Wirtschaft
In der Krise muss Europa kreativ werden, findet IWF-Chefin Lagarde.
In der Krise muss Europa kreativ werden, findet IWF-Chefin Lagarde.(Foto: picture alliance / dpa)

IWF will "kreative Geldpolitik": Lagarde fordert Bankenunion

Zinssenkung, Anleihenkäufe, Bankenunion – in der Krise müssen die Euro-Retter alle Register ziehen, fordert IWF-Chefin Lagarde. Damit nicht genug: Der Euro-Rettungsschirm soll künftig auch direkte Geldspritzen an Banken geben können – damit würde die Bankenrettung mit Steuerzahlergeld auf EU-Ebene zum Dauerbrenner.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem aktiveren Eingreifen in die Euro-Schuldenkrise aufgefordert. Kurzfristig sei eine "kreative, innovative Geldpolitik" notwendig, erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern in Luxemburg. Dazu gehöre nicht nur eine Zinssenkung, sondern auch der erneute Einsatz unkonventioneller Instrumente. Die Zentralbank könne ihr Anleihekaufprogramm wieder auflegen, den Banken erneut massive Liquiditätsspritzen geben oder andere Formen einer quantitativen Lockerung einführen. In seinem neuesten Bericht zur Lage in der Euro-Zone stellte der IWF einen langen Katalog an Empfehlungen auf. Auf kurze Sicht könne die Krise am besten bekämpft werden, wenn sich die Mitgliedstaaten bei der Haushaltskonsolidierung Ziele für die konjunkturbereinigten Defizite setzten statt für das Gesamtdefizit.

Zudem drängte Lagarde im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise die Europäer, direkte Bankenhilfen aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM zuzulassen. "Es muss eine direkte Verbindung (zwischen Fonds und Banken) geben", sagte Lagarde. Die EU-Kommission unterstützt diese Vorschläge. Bisher sind direkte Bankenhilfen aus den Rettungsfonds rechtlich nicht möglich. Sonst könne die fatale Verbindung zwischen strauchelnden Banken und verschuldeten Staaten nicht durchbrochen werden.

Langfristig müsse die Finanzpolitik stärker integriert werden, erklärte der IWF weiter. Dies bedeute ein zentrales Budget für die Euro-Länder, das Engpässe in den Mitgliedstaaten ausgleichen könne. Gemeinsame Finanzinstrumente mit kurzer Laufzeit und begrenztem Volumen können nach Meinung des IWF schon eingeführt werden, bevor sich die Währungsunion zu einer Fiskalunion weiterentwickelt hat. Gleiches gilt für die Bankenunion mit gemeinsamer Bankenaufsicht und Einlagensicherung.

Für Deutschland kommt das erst in Frage, wenn eine Fiskalunion geschaffen ist und die Mitgliedstaaten Kompetenzen in der Haushaltspolitik an die europäische Ebene abgetreten haben. Das ist aber für die meisten Euro-Staaten vorerst nicht akzeptabel. Die Forderungen dürften daher auf entschiedenen Widerspruch der Bundesregierung stoßen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte dagegen, er sei mit den Ratschlägen des IWF weitgehend einverstanden.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen