Wirtschaft
(Foto: picture alliance / dpa)

Fehlender Wettbewerb: Kartellamt sortiert Müllgebühren

Erhebliche Unterschiede bei den Müllgebühren rufen die Wettbewerbshüter auf den Plan. Zudem wundert sich die Behörde über das Verhalten einiger Firmen bei Ausschreibungen. Wie die Prüfung ausgeht, ist indes noch offen.

Das Bundeskartellamt will die Müllgebühren in Deutschland überprüfen. Die Wettbewerbsbehörde sieht Anzeichen dafür, dass der Wettbewerb in der Müllbranche nicht richtig funktioniert. Es bereitet deshalb eine Sektoruntersuchung zur Hausmüllentsorgung vor, in der das Geschäftsgebaren der Branche durchleuchtet werde soll, wie ein Kartellamtssprecher mitteilte.

"Wir haben den Eindruck gewonnen, dass der Wettbewerb in der Abfallwirtschaft nicht mehr richtig funktioniert", zitierte "Die Welt" Eva-Maria Schulze, die Vorsitzende der 4. Beschlussabteilung bei der Bonner Behörde. Einen konkreten Verdacht gebe es zwar nicht. Aber es sei auffällig, dass immer weniger Entsorgungsbetriebe an der Ausschreibung von Aufträgen teilnähmen. 

Auffällig sind demnach auch die Unterschiede in der Höhe der Müllgebühren in den einzelnen Kommunen. Mit Behältern und Sammelrhythmen sei das aus Sicht des Kartellamts nicht mehr zu erklären, berichtete die Zeitung. Untersuchen will die Wettbewerbsbehörde dem Bericht zufolge auch, warum sich in einigen Regionen große Entsorgungsfirmen gemeinsam an Ausschreibungen beteiligt hätten, statt gegeneinander anzutreten.

Das Bundeskartellamt kann nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Sektoruntersuchungen einleiten, wenn "starre Preise oder andere Umstände" vermuten lassen, dass der Wettbewerb dort nicht mehr richtig funktioniert. Ein konkreter Anfangsverdacht auf verbotene Wettbewerbsabsprachen ist dazu nicht nötig. Bei ihren Prüfungen stehen der Kartellbehörde umfangreiche Ermittlungs-, Beweiserhebungs- und Auskunftsrechte zur Verfügung.

In der Vergangenheit führten Sektoruntersuchungen in einigen Fällen zur Einleitung von Verfahren gegen konkrete Unternehmen, in anderen Fällen blieben die Untersuchungen folgenlos.

Quelle: n-tv.de

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