Dienstag, 17. November 2009

Sparkassenverband wehrt sich: Klage gegen WestLB-Auflagen

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Eine solche Klage hat nach Einschätzung von Experten aber keine aufschiebende Wirkung. Das Verfahren könnte sich über mehrere Jahre hinziehen. Die übrigen WestLB-Eigentümer werden sich der Klage vermutlich nicht anschließen.

Die WestLB-Eigentümer hatten Anfang 2008 den Düsseldorfer Bankkonzern mit Garantien in Gesamthöhe von fünf Mrd. Euro für ausgelagerte Risiken stabilisiert. Damit wurde die drittgrößte deutsche Landesbank zum Fall für Brüssel. Die Bank soll ihre Bilanzsumme halbieren und bis Ende 2011 mehrheitlich in neue Hände gelangen.

Eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums äußerte Unverständnis über den Vorstoß der westfälischen Sparkassen. Laut "Welt" lehnt NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) es ab, sich an dem Vorstoß zu beteiligen. Aus Kreisen der rheinischen Sparkassen verlautete, man reiche keine eigene Klage ein. Ob man sich der Klage aus Münster anschließe, sei nicht entschieden.

Bund hält sich bedeckt

Unterdessen gehen die Verhandlungen über milliardenschwere Hilfen des Bundes für die nordrhein-westfälische Landesbank mit Hochdruck weiter. Der Vorstoß der WestLB-Eigentümer, der Bund solle bis zu drei Mrd. Euro frisches Kapital bereitstellen, stößt in Berlin jedoch auf große Bedenken. "Bevor die Eigentümer der WestLB nicht alle finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, darf es keine Bundeshilfen geben", sagte Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt". Vor allem die Sparkassen müssten erst darstellen, dass sie nicht in der Lage seien, der WestLB finanziell unter die Arme zu greifen.

Damit geraten die Sparkassen Nordrhein-Westfalens, die die Mehrheitseigentümer der WestLB sind, stärker unter Druck. Bislang lehnen sie weitere Belastungen durch die angeschlagene Landesbank ab. Neben den Sparkassen sind das Land Nordrhein-Westfalen und die NRW- Kommunen WestLB-Miteigentümer.

Die WestLB will Papiere in einem Gesamtvolumen von 87 Mrd. Euro loswerden - ein Drittel des Geschäftsvolumens. Nach Vorstellung der WestLB-Eigentümer soll der Bund für die Aufspaltung des Konzerns in eine gesunde Kernbank und eine Bad Bank für schlechte sowie nicht zum Kerngeschäft zählende Papiere frisches Kapital bereitstellen. Bereits bis zum Monatsende soll eine Lösung gefunden werden.

wne/dpa

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