Wirtschaft
Laut einem Medienbericht soll die angeschlagene Regierung von Spaniens Ministerpräsident Rajoy mehr Zeit zum Sparen bekommen.
Laut einem Medienbericht soll die angeschlagene Regierung von Spaniens Ministerpräsident Rajoy mehr Zeit zum Sparen bekommen.(Foto: picture alliance / dpa)

EU lässt Schuldensünder vom Haken: Mehr Zeit zum Sparen für Madrid

Erst Portugal, dann Griechenland und nun Madrid und Paris: Die EU lockert auch die Sparauflagen für Spanien und Frankreich. Die Defizitsünder sollen laut einem Medienbericht mehr Zeit bekommen, ihren Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. So könnte Madrid einen peinlichen Hilferuf vermeiden.

Die EU-Kommission will Spanien und Frankreich einem Medienbericht zufolge mehr Zeit zum Defizitabbau einräumen. Spanien müsse seinen Haushalts-Fehlbetrag erst bis 2015 oder 2016 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent senken, berichtete die spanische Zeitung "El Pais" unter Berufung auf Kommissionskreise und Vertreter spanischen Regierung. Bisher geplant war, dass Spanien die Schuldengrenze ab 2014 wieder einhält.

Im Gegenzug für den Aufschub fordere die Kommission neue Strukturreformen im Kampf gegen die Schuldenkrise wie etwa eine neue Rentenreform, hieß es. Auch Frankreich solle bis 2014 und damit ein Jahr mehr Zeit gegeben werden, das Defizit unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Madrid soll peinlichen Hilferuf vermeiden

Während die Europäische Zentralbank dem Bericht zufolge Spanien ein Jahr mehr Zeit geben will, dringt der Internationale Währungsfonds (IWF) sogar auf zwei Jahre. Auch Spaniens Defizitziele für dieses und nächstes Jahr sollen demnach gelockert werden. So wolle die Kommission 2012 einen Fehlbetrag von sieben Prozent und 2013 von sechs Prozent dulden. Bislang liegt das Ziel für 2012 bei 6,3 Prozent und für 2013 bei 4,5 Prozent.

Sollte die Kommission die neuen Ziele bei der bis zum 15. Februar laufenden Überprüfung der spanischen Reformen verkünden, könnte Ministerpräsident Mariano Rajoy einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM weiter hinausschieben. An den Finanzmärkten wird bereits seit längerem mit einem Hilfsantrag Spaniens gerechnet, nachdem der Staat schon Hilfen für die marode Bankenbranche erhält. Spanien leidet schwer unter einer geplatzten Blase am Immobilienmarkt. Zudem machen dem hoch verschuldeten Land eine tiefe Rezession und hohe Arbeitslosigkeit zu schaffen.

Quelle: n-tv.de

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