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Ein Mitglied des Senats ist erkrankt: Die Verhandlung beginnt mit Verspätung.
Ein Mitglied des Senats ist erkrankt: Die Verhandlung beginnt mit Verspätung.(Foto: picture alliance / dpa)

Gauweiler siegesgewiss: Karlsruhe knöpft sich den EZB-Plan vor

Hat EZB-Chef Draghi seine Kompetenzen überschritten? Mit dieser brisanten Frage müssen sich die Richter am Bundesverfassungsgericht ab diesem Dienstag erneut beschäftigen. Beschwerdeführer Gauweiler erwartet eine grundlegende Entscheidung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beratungen über das sogenannte OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgenommen. Die mündliche Verhandlung begann am Vormittag mit eineinhalb Stunden Verspätung, da ein Mitglied des zuständigen Senats kurzfristig erkrankt war.

Nach der ersten Verhandlung im Jahr 2013 hatte Karlsruhe das Programm für rechtswidrig erachtet und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Die Luxemburger Richter gaben der EZB im vergangenen Sommer allerdings recht: Sie billigten die umstrittene Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, zur Beruhigung der Finanzmärkte notfalls unbegrenzt Anleihen aufzukaufen.

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Auf Grundlage des EuGH-Urteils wird nun in Karlsruhe weiter verhandelt. Geklagt haben unter anderem der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sowie rund 11.000 Bürger, die von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertreten werden.

"Die EZB überschreitet ihre Kompetenzen"

Vor Beginn der Verhandlung über die umstrittene Euro-Rettungsstrategie der EZB äußerte sich Beschwerdeführer Gauweiler siegesgewiss. "Ich gehe davon aus, dass der Zweite Senat des Verfassungsgerichts seinem Vorlagebeschluss von Anfang 2014 treu bleibt. Demnach überschreitet die EZB mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen", sagte Gauweiler der "Rheinischen Post".

OMT steht für "Outright Monetary Transactions" - unter diesem Oberbegriff hatte die Notenbank im Sommer 2012 versprochen, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Zum Einsatz kam das Programm zwar nie, allein die Ankündigung beruhigte die Märkte. Bis heute wird aber darüber gestritten, ob die EZB überhaupt zu einem solchen Schritt befugt war.

"Die EZB greift in die Souveränität der Euro-Staaten ein und verstößt gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung", erklärte Gauweiler der Zeitung seinen Standpunkt. Der Rechtsanwalt misst dem Verfahren grundlegende Bedeutung zu. "In Karlsruhe wird über nichts weniger entschieden als die Zukunft der deutschen Demokratie: Bestimmt der EZB-Rat oder der Bundestag, ob und wie der deutsche Steuerzahler für Milliarden-Geschäfte der EZB haften muss?"

"Keine Gefahr für den Euro"

Für neutrale Beobachter steht vor allem die Frage im Vordergrund, wie Karlsruhe mit dem Luxemburger Urteil umgeht. Bis zu einer Entscheidung dürften Monate vergehen. An der Börse sehen Analysten der Verhandlung gelassen entgegen: "Schaut die Welt heute nach Karlsruhe?", stellte zum Beispiel Commerzbank-Devisenanalyst Ulrich Leuchtmann eine rhetorische Frage. "Nicht wirklich", lautete seine Einschätzung. Zwar könnten die Richter das Versprechen der EZB aus dem Jahr 2012 kippen, im Krisenfall unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen - oder zumindest die Beteiligung der Deutschen Bundesbank daran behindern.

Doch für Coba-Analyst Wortaus hat die Entscheidung der Karlsruher Richter aus zwei Gründen an Bedeutung verloren: Erstens sei vielen Marktteilnehmern nach der Vorentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Angelegenheit vom Juni 2015 nicht klar, wie relevant das Urteil aus Karlsruhe noch sein kann. Und zweitens: "Die Euroraum-Krise ist vorbei. Das OMT-Versprechen wird aktuell nicht benötigt." Leuchtmanns Urteil vor dem Urteil aus Karlsruhe: "Aktuell ist Karlsruhe keine Gefahr für den Euro."

Quelle: n-tv.de

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