Wirtschaft
Der EuGH (im Hintergrund) hält den Goldhasen nicht für schützenswert.
Der EuGH (im Hintergrund) hält den Goldhasen nicht für schützenswert.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Kein EU-weiter Markenschutz: Lindt-Hase ist nicht einzigartig

So goldig er auch ausschauen mag, das Schokoladenhäschen von Lindt ist nicht einzigartig, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Damit verweigert er Lindt & Sprüngli seine Osterleckerei mit einer europäischen Marke vor der Konkurrenz zu schützen.

Lindts goldverpackter Schokohase mit rotem Halsband ist keine Marke. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Die Richter wiesen damit endgültig eine Klage des Schweizer Süßwarenherstellers Lindt & Sprüngli zurück, der das Goldhäschen als europäische Marke schützen lassen wollte.

Der Lindt-Hase unterscheidet sich nicht genügend von ähnlichen Produkten, befanden die europäischen Richter. Damit bestätigten sie eine erste Entscheidung ihrer Kollegen der unteren Kammer beim Europäischen Gerichtshof. Auch das Gemeinschaftsmarkenamt der EU, bei dem Lindt & Sprüngli seinen Goldhasen hatte schützen lassen wollen, hatte den Antrag zurückgewiesen.

Konkurrenz unter Schokohasen

So unschuldig das Schokotier daherkommen mag, es ist seit Jahren Anlass erbitterter juristischer Auseinandersetzungen. Unabhängig vom Verfahren vor dem EuGH hatte Lindt die bayerische Confiserie Riegelein verklagt. Deren ebenfalls in Gold gewandeter Schokohase sei dem Klassiker mit rotem Krepphalsband samt Glocke zu ähnlich, so der Vorwurf von Lindt. Der hockende Riegelein-Hase aus Bayern ist kleiner und trägt nur ein aufgedrucktes braunes Band um den Hals.

Die Richter hatten keine einfache Aufgabe: Im Laufe des Verfahrens mussten sie sich unter anderem mit verschwundenem Beweismaterial herumschlagen. Eine unbekannte Naschkatze hatte offenbar einen der Akte beigefügten Beweishasen verschwinden lassen.

Zuvor siegreich

Der Konzern betonte, der letztinstanzliche Richterspruch gelte nur für die Sorte Goldhasen, die nicht mit einem an der Seite aufgedruckten Lindt-Marktenschriftzug verkauft werden. Nach Ansicht der Firma hätte das Produkt wegen seiner typischen Merkmale und der breiten Marktdurchsetzung auch ohne Firmen-Logo geschützt werden sollen. Warum der Konzern Goldhasen ohne den Lindt-Schriftzug verkaufen möchte, erläuterte die Firma nicht. Im Übrigen habe das Urteil keine Auswirkungen auf den nationalen Markenschutz, den Lindt & Sprüngli in 16 EU-Ländern für die Goldhasen ohne Markenschriftzug erlangt habe.

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage im Herbst letzten Jahres zurück, eine ausführliche Urteilsbegründung stand aber noch aus. Eine Berufung vor dem Bundesgerichtshof wäre möglich.

Doch Lindt unterlag nicht immer im Hasenstreit: Das Schweizer Unternehmen setzte sich in einem ähnlichen Fall gegen die Firma Hauswirth durch, die seit Jahrzehnten Schokohasen produziert. Für eine Stellungnahme zu laufenden und aktuellen Markenstreitigkeiten war Lindt nicht erreichbar.

Quelle: n-tv.de

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