Wirtschaft
Zur Abweichung vom Tarifindex ist eine schwer zu erreichende Zwei-Drittel-Mehrheit in der Mindestlohnkommission nötig.
Zur Abweichung vom Tarifindex ist eine schwer zu erreichende Zwei-Drittel-Mehrheit in der Mindestlohnkommission nötig.(Foto: dpa)

Prognose für 2017: Mindestlohn könnte auf 8,80 Euro steigen

30 Cent mehr pro Stunde ab 2017, wenn der Tarifindex im zweiten Halbjahr 2016 günstig ausfällt. Die Erhöhung des Mindestlohns hängt vom Erfolg der hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften IG-Metall und Verdi ab. Doch die verlangen sogar noch mehr.

Der gesetzliche Mindestlohn wird im kommenden Jahr einem Bericht zufolge voraussichtlich um 30 Cent auf 8,80 Euro pro Stunde erhöht. Eine stärkere Erhöhung lasse der Tarifindex für das Jahr 2015 und das erste Halbjahr 2016 nicht zu, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Kreise der Mindestlohnkommission.

Die Gewerkschaften fordern eine Anhebung auf 9,00 bis 10,00 Euro pro Stunde ab 2017. Der Tarifindex des Statistischen Bundesamtes misst die durchschnittliche Veränderung der tariflichen Monats- und Stundenverdienste der Arbeitnehmer. Er ist damit ein Maßstab für die allgemeine tarifliche Entgeltentwicklung; die Mindestlohnkommission orientiert sich laut Gesetz daran.

Die Geschäftsordnung der Kommission erlaubt es zwar, von der Vorgabe des Tarifindex abzuweichen. Nötig dafür ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Mindestlohnkommission setzt sich aus drei Arbeitgeber- und drei Gewerkschaftsvertretern sowie dem Vorsitzenden zusammen. Die erforderliche Mehrheit sei also kaum zu erreichen, schrieb der "Tagesspiegel".

Erhöhung hängt vom Erfolg der Gewerkschaften ab

Sollten die Gewerkschaften IG Metall und Verdi hohe Tarifabschlüsse für die zusammen mehr als fünf Millionen Beschäftigten in der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen durchsetzen, könnte dies den Tarifindex so beeinflussen, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auf 8,82 oder 8,83 Euro möglich wäre.

In diesem Fall könnten die Arbeitgeber nach Einschätzung der Kommission zum Aufrunden bereit sein und einen Mindestlohn von 8,85 Euro ab dem 1. Januar 2017 akzeptieren. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hatte kürzlich eine Anhebung des Mindestlohns auf 9,00 Euro als Orientierungsmarke genannt.

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte eine Erhöhung auf 10,00 Euro verlangt, ebenso wie die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten. Die nächste Erhöhung des Mindestlohns steht erst wieder 2019 an.

Quelle: n-tv.de

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