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2016? Oder doch später? Noch ist völlig unklar, wann Flughafen-Chef Mehdorn das Großprojekt zum Abschluss bringt.
2016? Oder doch später? Noch ist völlig unklar, wann Flughafen-Chef Mehdorn das Großprojekt zum Abschluss bringt.(Foto: dpa)

BER-Aufsichtsrat einigt sich nicht: Mehdorn muss aufs Geld warten

Es geht um mehr als eine Milliarde Euro. Die benötigt der umstrittene neue Berliner Flughafen zusätzlich. Der Aufsichtsrat berät lange - und kommt zu keiner Einigung.

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Am politisch umkämpften neuen Hauptstadtflughafen hat der Aufsichtsrat wichtige Streitpunkte nicht ausräumen können. Trotz stundenlanger Sitzung gab es weder eine Lösung im Streit um das Nachtflugverbot noch eine Entscheidung, wie der milliardenschwere Finanzbedarf für das Projekt gedeckt werden kann.

"Wir haben umfänglich über das Kostenthema gesprochen", sagte Vize-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider in einer Sitzungspause. "Wir haben das Ergebnis erzielt, dass wir weiterdiskutieren." Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte vorab intern angekündigt, 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zu benötigen, um den Bau und den Schallschutz für die Anwohner fertigzustellen. Bislang liegt der Finanzrahmen für den drittgrößten deutschen Flughafen bei 4,3 Milliarden Euro. Das Geld sei am Jahresende aufgebraucht, sagte Mehdorn vorab. Der Aufsichtsrat hatte sich auch bei der letzten Finanzspritze vor eineinhalb Jahren ausgiebig beraten, bevor er das Geld freigab.

(Foto: dpa)

Im Streit um mehr Nachtruhe erlitt das Land Brandenburg eine Niederlage. Das Gremium sprach sich nach dpa-Informationen auf Antrag der Arbeitnehmervertreter dagegen aus, über die von Potsdam geforderten zusätzlichen Einschränkungen abzustimmen. Als politisches Thema hätten die Kontrolleure die Problematik gegen die Stimmen Brandenburgs an die Gesellschafterversammlung des staatlichen Flughafens zurückverwiesen, sagte Bretschneider, der Flughafenkoordinator der Potsdamer Staatskanzlei ist. "Ich finde das enttäuschend. Das Thema ist so wichtig, dass es eine ausführliche Diskussion im Aufsichtsrat bedurft hätte."

Mehdorn übersteht Unfall unverletzt

Für den Flughafen ist ein Flugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr geplant. Brandenburg hatte vor der Sitzung eine Ausweitung auf 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr gefordert, hilfsweise als Kompromiss von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Der Bund und Berlin sind jeweils dagegen. "Trotz des Verschiebebahnhofs werden wir die Diskussion über mehr Nachtruhe weiterführen", kündigte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke von der Linkspartei an. Er verwies auf das Volksbegehren, unter dessen Druck die Landesregierung auf ein längeres Flugverbot drängt.

Weitere Auskünfte zu der langen Tagesordnung wollte der Aufsichtsrat nicht geben, wie ein Flughafensprecher sagte. Damit bleibt auch unklar, wie die Arbeiten auf der Baustelle vorangehen. Siemens legte dem Gremium hinter verschlossenen Türen dar, dass die Techniker noch nicht mit dem Umbau der Brandschutzsteuerung beginnen konnten, weil sie noch auf Pläne vom Flughafen warten. Damit dürfte Mehdorns Ziel hinfällig sein, die Bauarbeiten am Jahresende abzuschließen und dann in Testbetrieb und Abnahmen zu gehen. Eine Eröffnung des Flughafens vor 2016 wird damit noch unwahrscheinlicher.

Nach der Aufsichtsratssitzung verunglückte Flughafen-Chef Mehdorn. "Er ist unverletzt aus dem Auto geklettert", sagte ein Polizeisprecher und bestätigte Berichte des "Tagesspiegels" und des RBB. Der 71-Jährige wollte in Schönefeld im Kreis Dahme-Spreewald auf die Autobahn A113 fahren, als der Wagen von der Straße abkam und auf die Seite kippte. Mehdorn saß selbst am Steuer. "Wir haben einen Alkoholtest gemacht", sagte der Sprecher. Der Test verlief aber unauffällig.

Quelle: n-tv.de

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