Wirtschaft
Angela Merkel hält sich wie immer alle Optionen offen.
Angela Merkel hält sich wie immer alle Optionen offen.(Foto: picture alliance / dpa)

CDU-Beschluss zu kalter Progression: Merkel verrät die Mittelschicht

Ein Kommentar von Hannes Vogel

Die CDU will endlich eine Steuerbremse einführen, damit Lohnerhöhungen nicht mehr von der Inflation gefressen werden. Doch eine echte Entlastung der Mittelschicht wird es kaum geben. Der Plan ist ein Lippenbekenntnis.

Seit Jahren streitet die CDU, nun ringt sie sich auf dem Kölner Parteitag zu einem Kompromiss durch: Die Kanzlerinnen-Partei will bis spätestens 2017 "finanzielle Spielräume erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger in einem ersten Schritt bei der kalten Progression zu entlasten". Der sperrige Begriff steht für eines der wichtigsten Politikthemen: Steuergerechtigkeit. Gemeint ist mit "kalter Progression" die Absurdität, dass Angestellte trotz Gehaltserhöhung oft nicht mehr, sondern weniger in der Tasche haben: Ihr Lohnzuwachs wird von der Inflation gefressen, aber trotzdem müssen sie höhere Steuern zahlen, weil sie auf dem Papier mehr verdienen.

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Der CDU-Plan, diesen Missstand endlich zu beseitigen, ist richtig. Er wäre ein längst fälliger Schritt, das deutsche Steuersystem gerechter zu machen: Bisher schröpft es die Mittelschicht und lässt Superreiche und Geringverdiener vom Haken. Doch eine echte Steuerentlastung für die Mittelschicht wird es kaum geben. Denn der Plan ist nichts weiter als ein Lippenbekenntnis.

Die schwarze Null geht vor

Es gebe da keinen Interpretationsspielraum, meint Carsten Linnemann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung und Anführer der Progressionsrebellen. Bis Ende 2017 müsse Merkels CDU das Thema anpacken. Das Gegenteil stimmt: Der Plan ist an so viele Bedingungen geknüpft, dass es ein Leichtes sein dürfte, ihn zu erfüllen, ohne dass sich etwas ändert.

Unabdingbare Voraussetzung: die schwarze Null. Angela Merkel will die Steuerbremse nur einführen, wenn es einen ausgeglichenen Haushalt gibt. Ukraine-Krieg, Euro-Krise, IS-Terror sind nur drei Vorwände, die die Kanzlerin problemlos anführen könnte, um den Plan in den nächsten drei Jahren in aller Stille zu beerdigen.

Zudem soll es keine Steuererhöhungen an anderer Stelle geben, um die Verluste für den Staat auszugleichen. Wie das gehen soll, hat Merkel nicht gesagt. Und schon gar nicht, wie hoch die Entlastung eigentlich ausfallen soll. Sie hält sich wie immer alle Optionen offen.

Dabei hatte die CDU-Basis eigentlich eine automatische Steuerbremse gewollt: Der Steuertarif sollte automatisch an die Inflation angepasst und gesetzlich verankert werden. Bekommen hat sie einen typischen Merkel-Kompromiss: Ich nehme es mir fest vor, falls ich es mir in den nächsten drei Jahren nicht doch noch anders überlege. Die Übermutter der CDU hat mit ihrer ganzen Macht wieder einmal erfolgreich ein Kernanliegen ihrer Partei plattgemacht. Die Kanzlerin hat die Mittelschicht verraten.

Palastrevolte für ein Reförmchen

Es brauchte eine kleine Palastrevolte, um die Forderung der Basis überhaupt in einen halbwegs konkreten Beschluss zu gießen. Wer so zögerlich Anlauf nimmt, von dem ist nicht zu erwarten, dass er in den nächsten drei Jahren zum großen Sprung ansetzt. Und selbst wenn Merkel und ihre CDU wirklich in Bewegung kommen sollten: ihre eigenen Ministerpräsidenten werden bei dem Plan kaum mitziehen.

Die CDU-Länderchefs Volker Bouffier (Hessen), Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) sind dagegen, dass die Entlastung schon 2017 kommen soll. Denn sie müssen wegen der Schuldenbremse bis 2020 ebenfalls einen ausgeglichen Haushalt vorlegen.

Schon in der letzten Legislaturperiode ist die CDU zudem mit ihrer geplanten Steuerbremse für die Mittelschicht im Bundesrat gescheitert - am Widerstand der SPD, die nun trotzdem ebenfalls kräftig für die Idee trommelt. Es ist wie so oft in der deutschen Politik: Alle Parteien schreiben sich eine Idee auf die Fahne, die beim Wähler gut ankommt. Nur bezahlen will sie keiner.

Die kalte Progression ist eine heimliche Steuererhöhung, die kein Parlament beschließen, keine Kanzlerin je rechtfertigen muss. Jahr für Jahr spült sie dem Staat automatisch mehr Geld in die Kasse. Deswegen werden wohl kein Parlament und keine Kanzlerin sie je abschaffen. Schon gar nicht Angela Merkel.

Quelle: n-tv.de

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