Wirtschaft
Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici.
Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici.(Foto: REUTERS)

Franzose will EU-Kommissar werden: Moscovici weist Kritik aus Berlin zurück

Gegen den von Frankreich als EU-Wirtschaftkommissar vorgeschlagenen Sozialisten Moscovici formiert sich Widerstand - vor allem in Deutschland. Das findet der Franzose nicht akzeptabel und betont: Er sei als Finanzminister nicht gescheitert.

Frankreichs früherer Finanzminister Pierre Moscovici hat sich Kritik aus Deutschland an seiner Nominierung als EU-Kommissar verbeten. "So ein Stil muss angesichts der engen Bande zwischen Paris und Berlin tabu sein", sagte Moscovici dem "Spiegel". "Der Vorwurf, ich sei als Finanzminister Frankreichs gescheitert, ist schlicht falsch", fuhr er fort. "Wir haben in meiner Amtszeit wichtige Reformen angestoßen, wir haben Defizite gesenkt, wir haben die Arbeitskosten reduziert." Bei einer Kabinettsumbildung durch Frankreichs Präsident François Hollande hatte Moscowici sein Ministeramt im Frühjahr verloren.

In Deutschland und anderen EU-Staaten stößt die Nominierung Moscovicis auf Bedenken, da er von Frankreich für den Posten des Wirtschafts- und Währungskommissars ins Gespräch gebracht wurde. So stellte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble kürzlich öffentlich in Frage, ob Frankreich, das seit Jahren die EU-Defizitgrenze nicht einhält, den Wirtschaftskommissar stellen sollte - denn dieser ist derzeit auch für die Gemeinschaftswährung zuständig und soll auf die Haushaltsdisziplin der EU-Mitgliedsstaaten achten.

Als Finanzminister verantwortete Moscovici die übermäßigen Haushaltsdefizite Frankreichs und musste in Brüssel um weiteren Aufschub bitten, das vorgeschriebene Defizitziel wieder zu erreichen. "Wenn man ausgerechnet denjenigen französischen Finanzminister zum EU-Währungskommissar ernennt, der nichts zur Einhaltung des Stabi-Pakts getan hat, dann ist das so, als ob man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollte", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, dem "Handelsblatt".

"Wachstum getötet"

Moscovici betonte, er habe während seiner Amtszeit keine wichtige Entscheidung getroffen, ohne sich mit seinem "guten Freund Wolfgang Schäuble abzustimmen". Zu seiner möglichen Ernennung als Währungskommissar sagte Moscovici dem "Spiegel", seine Regierung habe "dieses Amt nie explizit verlangt". Die Entscheidung über die Zuständigkeiten obliege allein dem künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Frankreichs Präsident Hollande hatte allerdings betont, dass Paris an einem wirtschaftspolitischen Ressort interessiert sei.

Auch bei den oppositionellen Konservativen Frankreichs gibt es Widerstand gegen die Nominierung des Sozialisten. Die 20 französischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) würden sich einer Nominierung Moscovicis für diesen Posten widersetzen, schrieb der Europaabgeordnete Philippe Juvin im Namen seiner Kollegen. Während der zwei Jahre, in denen Moscovici Finanzminister gewesen sei, sei Frankreichs Note von Ratingagenturen zwei Mal herabgestuft worden. Zudem sei Frankreich von der EU-Kommission unter Beobachtung gestellt worden. "Wie könnte Moscovici heute ein Symbol für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum sein, nachdem er in Frankreich die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum getötet hat?"

Quelle: n-tv.de

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