Auf der Suche nach InvestorenMoskau plant Privatisierungswelle
Der Kreml denkt darüber nach, sich von Teilen großer Unternehmen zu trennen. Die Kontrolle will die Regierung allerdings nicht abgeben.
Russland lockt Investoren mit einer offenbar breit angelegten Privatisierungswelle. Das Finanzministerium in Moskau hat eine Liste von Unternehmen vorbereitet, von denen sich der Staat trennen könnte - zumindest anteilsweise. Unter anderem sollen Anteile an Rosneft, dem größte Ölproduzenten des Landes und an der zweitgrößten Bank VTB angeboten werden.
Den Angaben zufolge könnte sich der Staat unter anderem von 27,1 Prozent der Anteile am Pipeline-Monopolisten Transneft trennen. Außerdem sollen 24,16 Prozent des Ölförderers Rosneft sowie 9,3 beziehungsweise 24,5 Prozent der beiden größten Banken Sberbank und VTB veräußert werden. Schließlich will der Staat 25 Prozent minus eine Aktie an der Bahngesellschaft RZhD abgeben. Auf der Liste stehen demnach weiter 28,11 Prozent des Stromnetzbetreibers FSK und 9,38 Prozent des Wasserkraftwerksbetreibers RusHydro.
Kreml will Rohstoffe kontrollieren
"Eine solche Liste existiert, aber es ist nur ein Vorschlag", sagte ein Sprecher des Ministeriums. "Von der Regierung wurde noch nichts entschieden." Den Kreisen zufolge kennt Ministerpräsident Wladimir Putin die Zusammenstellung, offiziell hat er aber noch nicht darauf reagiert. Putin hat während seiner Präsidentschaft zwischen 2000 und 2008 die Privatisierungswelle unter seinem Vorgänger Boris Jelzin in den frühen 1990er Jahren wiederholt kritisiert und einiges davon rückgängig gemacht. Vor allem im Rohstoffbereich legt der Kreml viel Wert darauf, die Konzerne zu kontrollieren.
Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Lage aber nach Einschätzung von Experten geändert: "Der Staat braucht einfach Geld", sagt der Volkswirt Anton Struchewski von Troika Dialog. Den Ministeriumskreisen zufolge stehen auf der Liste Vermögenswerte im Umfang von umgerechnet 22,5 Mrd. Euro. Damit könnte die Regierung das Haushaltsdefizit auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken.
Zudem hat Präsident Dmitri Medwedew dem Land eine breite Modernisierung versprochen – den Ankündigungen allerdings wenig Taten folgen lassen. Sollte der Kreml das Land tatsächlich modernisieren sollen, könnten Impulse aus dem Ausland helfen, meinen Analysten. "Eine geringere staatliche Beteiligung an der Wirtschaft ist einer der effektivsten Wege der Modernisierung", hieß es in einem Kommentar der VTB. Ob das aber wirklich der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.
Investoren haben es schwer
Korruption, Bürokratie und die Einmischung des Staates in die Wirtschaft halten derzeit viele Investoren vom russischen Markt fern. Auch Prozesse wie der gegen den ehemaligen Öl-Oligarchen Michail Chodorkowski ließen das Interesse im Ausland abkühlen. In Ministeriumskreisen hieß es nun auch, der Staat wolle bei den Verkäufen auf jeden Fall die strategische Mehrheit in den Unternehmen behalten – und damit auch die Kontrolle.
Was das bedeutet, bekam unter anderem BP zu spüren. In einem monatelangen Machtkampf um den mit russischen Oligarchen gemeinsam betriebenen Ölförderer TNK-BP zogen die Briten den Kürzeren und akzeptierten eine neue Führungsstruktur. Russische Behörden hatten den drittgrößten Ölkonzern des Landes mit Razzien und Strafverfahren überzogen, bis Unternehmenschef Robert Dudley zurücktrat.