Wirtschaft
Es gibt bisher keinen Hinweis, dass Regierung und Opposition aufeinander zugehen.
Es gibt bisher keinen Hinweis, dass Regierung und Opposition aufeinander zugehen.(Foto: dpa)

Spiel auf Zeit im US-Etatstreit: Kontrahenten weit auseinander

Den US-Politikern bleibt im Haushaltsstreit nur noch wenige Stunden Zeit. Bis Silvester müssen sie einen Kompromiss finden, um die wirtschaftlichen Gefahren der Fiskalklippe zu bannen. Offenbar arbeiten beide Seiten daraufhin, mehr Zeit zu gewinnen.

Fiskalklippe und Steuererhöhungen

Wenn es in den USA bis zum 31. Dezember keine Einigung zur Reduzierung des enormen Staatsdefizits gibt, treten automatisch Steuererhöhungen für fast alle Haushalte sowie Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip in Kraft. Letzteres ist die sogenannte Fiskalklippe.

Die Steuererhöhungen: Zum Jahreswechsel läuft eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Präsident Bush aus. Die meisten Vergünstigungen wollen auch die Demokraten verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Das lehnen die Republikaner ab, weshalb Präsident Obama ihnen vorwirft, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen.

Die Fiskalklippe: Die ab Januar drohenden Ausgabenkürzungen gehen auf einen Kompromiss vom August 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die Einschnitte waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Nun ist die Schuldenobergrenze erneut erreicht - ohne eine Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.

Im US-Etatstreit zeichnet sich auch rund 36 Stunden vor Ende der Einigungsfrist keine Lösung ab. Demokraten und Republikaner seien weiter "sehr weit" auseinander und die Zeit laufe ab, sagte ein mit den aktuellen Gesprächen vertrauter Insider in Washington. Diskutiert würden auch Übergangslösungen wie die Aufschiebung der im Falle einer Nicht-Einigung ab kommender Woche eigentlich greifenden Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand im Volumen von 109 Milliarden Dollar um einige Monate.

Die Senats-Veteranen Harry Reid von den Demokraten und Mitch McConnell von den Republikanern sind damit beauftragt, bis spätestens Sonntag doch noch einen Kompromiss auszuarbeiten. McConell verbrachte am Samstag viele Stunden in seinem Büro, wollte sich inhaltlich aber nicht äußern. "Wir haben den ganzen Tag Papiere ausgetauscht und die Gespräche werden lange dauern", sagte er vor Reportern lediglich.

Zu den strittigsten Punkten dürfte weiter das Thema Steuern gehören. Präsident Barack Obama will reichere Amerikaner höher besteuern, die Republikaner lehnen das ab.

Sollten sich beide Seiten bis Montagnacht nicht einigen, treten wohl automatisch Steueranhebungen für die meisten Amerikaner und Ausgabenkürzungen des Staates im Volumen von mehr als 600 Milliarden Dollar in Kraft. Experten erwarten, dass das die US-Konjunktur und in der Folge auch die Weltwirtschaft deutlich belasten könnte. Die US-Börsen reagierten in der vergangenen Woche mit deutlichen Verlusten.

Republikaner verzocken sich

Erst in der vergangenen Woche musste der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, eine Abstimmung über seinen eigenen Plan abblasen, der Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab einer Million Dollar vorsah. Er hätte dafür in den eigenen Reihen keine Mehrheit gefunden.

Manche Beobachter meinen, dass die Republikaner die Frist bewusst verstreichen lassen wollen, damit sie im kommenden Jahr für Steuersenkungen für alle Bürger stimmen könnten, statt vor dem Jahreswechsel Steuererhöhungen für die Reichen zulassen zu müssen.

Quelle: n-tv.de

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