Wirtschaft

Gläubigerdruck und Proteste: Keine Atempause für Alexis Tsipras

In Athen wollen Griechenlands Gläubiger über weitere Reformen diskutieren. Zehntausende protestieren schon jetzt gegen die erwarteten Kürzungen. Aber Ministerpräsident Tsipras kommt um die Reformen nicht herum.

Alexis Tsipras bekommt Druck von allen Seiten.
Alexis Tsipras bekommt Druck von allen Seiten.(Foto: dpa)

Blass und müde sieht der junge Regierungschef aus. Beim Besuch in Perama, einen Arbeitervorort der griechischen Hafenstadt Piräus, bringt Alexis Tsipras am Samstagmorgen zwar gute Nachrichten mit: In dem von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Stadtteil soll endlich in die Infrastruktur investiert werden. Für ihn selbst jedoch dürfte das die einzige gute Nachricht des Tages bleiben. Überall im Land sind die Bürger in Aufruhr. Bis zu 25.000 Traktoren blockieren seit Tagen wichtige Verkehrsadern, darunter Zufahrten zu den Flughäfen von Athen und Thessaloniki. Sie wehren sich gegen die Pläne der Regierung, die Agrarwirtschaft höher zu besteuern und das Rentensystem zu reformieren.

Die geplante Rentenreform sieht im Schnitt Kürzungen von 15 Prozent für alle künftigen Rentner vor. Zudem sollen die Rentenbeiträge für Landwirte und Freischaffende erheblich angehoben werden. Auch die Seeleute sind im Ausstand: Seit Tagen gibt es kaum Verbindungen zu den griechischen Inseln. Bis Sonntagmorgen sollte der Streik anhalten. Bitter ist das vor allem für jene Inseln, an deren Küsten tägliche weitere Flüchtlinge anlanden. Auf Lesbos säßen bereits mehr als 7000 Menschen fest, berichten Medien unter Berufung auf die örtliche Polizei.

Schon längst haben sich Rechtsanwälte, Ärzte, Ingenieure und Journalisten den Protesten angeschlossen und legen regelmäßig die Arbeit nieder. Dabei soll der eigentliche Streiktag gegen das aktuelle Reformpaket, zu dem die großen Gewerkschaften des Landes aufgerufen haben, erst am kommenden Donnerstag stattfinden. Dann werden auch die Staatsdiener die Arbeit niederlegen.

Die Vertreter von Griechenlands Gläubigern können über die Proteste kaum hinwegsehen. Die Entsandten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) reisten bereits nach Athen, um mit der Regierung über das Reformpaket zu sprechen. Die Gläubiger hatten zuvor Zeit, die Maßnahmen zu prüfen; Athen befürchtet nun, dass sie weitere Forderungen stellen, die den Menschen kaum noch zu vermitteln wären.

Attacke auf Tsipras-Mentor

Die Stimmung ist schon längst am Siedepunkt. Unbekannte - vermutlich Linksextremisten, die in Griechenland für solche Attentate berüchtigt sind - bewarfen das Haus des griechischen Staatssekretärs Alekos Flambouraris mit Molotowcocktails. Der Politiker gilt als Mentor von Alexis Tsipras.

Der Regierungschef aber kommt um die Reformen nicht herum, wenn Griechenland weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten soll. Mit seiner knappen Mehrheit von nur drei Sitzen muss er das Paket durchs griechische Parlament kriegen. Auf die Unterstützung der Opposition kann er dabei nicht zählen - nicht einmal, wenn er sich auf eine große Koalition einließe. Diese Möglichkeit schloss der Chef der konservativen Opposition, Kyriakos Mitsotakis, bei einer Veranstaltung vor Wirtschaftsvertretern nochmals kategorisch aus.

Tsipras steht vor gewaltigen Herausforderungen. Nach wie vor setzen täglich rund 2000 Flüchtlinge von der Türkei aus zu den griechischen Inseln über. Vier Tage in Folge kostete die gefährliche Reise Menschenleben, vor allem Kinder ertrinken in den eiskalten Fluten. Weil Griechenland seine Seegrenze nicht zu schützen vermag, drohen europäische Politiker längst mit dem vorläufigen Ausschluss aus dem Schengen-Raum.

Grenzkontrollen aber wären das Letzte, was das von Tourismus geprägte Land im Moment brauchen kann. "Viel Kraft" und einen "guten Kampf" wünschte Alexis Tsipras dem Bürgermeister des Arbeiterstadtteils Perama. Dabei sah er aus, als könne er Kraft und Kampfesmut am besten selbst gebrauchen.

Quelle: n-tv.de

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