Wirtschaft
Angela Merkel benötigt die rot-grünen Stimmen, weil es in den eigenen Reihen Abweichler gibt.
Angela Merkel benötigt die rot-grünen Stimmen, weil es in den eigenen Reihen Abweichler gibt.(Foto: REUTERS)

SPD und Grüne signalisieren Nein: Merkel hat Zypern-Problem

Die Finanzhilfe für das klamme Zypern ist nach derzeitigem Stand im Bundestag wohl nicht mehrheitsfähig. SPD und Grüne wollen wegen zwielichtiger Praktiken der zyprischen Banken nicht zustimmen. In der EU wird Präsident Christofias als großes Hindernis angesehen. Man hofft auf seine Abwahl im Februar.

Die Krise hat Zypern erreicht.
Die Krise hat Zypern erreicht.(Foto: picture alliance / dpa)

Die SPD droht mit einer Ablehnung im Bundestag zu einem geplanten Rettungspaket für das finanziell klamme Zypern. "Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert", sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung".

Da auch die Grünen mit einem Nein drohen und es bei Koalitionsabgeordneten auch Vorbehalte gegen ein Hilfspaket für Zypern gibt, ist die Mehrheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Euro-Rettungspolitik damit erstmals ernsthaft gefährdet.

In Regierungskreisen hieß es, die Regierungschefin werde dem Bundestag nur dann ein Paket vorlegen, wenn Nikosia "radikale Reformen" einleite, schreibt das Blatt. Zypern benötigt nach eigenen Angaben Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Davon sollen 12 Milliarden Euro dem Bankensektor zufließen. Merkel will am Freitag nach Nikosia reisen und an einer Konferenz der konservativen Parteien teilnehmen. Nach jetzigem Planungsstand sind aber keine Begegnungen mit Regierungsvertretern vorgesehen.

Zypern verhandelt seit Sommer vergangenen Jahres mit der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds über ein Rettungsprogramm, aber bislang ist kein endgültiges Abkommen zustande gekommen. Besonders umstritten ist die Rekapitalisierung der Banken, weil die Institute viele Gelder von russischen Oligarchen verwalten.

Die Eurozone steht vor einem großen Dilemma: Rettet sie Zypern und seine Banken, könnten russische Oligarchen profitieren. Tut sie es aber nicht, steht der Zusammenhalt des Euroraums auf dem Spiel.

Hoffen auf Christofias' Abwahl

Zypern kann nicht mit schneller Hilfe der Europäer rechnen. Die Euro-Finanzminister wollen erst Anfang März ein Rettungspaket bewilligen, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Informationen aus Verhandlungskreisen. Bisher war die Entscheidung für das Treffen der Eurogruppe am 21. Januar erwartet worden. Man wolle die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Zypern abwarten, sagten EU-Diplomaten. Die beiden Wahlgänge sind für den 17. und den 24. Februar angesetzt.

In der Eurozone hofft man auf einen Machtwechsel. Die Gespräche mit dem amtierenden Präsidenten Dimitris Christofias gestalten sich schwierig. So lehnt der kommunistische Staatschef den Verkauf von Staatsbetrieben kategorisch ab. Ohne Privatisierungseinnahmen sei das Land aber nicht zu sanieren, hieß es in Brüssel. Auch in Berlin sei man über die geringe Reformbereitschaft von Christofias verärgert, schrieb das Blatt.

Quelle: n-tv.de

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