Montag, 14. Juni 2010

Ricke/Zumwinkel aus dem Schneider: Keine Anklage in Spitzel-Affäre

Kein Tatverdacht gegen Kai-Uwe Ricke (links) und Klaus Zumwinkel.
(Foto: dpa)

Nach zwei Jahren hat die Bonner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in der Spitzel-Affäre gegen die ehemalige Telekom-Spitze eingestellt. Gegen den früheren Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel werde keine Anklage erhoben, sagte Staatsanwalt Friedrich Apostel. "Im Ergebnis konnte ein hinreichender Tatverdacht nicht festgestellt werden", sagte er weiter.

Die Sicherheitsabteilung des Unternehmens hatte - wie im Frühjahr 2008 ans Licht kam - über 50 Aufsichtsräte, Gewerkschafter und Journalisten ausspioniert. Gesucht hatte sie nach einem Insider, der die Öffentlichkeit mit Interna des Konzerns versorgt hatte. Die Bonner Anklagebehörde ermittelte deshalb wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, unter anderem gegen Ricke und Zumwinkel. Es sollte geklärt werden, ob die beiden Top-Manager von den illegalen Nachforschungen wussten oder sie in Auftrag gegeben haben.

Ricke und Zumwinkel hatten ausgesagt, nicht über die Geschehnisse informiert gewesen zu sein. "Dieses konnten wir nicht mit für die Anklageerhebung erforderlicher Sicherheit widerlegen", erläuterte Apostel. Auch mehrere Durchsuchungen hätten keine relevanten Beweise zutage gefördert.

Bespitzelte mit dem Urteil unzufrieden

Die bespitzelten Personen kündigten Widerstand gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft an. "Wir werden weiter darum kämpfen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden - ungeachtet ihrer hierarchischen Stellung", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied und Telekom-Aufsichtsrat Lothar Schröder. Anwältin Herta Däubler-Gmelin, die die meisten der Spitzelopfer vertritt, verweist auf eine Reihe von "schwerwiegenden Indizien", die für eine Anklage gesprochen hätten. "Das alles werden wir nicht hinnehmen", erklärte die ehemalige Bundesjustizministerin. Die Telekom hatte bereits zuvor mitgeteilt, unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen weiter jeweils rund eine Millionen Euro Schadenersatz von Ricke und Zumwinkel zu fordern.

Vier weitere Beschuldigte, darunter der ehemalige Leiter der Konzernsicherheit, müssen sich Apostel zufolge wegen der Spitzelaffäre vor Gericht verantworten. Unter anderem wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft.

rts

• Druckversion
• Artikel versenden