Wirtschaft
"Wir haben viele lang laufende Untersuchungen zu Ende gebracht", sagte Kartellamtspräsident Mundt.
"Wir haben viele lang laufende Untersuchungen zu Ende gebracht", sagte Kartellamtspräsident Mundt.(Foto: picture alliance / dpa)

Google-Zerschlagung "übertrieben": Kartellamt meldet Bußen in Rekordhöhe

Mehr aufgedeckte Fälle und erstmals Bußgelder in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro: Das Bundeskartellamt zieht eine vorläufige Bilanz und spricht von einem "außergewöhnlichen Jahr" 2014. Die Gründe für den Erfolg kennt Kartellamts-Chef Mundt genau.

Das Bundeskartellamt hat dieses Jahr erstmals Bußgelder über mehr als eine Milliarde Euro verhängt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich damit über zusätzliche Einnahmen freuen, denn die Bußgelder kommen seinem Haushalt zugute. "2014 ist ein außergewöhnliches Jahr", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Bild am Sonntag".

"Wir haben viele lang laufende Untersuchungen zu Ende gebracht - das Zucker-Kartell, das Bier-Kartell, das Wurst-Kartell", erklärt Mundt das Ergebnis. Mitte Juli hatte das Kartellamt wegen Preisabsprachen bei Wurstwaren Bußgelder im Umfang von 338 Millionen Euro gegen mehrere Unternehmen und Verantwortliche verhängt. Anfang des Jahres waren außerdem Bußgelder ebenfalls in dreistelliger Millionenhöhe wegen Absprachen beim Zuckerpreis und in der Bierbranche verhängt worden.

Gleichzeitig habe die Behörde mehr Fälle unerlaubter Preisabsprachen aufgedeckt als früher, sagte Mundt. "Dafür haben wir mehr Personal in die Aufdeckung von Kartellen gesteckt und die Kronzeugenregelung eingeführt."

"Regulierungen im Online-Bereich sind unerlässlich"

Eine Zerschlagung des Internetgiganten Google, wie sie einige Politiker angesichts dessen marktbeherrschender Stellung fordern, hält Mundt für übertrieben. "Ich bin sehr zurückhaltend damit, ein einzelnes Unternehmen gefährlich zu nennen", sagte er. Auch gebe es im Moment kein rechtliches Instrument, um Google zu zerschlagen. "Es hat in der vergangenen Legislaturperiode mal den Versuch gegeben, eine missbrauchsunabhängige Zerschlagung einzuführen, das ist aber nicht Gesetz geworden", erläuterte der Kartellamtspräsident.

Allerdings hält er Regulierungen im Online-Bereich für unerlässlich. Man müsse über neue Instrumente nachdenken, um den sich abzeichnenden Problemen der Internetökonomie zu begegnen. Auch den Online-Handelsriesen Amazon sieht der Kartellsamtspräsident nicht als Bedrohung. "Amazon beschränkt nicht nur Wettbewerb, sondern macht ihn manchmal auch erst möglich."

Quelle: n-tv.de

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