Wirtschaft
(Foto: dapd)

Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch: Merkel sieht Rajoy auf gutem Weg

Beim Besuch des spanischen Premiers Rajoy in Berlin ist Bundeskanzlerin Merkel voll des Lobes für den Reformkurs des Landes. Das Staatsdefizit schrumpft, die Wirtschaft exportiert mehr als sie importiert, Investoren kehren zurück. Doch zugleich steigt die Arbeitslosigkeit weiterhin rapide an, Rajoy steht unter Korruptionsverdacht - und an Wachstum ist derzeit nicht zu denken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem von Korruptionsvorwürfen bedrängten spanischen Kollegen Mariano Rajoy Unterstützung bei seinem Reformkurs zugesichert. Sie habe große Hochachtung und Bewunderung für das, was in Spanien auf den Weg gebracht worden sei, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten in Berlin. Sie sprach von einem vertrauensvollen Verhältnis. "Wir werden auch weiter gut zusammenarbeiten." Rajoy wies die Korruptionsvorwürfe gegen ihn erneut als falsch zurück. Zugleich machte er erste Erfolge bei der Sanierung seines Landes geltend.

Allerdings kamen wieder triste Meldungen vom Arbeitsmarkt. Die Zahl der Erwerbslosen stieg im Januar auf fast fünf Millionen - gut 130.000 mehr als im Vormonat. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckt weiter in einer tiefen Rezession. An den Finanzmärkten führten auch die anhaltenden Korruptionsvorwürfe gegen Rajoy dazu, dass sich der Euro nach seinen jüngsten Höchstkursen fiel.

Kennziffern verbessern sich

Rajoy verwies auf erste Erfolge seines Reformkurses, auch wenn die Bürger das am Arbeitsmarkt noch nicht zu spüren bekämen. So sinke das Staatsdefizit, die Leistungsbilanz verbessere sich, in der Handelsbilanz habe man einen Überschuss. "Wir haben sehr, sehr gute außenwirtschaftliche Daten", erklärte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Ausländische Investoren kehrten in das Land zurück und investierten auch wieder in spanische Staatsanleihen.

Rajoy kündigte die Fortsetzung der Reformen an. Noch in diesem Monat will er Schritte zu Förderung des Wachstums ergreifen. Vor allem wolle er die hohe Jugendarbeitslosigkeit angehen, sagte Rajoy. Dabei sprach einer von einer "nationalen Aufgabe".

Auch die Kanzlerin zeigte sich überzeugt, dass die Reformen in Spanien ihre Wirkung zeigen werden. Beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit will Deutschland helfen, vor allem aber im europäischen Rahmen. Im Hinblick auf die Schuldenkrise in der Euro-Zone sagte Merkel, es müsse mehr Gemeinsamkeiten in der Wirtschaftspolitik und mehr Solidarität geben. Zudem müsse jeder seine Hausaufgaben bei den Themen Wettbewerbsfähigkeit und soliden Finanzen machen.

Lob der Troika

Die Umstrukturierung des Finanzsektors ist Rajoy zufolge in Kürze abgeschlossen. Dann würden Kredite wieder in die Wirtschaft fließen, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Troika stellte Spanien gute Noten für die Aufräumarbeiten auf dem Finanzsektor aus. Die Inspektoren von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds loben in ihrem zweiten Bericht zur Sanierung des maroden Bankensektors die Regierung für ihre Arbeit. "Seit unserer letzten Untersuchung haben die Banken bedeutende Fortschritte bei der Abtrennung von notleidenden Anlagen gemacht", erklärte die Troika.

Spanien habe es auch unter hohem Zeitdruck geschafft, die Bad Bank SAREB aufzubauen, der bereits ein erster großer Teil fauler Kredite, Wertpapiere und Grundstücke übertragen wurde. "Das sind wichtige Schritte, um zu einem gesunden Finanzsektor zu kommen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Er forderte Spanien auf, bei den Reformen am Ball zu bleiben. "Für Spanien und die Eurozone ist es entscheidend, sich auf wirtschaftliche Reformen und intakte öffentliche Finanzen zu konzentrieren."

Rote Vorzeichen

Spanien steckt tief in der Krise, weil die Immobilienblase in der Finanzkrise platzte. Der Internationale Währungsfonds erwartet für dieses Jahr, dass die Wirtschaft um 1,5 Prozent schrumpft. Die Arbeitslosenquote lag im vergangenen Herbst bei 26 Prozent.

Die Korruptionsvorwürfe hatte Rajoy bereits am Wochenende zurückgewiesen. Er kündigte an, seine Steuererklärungen im Internet zu veröffentlichen. Ihm wird vorgeworfen, jahrelang Zahlungen aus Schmiergeldkassen bekommen zu haben.

Quelle: n-tv.de

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