Wirtschaft

Währungsfonds statt Rettungsschirm: Konsortium legt Gutachten vor

von Manfred Bleskin

Ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent erwarten die Mitglieder des Makro-Konsortiums für 2011. Im folgenden Jahr soll es allerdings ein Prozentpunkt weniger sein. Konsortiumsmitglied Horn fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und die Schaffung eines europäischen Währungsfonds.

(Foto: dapd)

Drei renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute aus Frankreich, Deutschland und Österreich haben sich unter dem Namen Makro-Konsortium zusammengetan und in Berlin erstmals ein gemeinsames Gutachten vorgestellt: das Observatoire Français des Conjonctures Économiques (OFCE) mit Sitz in Paris, das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) aus Düsseldorf und das in Wien beheimatete Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO.

Wie Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des IMK als Teil der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, betonte, versteht sich das Makro-Konsortium ausdrücklich als "Kontrapunkt" zur Gruppe der "führenden" Wirtschaftsforschungsinstitute, die zeitgleich ihre als Frühjahrgutachten bekannte Analyse vorlegte. Dabei müsse man nicht zwingend zu anderen Schlussfolgerungen gelangen, könne es aber.

Für das laufende Jahr ist der Untersuchung des Makro-Konsortiums zufolge ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent zu erwarten. 2012 allerdings rechne man aber mit einem ganzen Prozentpunkt weniger, sagte Horn. Die Gründe: Die Weltkonjunktur werde sich abschwächen, die Europäische Zentralbank ihre Zinsen weiter erhöhen, und die Ölpreise würden weiter steigen. Die Arbeitslosigkeit werde abermals sinken und unter die Marke von drei Millionen rutschen. Der quantitative Anstieg der Beschäftigung sei in der Tat beeindruckend, aber qualitativ gäbe es eine Menge Fragezeichen. Die Menschen kämen zwar in Arbeit, verdienten aber nicht genug.

Die erste Maßnahme aus seiner Sicht wäre die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, sagte Horn. Dieser müsse sich zwischen sieben und acht Euro bewegen. Dies würde den Lohndruck vermindern und das Entstehen eines dauerhaften Niedriglohnsektors verhindern. Dann gäbe es weniger "Aufstocker" und der Staat bekäme mehr Mittel für andere Dinge in die Hand. Der Faktor Arbeit müsse in der bereits arg durchlöcherten deutschen Tariflandschaft wieder gestärkt werden. Lohnerhöhungen sollten dem Produktivitätszuwachs entsprechen: "Das bedeutet dann ... mehr!"

Horn fordert europäischen Währungsfonds

Mit Blick auf den Antrag Portugals, Mittel aus dem sogenannten Rettungsschirm der EU zu erhalten, erneuerte Horn die Forderung nach Schaffung eines europäischen Währungsfonds. Der Schirm sei nicht ausreichend. Euro-Schulden eines Landes dürften künftig nicht als Auslands-, sondern müssten als Inlandsschulden definiert werden. Dies verhindere einen Staatsbankrott. Ähnlich praktizierten es die USA und Japan, die in ihren Landeswährungen verschuldet wären und über ihre Zentralbanken auf- bzw. abwertend eingreifen.

Auf die Frage, woher die Macht der Ratingagenturen rühre, die für die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Portugals und anderer Länder verantwortlich wären, sagte der IMK-Direktor, die Macht als "Brandbeschleuniger" resultiere aus zwei Umständen: Erstens wären die Bewertungen der Ratingagenturen Bestandteil der Regulierungsvorschriften. Versicherungskonzerne, die zu sehr sicheren Anlagen verpflichtet sein, müssten sich nach den Urteilen der Agenturen richten. Zweitens könnten die Agenturen nicht für Fehlurteile haftbar gemacht werden. Juristisch gesehen sei dies korrekt. Aber sie könnten einen Flächenbrand auslösen. Darum müssten Ratingagenturen haftbar gemacht werden. Ob es dann eine europäische oder eine amerikanische Agentur wäre, sei völlig egal.

Quelle: n-tv.de

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