Euro-Rettungsschirm: Karlsruhe drückt aufs Tempo

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob der Rettungsschirm ESM gegen das Grundgesetz verstößt. Doch schon heute beraten die Richter über einen neuen Eilantrag von Euro-Rebell Peter Gauweiler. Denn eine weitere Verzögerung der Entscheidung könnte zu neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten führen.

Das Bundesverfassungsgericht will noch am Montag über den neuen Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler gegen den Euro-Rettungskurs beraten. Der Zweite Senat werde am Nachmittag zu einer außerordentlichen Beratung zusammentreten, sagte eine Sprecherin. Voraussichtlich am Dienstagvormittag werde das Gericht bekanntgeben, "wie es weitergeht".

Gauweiler hatte beantragt, das Gericht solle den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM stoppen, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten rückgängig gemacht habe. Gegebenenfalls solle das Gericht die für Mittwoch geplante Verkündung der Entscheidung zum Rettungsschirm verschieben, fordert der CSU-Politiker. Aus seiner Sicht hat sich mit dem Beschluss der EZB, unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenländern anzukaufen, die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen grundlegend geändert. Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt sei völlig unkalkulierbar und unverantwortbar geworden.

Die Bundesregierung sieht durch den Eilantrag Gauweilers hingegen keine neue Sachlage. "Wir sind weiterhin zuversichtlich, was den Mittwoch betrifft", sagte der Sprecher des Finanzministeriums. "Wir sind der festen Überzeugung, dass der ESM auch verfassungsgemäß ist", ergänzte er. Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Regierung gehe mit einem guten Gefühl in den Mittwoch, ergänzte Seibert.

Eine Verschiebung der Entscheidung am Mittwoch könnte an den Finanzmärkten aber zu neuen Turbulenzen führen. Denn nach der Ankündigung von EZB-Chef Draghi, künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien und Italien zu kaufen, haben sich deren Zinskosten merklich verringert. Draghi hatte jedoch ein Eingreifen der EZB an die Bedingung geknüpft, dass sich die Schuldenländer einem Sparprogramm des Rettungsschirms ESM unterwerfen. Solange das Verfassungsgericht nicht über den ESM entschieden hat, ist der Rettungsschirm nicht einsatzbereit. Verschiebt sich wegen Gauweilers Antrag die Entscheidung der Verfassungsrichter, droht daher an den Finanzmärkten eine neue Zitterpartie in der Euro-Krise.

ESM-Kritiker gehen noch einmal in die Offensive

Vor der auch im Ausland mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ESM machen die Euro-Skeptiker noch einmal mobil. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt begrüßte den Eilantrag seines Parteifreundes Gauweiler gegen unbegrenzte Anleihekäufe der EZB. "Ich habe große Sympathie dafür", sagte Dobrindt in der "Augsburger Allgemeinen". Zugleich bekräftigte er seine Kritik an den EZB-Plänen und nannte diese erneut "falsch und brandgefährlich".

Ein Experte des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verwies in einem neuen Gutachten darauf, dass "eine unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung" für die Schulden anderer Staaten das Budgetrecht des Parlaments verletze. "Auch die Notrettung anderer Euro-Staaten rechtfertigt es (...) nicht, die durch Wahl bewirkte Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren", heißt es in dem Gutachten.

Das Gutachten hatte die Linkspartei in Auftrag gegeben, die neben anderen in Karlsruhe geklagt hatte. Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei dort einen Teilerfolg erzielen werde. "Die Richter müssen im Mindestfall ein knallhartes Vetorecht für den Bundestag gegen alle Zahlungen einfordern", sagte er "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Quelle: n-tv.de

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