Wirtschaft
Angela Merkel.
Angela Merkel.(Foto: REUTERS)

Nach der Hilfe ist vor der Hilfe: Merkel diktiert die Bedingungen

Ein Kommentar von Jan Gänger

Die Bundesregierung weiß, dass die Euro-Rettung Deutschland viel Geld kosten wird. Doch bevor die Rechnung präsentiert wird, versucht Kanzlerin Merkel möglichst viel Zeit zu schinden. Das ist keine schlechte Idee.

Griechenland ist der drohenden Pleite entgangen. Wieder einmal. Eurozone, EZB und Internationaler Währungsfonds einigen sich auf neue Milliardenkredite – und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Hilfe fließen wird. Denn Griechenland ist noch lange nicht gerettet, die Schulden bleiben hoch, die Arbeitslosigkeit auch. Ein Ende der Rezession ist nicht in Sicht, und wichtige Reformen werden nicht umgesetzt.

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Das ist frustrierend und geht seit geraumer Zeit vielen Menschen gehörig auf die Nerven. Und so mehren sich die Stimmen, die ein Ende fordern. Während die einen verlangen, Griechenland doch bitteschön pleitegehen zu lassen, pochen die anderen darauf, Deutschland möge endlich einen Blankoscheck ausstellen, um das Problem ein für allemal zu lösen. Einig sind sie sich darin, dass die Strategie der Bundeskanzlerin völlig falsch ist. Ihre Politik der Trippelschritte zögere das unvermeidliche Ende nur heraus und sorge dafür, dass die Rechnung immer größer wird.

Dabei ist Merkels Strategie durchaus nachvollziehbar, ihr Spiel auf Zeit macht tatsächlich Sinn. Auch die Bundesregierung wird wissen, dass ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich ist und damit dem deutschen Steuerzahler eine hohe Rechnung zukommt. Doch sie weiß auch: Wird Athen ein Großteil der Schulden erlassen, dann geht das wirksamste Druckmittel verloren, um Reformen zu erzwingen. Also versucht sie den Zeitpunkt des Schuldenerlasses nach hinten zu schieben.

Schuldenerlass nur eine Frage der Zeit

Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Schuldenerlass öffentlich noch vehement ausschließt, ist Bundesbankpräsident Jens Weidmann ehrlicher. Der deutet einen Forderungsverzicht für einen späteren Zeitpunkt an – als Belohnung für Reformen. Zugleich warnte er vor möglichen negativen Folgen eines Schuldenschnitts für die Reformbereitschaft anderer Eurostaaten. Im Klartext: Wenn Griechenland ohne Gegenleistung finanziert wird, ist es äußerst schwierig, das anderen Krisenländern zu verweigern.

Merkel hat sich aus guten Gründen dafür entschieden, den Euro zu retten. Und sie ist davon überzeugt, dass eine Pleite Griechenlands zu hohe Risiken birgt und die gesamte Währungsunion gefährden würde. Doch weil Deutschland die Rettung bezahlen wird, stellt sie Bedingungen. So verlangt Merkel, dass Krisenländer jetzt einen drastischen Sparkurs umsetzen und später Regelungen zu akzeptieren, die sie zum soliden Haushalten zwingen.

Deutschland weiß, dass es einen Großteil des geliehenen Geldes nicht wiedersehen wird. Zugleich will die Bundesregierung erreichen, dass sich die Eurokrise nicht wiederholt. Und um das durchzusetzen, braucht sie ein Druckmittel. So gesehen macht Merkels Krisenpolitik tatsächlich Sinn.

Quelle: n-tv.de

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